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    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Helene Wessel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn ich als Sprecherin der Zentrumsfraktion zu der gestrigen Erklärung der Bundesregierung, zu der Frage gesamtdeutscher Wahlen Stellung nehme, geschieht es in dem Bewußtsein, daß damit ein Anliegen meiner politischen Freunde und meiner Person in das Kraftfeld der Außen-und Innenpolitik der Bundesregierung gerückt worden ist, dessen baldige Realisierung wir von ganzem Herzen bejahen.
    Meine Stellungnahme und die der Zentrumsfraktion zum Osten und zur sowjetisch besetzten Ostzone hat in diesem Hohen Hause nicht immer die Bejahung gefunden, die man jetzt als selbstverständliche Voraussetzung für die Herbeiführung der deutschen Einheit durch gesamtdeutsche Wahlen feststellen kann. Denn noch vor einigen Monaten mußte man sich in diesem Hohen Hause sehr vorsichtiger Formulierungen bedienen, um nicht zumindest in den Verdacht zu kommen, gleichsam wie Parzival, gegenüber der kommunistischen Gefahr ein reiner Tor zu sein oder, wie andere glaubten, damit dem Kommunismus Vorschub zu leisten. Die Stellungnahme der Zentrumsfraktion und meine eigene gegenüber dem Kommunismus ist immer klar und eindeutig ablehnend gewesen, schon aus der ganzen weltanschaulichen und politischen Haltung meiner Partei.

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    Aber wir brauchten keine Schwenkung in. unserer Stellungnahme zur Ostpolitik jetzt vorzunehmen wie andere Parteien in diesem Hohen Hause, weil wir schon immer der Auffassung waren, daß man die Tür nach dem Osten und der Ostzone nicht zuschlagen darf, wenn man die Wiederherstellung der deutschen Einheit als die zentrale Frage der deutschen Politik sieht. Da bei der gegenwärtigen Stellung der Deutschen auf Grund des Potsdamer Abkommens — das möchte ich gegenüber den Darlegungen des Herrn Kollegen Reimann sagen — sowohl in der Bundesrepublik wie in der Ostzone die Durchführung der deutschen Einheit nicht ohne, sondern nur mit dem Willen der vier Besatzungsmächte möglich ist, mußte auch Sowjetrußland in das Blickfeld unserer Politik einbezogen bleiben.
    Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen von Rechenberg ist in seiner Rede — es war seine persönliche Einstellung — so etwas Ähnliches durchgeklungen: daß auch er seit Monaten für diesen Standpunkt gekämpft habe. Aber ich möchte es noch einmal sagen und dabei feststellen, daß sich die Motive, die er bei seiner Darstellung erwähnte, doch wesentlich von meinen und denen meiner politischen Freunde unterscheiden. Ich glaube, der Herr Kollege von Rechenberg hat mit seinen heutigen Darlegungen den Menschen drüben in der Ostzone viele Hoffnungen genommen,

    (Sehr gut! beim Zentrum und bei der SPD) weil er es nicht über sich bringen konnte, diese Frage der gesamtdeutschen Einheit freizuhalten von polemischen Darstellungen.


    (Erneute Zustimmung beim Zentrum und bei der SPD.)

    Wir sehen diese Frage — ich betone es noch einmal - als die Zentralfrage der deutschen Politik an, und wir werden die Bundesregierung in ihrer Politik der Forderung nach gesamtdeutschen Wahlen zur . Herbeiführung der Einheit Deutschlands in Freiheit in jeder Weise unterstützen, weil wir damit das von uns stets verfolgte Ziel der Erfüllung näherbringen.

    (Zuruf rechts: Dann müssen aber erst einmal die entsprechenden Zustände in der Ostzone geschaffen werden!)

    Wir haben mit großer Genugtuung von der Erklärung der Regierungen der drei westlichen Besatzungsmächte Kenntnis genommen, daß sie den Willen und den Wunsch des deutschen Volkes nach gesamtdeutschen Wahlen voll und ganz unterstützen und bei der UNO die Bestellung einer unabhängigen Kommission beantragen werden, damit diese


    (Frau Wessel)

    für ganz Deutschland die notwendigen Voraussetzungen prüft, die zur Durchführung dieser Wahl erforderlich sind. Auch hier stelle ich mit Genugtuung fest, daß die Bundesregierung die Institution der Vereinten Nationen zur Durchführung dieser Arbeit vorgeschlagen hat, und ich glaube, wir haben am 27. September hier in diesem Hohen Hause die Bundesregierung aufgefordert, die UNO mit einzuschließen als die Organisation, die in der Lage ist und auch die Mittel dazu hat, die Voraussetzungen für gesamtdeutsche Wahlen zu schaffen. Ich stelle dieses nur darum fest, um einmal wieder an einen Antrag zu erinnern, den die Zentrumsfraktion vor Jahresfrist gestellt hat, die Aufnahme in die UNO als ein wichtiges Ziel der Bundespolitik zu sehen. Dieser Antrag wird vielleicht jetzt nicht mehr als so abwegig betrachtet. Der Herr Bundeskanzler sollte auch hier in dem Antrag meiner Fraktion eine Förderung und Unterstützung seiner Außenpolitik sehen, Deutschland immer mehr in den Bund der freien Völker einzugliedern.
    Wenn, wie ich bereits feststellte, die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen nur mit Zustimmung aller vier Besatzungsmächte möglich ist — und ich meine, wir können es nicht deutlich genug aussprechen, damit die Situation und die Position klar wird, in der wir uns befinden — und wenn die drei westlichen Besatzungsmächte diese Zustimmung bereits ausgesprochen haben — ich glaube, es tut der deutschen Ehre keinen Abbruch, wenn wir erklären, daß wir den Regierungen von Amerika, England und Frankreich für diese Zustimmung dankbar sind —, so müssen wir es heute in diesem Hohen Hause aussprechen, daß wir nunmehr erwarten, daß Sowjetrußland die gleiche Erklärung abgibt und sich ebenfalls in gleicher Weise bereit erklärt, durch eine internationale Kommission der UNO die Voraussetzungen für die Durchführung dieser Wahlen prüfen zu lassen. Ich spreche es mit aller Deutlichkeit aus, daß meine politischen Freunde und ich diese Erklärung und Zustimmung der Sowjetunion für ebenso erforderlich halten wie die der drei westlichen Besatzungsmächte, wenn nicht mit Recht der Verdacht aufkommen soll, daß die bisherigen Angebote der Ostzonenregierung nicht die Unterstützung von Sowjetrußland haben.
    Ohne diese klare Unterstützung und Erklärung Rußlands haben auch offizielle Gespräche zwischen Deutschen in der Bundesrepublik und in der Ostzone keinen praktischen Wert. Alle gesamtdeutschen Gepräche von Deutschen über Herbeiführung der Einheit sind solange nicht fundiert, als es nicht eine alliierte Vereinbarung über ihre Realisierung gibt; und da eine Vereinigung der Deutschen in echter Freiheit nur über gesamtdeutsche Wahlen herbeigeführt werden kann, so muß solchen Gesprächen, wenn sie erfolgreich sein sollen, zuvor die klare Zustimmung von Sowjetrußland zu gesamtdeutschen Wahlen vorausgehen.
    Denjenigen, die immer wieder an uns die Aufforderung richten — wie es auch heute Herr Kollege Reimann getan hat —, solche gesamtdeutschen Gespräche herbeizuführen — und die meisten draußen im Lande richten diesen Wunsch an uns aus der tiefen Sorge um das gesamtdeutsche Schicksal und vor allem um das Schicksal der Deutschen in der Ostzone —, muß man die wahre Situation klarmachen, daß es jetzt an Rußland liegt, die Voraussetzungen für die angestrebten deutschen Wahlen durch seine Zustimmung zu schaffen, damit die Vertreter der Ostzonenbevölkerung in Freiheit
    deutsche Belange bei gesamtdeutschen Wahlen wahrnehmen können.
    Auch der Vorschlag der Volkskammer, gemeinsame Beratungen von Volkskammer und Bundestag herbeizuführen, wie auch in diesem Hohen Hause heute durch die kommunistische Fraktion beantragt worden ist, hat in der gegenwärtigen Situation keine Aussicht auf positive Ergebnisse, sondern worauf es jetzt ankommt, Herr Reimann, ist die klare Stellungnahme Sowjetrußlands.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Herr Grotewohl und die Volkskammer sollten ihre
    Aufgabe jetzt darin sehen, ihre Appelle nicht an
    den Bundestag, sondern nach Moskau zu richten.

    (Sehr gut! bei der SPD und beim Zentrum.)

    Zum Schluß noch einige Ausführungen. Uns ist hier ein kommunistischer Antrag in dem Sinne vorgelegt worden, wir sollten einen Friedensvertrag fordern. Wann ist es in der Weltgeschichte der Fall gewesen, daß besiegte Staaten den Friedensvertrag bestimmen können? Wenn die Dinge so einfach lägen, Herr Reimann, dann wäre es den Russen sehr leicht möglich gewesen, zumindest einmal den Österreichern ihren Friedensvertrag zu geben.

    (Beifall beim Zentrum und in der Mitte.)

    Meine Herren und Damen, durch die Stellungnahme der Bundesregierung und der Regierungen der drei westlichen Besatzungsmächte ist jetzt der erste Schritt dazu getan, daß der Eiserne Vorhang im Osten hochgezogen und damit eines der gefährlichsten Spannungsfelder für den Frieden Europas und der Welt verkleinert werden kann. Auch die Tür zu gemeinsamen deutschen Gesprächen könnte damit geöffnet werden. Es ist unsere Hoffnung und die. aller Deutschen, die es ehrlich mit dem Frieden meinen, daß jetzt Sowjetrußland den Schritt tut, den das ganze deutsche Volk in Ost und West ersehnt: in Einheit und Freiheit zur Befriedung Europas und der Welt beizutragen.

    (Lebhafter Beifall beim Zentrum und in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden.

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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Reimann hat versucht, zu erklären, was sich der Kreml unter den Vorschlägen des Ostens vorstellt. Zur Frage 1: Wollt Ihr deutsche Beratungen? Herr Reimann, meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte es sich überlegen, ob man nicht auf der Basis der 14 Punkte, die die Bundesregierung verkündet hat und die vom Osten in ihren maßgeblichen Teilen anerkannt sein sollen, und des Vorschlags, Wahlen unter der Kontrolle der UNO hier durchzuführen, diskutieren sollte. Man sollte es versuchen, wobei es keineswegs notwendig ist, daß sich unsere Unterhändler derartige Wippchen gefallen lassen, wie sie sich die Stellvertreter der Außenminister der Westmächte monatelang in Paris gefallen ließen.
    Meine Damen und Herren, wir reden über die Wiederherstellung der deutschen Einheit, wählen aber für den Westen nach der Konzeption des Bundeskanzlers zunächst einmal die europäische Integration mit dem Einschluß Westdeutschlands in ein westliches System, dessen oberste Stufe der Atlantikpakt ist und in dem die 250 000 deutschen Soldaten als Anfangsstufe ein integrierender Bestandteil sind. Ich bin der Auffassung, daß diese Linie nicht dazu führen kann, eine deutsche Ein-


    (von Thadden)

    heit zunächst bis zur Oder wiederherzustellen. Ganz abgesehen davon — um zu den 250 000 Mann etwas zu sagen — leuchtet es mir nicht ein, daß wir mit 250 000 Mann etwas schaffen sollen, was wir mit 200 Divisionen vor 6 Jahren nicht geschafft haben.

    (Lachen in der Mitte.)

    - Denken Sie doch bitte daran, daß in der französischen Armee wie in der Wählerschaft jeder vierte Kommunist ist und wahrscheinlich sofort überlaufen wird.
    Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär Hallstein sagte kürzlich, daß wir in einer zweigeteilten Welt zu wählen hätten. Wenn man in dieser Zweiteilung den Kommunismus und den Nichtkommunismus oder Antikommunismus versteht, dann haben wir schon immer gewählt, nämlich antikommunistisch. Das bedeutet aber noch lange nicht, daß wir uns nun an Partner anschließen müssen, deren höchstes Ziel — und da denke ich an die Franzosen — bisher die Verhinderung der deutschen Einheit gewesen ist. General Clay veröffentlichte kürzlich sehr verdienstvolle Memoiren, in denen er darauf hinwies, daß es 1945 die Franzosen waren, die die Einrichtung gesamtdeutscher Staatssekretariate unterhalb des Kontrollrats verhindert und damals als erste angefangen haben, die Teilung durch den Eisernen Vorhang vorzubereiten. Herr Bundeskanzler, besitzen Sie von seiten des französischen Außenministers eine verbindliche Zusage dahingehend, daß er sich Ihre Forderungen nach einem Gesamtdeutschland ohne die Oder-Neiße-Linie zu eigen macht? In der Zeitung des Herrn Außenministers Schuman stand es kürzlich ganz anders zu lesen, nämlich, man könne sich diesem Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 nicht anschließen.
    Meine Damen und Herren, ich bin noch von einem andern überzeugt. Wenn wir durch eine totale Ablehnung aller Gesprächsmöglichkeiten jedes Band zerschneiden, wird der Terror, der dann in der Ostzone einsetzen wird, mit nichts zu vergleichen und noch viel fürchterlicher sein als das, was dort bisher passiert ist.
    Ein letztes noch, meine Damen und Herren! Vom Osten wurde gesagt, man solle zunächst einmal über gesamtdeutsche Wahlen und zweitens über den Abschluß des Friedensvertrags verhandeln. Ich möchte das, was Frau Kollegin Wessel eben gesagt hat, noch mit einigen Sätzen erweitern. Der Abschluß eines Friedensvertrags im Jahre 1951 — so lautet ja die offizielle Formulierung — sollte für uns Deutsche absolut indiskutabel sein; denn er würde die Zustände, die wir heute im Jahre 1951 haben, ad infinitum mit deutscher Unterschrift verewigen. Ein deutscher Friedensvertrag ist meines Erachtens erst dann möglich, wenn wir schrittweise der Einheit Deutschlands in seinen alten Grenzen nähergekommen sind; erst dann, vorher nicht!
    Meine Damen und Herren! Es ist kaum möglich, innerhalb von fünf Minuten ein derart großes Thema

    (Unruhe)

    — hören Sie mir doch einen Moment zu — und diese ganzen Dinge erschöpfend zu behandeln. Eines ist aber möglich, Sie auf einige Gefahren hinzuweisen, die für das Gesamtdeutschland entstehen, wenn Sie am bisherigen Wege unkorrigiert festhalten.