Rede von
Dr.
Michael
Horlacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind wir in einer guten demokratischen Debatte und können uns deshalb über eine Frage auseinandersetzen, ohne politisch hitzig zu werden. Es ist ein sehr schöner Gegenstand. Zum Herrn Kollegen Kriedemann kann ich mit einem Dichterwort sagen: Halb zog es ihn, halb sank er hin. Ich selber bin auch nicht von der Fassung begeistert, wie sie hier im Getreidegesetz drinsteht, aber momentan weiß ich keine bessere Fassung. Die Konstruktion ist ja auch originell, daß die Mühlenstelle zwar Selbstverwaltungsaufgaben hat, auf der anderen Seite aber den Weisungen des Ministeriums folgen muß und daß das Ministerium hier Verfügungen aufheben kann, die die Mühlenstelle als solche trifft. Die Mühlenstelle ist also unter der Kontrolle des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, so daß man vielleicht sagen könnte, es würde ein Beirat genügen. Wir brauchen hier nicht den Charakter der Mühlenstelle zu behandeln. Das sind persönliche Bedenken von mir. Ich wünsche aber unbedingt, daß uns im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seitens der Regierung einmal ein Bericht über das Funktionieren der Mühlenstelle gegeben wird, wenn eine gewisse Erfahrung vorliegt. Eine gewisse Stelle ist doch notwendig. Es wäre unbedingt dafür zu sorgen — Herr Kollege Kriedemann, das ist unsere Sorge —, daß hier ein Ausgleich zwischen Großmühlen, Kleinmühlen und Mittelmühlen geschaffen wird, daß also inwendig das Gefüge so aufeinander abgestimmt ist, insbesondere auch bezüglich der Quoten des zu vermahlenden Auslandsgetreides, daß keine ungesunde Konkurrenzwirtschaft im Mehlverkehr usw. eintritt.
Das sind die Kernfragen. Es sind schon wesentliche Fragen von hoher materieller Bedeutung, Fragen, die für die Brotversorgung der Bevölkerung von Bedeutung sind. Mir kommt es auch darauf an, daß ein eigenes Organ der Müllerei endlich einmal für Durchsichtigkeit und dafür sorgt, daß auch bei diesem Gewerbe wieder Gehorsam gegenüber den Gesetzen geübt wird. Sonst tut ja jeder, was er mag. Die Regierung kann vorschreiben, was sie will, manche halten sich nicht daran.
Es ist im Interesse des Ganzen notwendig, daß die gegenseitige Konkurrenz aufhört. Die Mühlenstelle, die Beteiligten, die hier selber mitarbeiten sollen, hätten schon ein reiches Tätigkeitsfeld. Ich achte den Berufsstand der Müller sehr, weil er mit dem Bauernstand sehr nahe verwandt ist. Doch das ist eine Frage für sich. Müller und Bauern haben in der Zwangswirtschaft ganz gut zusammengearbeitet,
so daß hier gewisse Verbindungen bestehen. Es wäre also wichtig, wenn die Herren dafür sorgen würden, daß in ihrem eigenen und im Interesse der gesamten Bevölkerung hier eine ordnungsgemäße Wirtschaft eintritt.
Ich bitte Sie aber, jetzt keine Entscheidung zu treffen, sondern es so zu lassen, wie es im Getreidegesetz geregelt ist. Damit noch weitere Erfahrungen gesammelt werden können und die Sache überlegt werden kann, ersuche ich, dem Antrag Kriedemann nicht zuzustimmen.