Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Es liegt vor einmal der Antrag der Fraktion der KPD — Umdruck Nr. 336 —, der im Zusammenhang mit der Erklärung der Bundesregierung steht. Von Herrn Abgeordneten Wehner ist dazu Ausschußüberweisung beantragt. Ich habe also zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen zu lassen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegen- probe. — Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Ich muß also nunmehr den Antrag unmittelbar zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 2656. Dazu ist auch Ausschußüberweisung von Herrn Abgeordneten Wehner beantragt.
— Nicht? Dann lasse ich unmittelbar abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen. die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist von einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Mit diesem Antrag sollte auch der Antrag der SPD unter Punkt 14 der Tagesordnung betreffend Erhöhung aller Unfallrenten überwiesen werden, und zwar an den Ausschuß für Arbeit. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 19:
Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen .
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste, die 170. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Oktober 1951, 13 Uhr 30, ein.
Ich schließe die 169. Sitzung des Deutschen Bundestages.