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ID0116902400

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    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Gustav Gundelach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ab, der auf eine verstärkte West-Berliner Vertretung im Bundestag abzielt. Es ist meiner Meinung nach eine ziemliche Anmaßung, wenn der Vertreter der SPD von der Vertretung ganz Berlins spricht und wenn ein anderer Vertreter von West-Berlin davon spricht, daß dieser Bundestag auch die Deutsche Demokra-


    (Gundelach)

    tische Republik — mit seinen Worten: die gesamte Ostzone — mit vertritt. Wir sind gegen Bestrebungen, die auf der Linie der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands liegen und nur eine Westorientierung bedeuten.

    (Abg. Bausch: Sie sind für Ostorientierung!)

    Wir brauchen dringend — das bringen auch wir bei dieser Frage zum Ausdruck — die Einheit Deutschlands, und ist dieses Ziel, die Einheit Deutschlands, die allein im Interesse des gesamten Volkes liegt, erreicht, dann wird Berlin wieder Hauptstadt von Gesamtdeutschland sein, und dann wird auch die gesamte Berliner Bevölkerung ihre entsprechende Vertretung in einem Parlament Gesamtdeutschlands haben.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.


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    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Herr Dr. Krone hat von „juristischen Zwirnsfäden" gesprochen. Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß ich das Wort sehr ungern höre. Wenn wir zwölf Jahre lang die Achtung des Rechtes nur noch als Spinnfäden kannten, sollten wir uns jetzt darüber klar sein, daß das Recht in einem Rechtsstaat keine Zwirnsfäden, sondern Schiffstaue legt, vielleicht sogar Eisentrossen, über die man nicht hinwegspringen kann, wenn man nicht Gewalt vor Recht setzen will. Die Rechtsfragen, die der Antrag, gegen dessen Tendenz wir gar nichts einzuwenden haben, aufwirft, wollen doch einmal angesprochen sein.
    Hier soll ein Wahlgesetz geändert werden, das mit der Durchführung der Wahl — noch sind wir in der Wahlprüfung; die Wahl ist insofern noch nicht voll durchgeführt — doch ein für allemal beendet ist; denn es hatte nur für einen einzigen Wahlgang Gültigkeit. In ihm ist genau festgelegt, wer am Stichtag Mitte August 1949 diesen Bundestag durch seine Anwesenheit — hoffentlich nur! — bereichern soll. Auch für Berlin ist es festgelegt. Und nun soll dieses Gesetz, das einen völlig abgeschlossenen staatsrechtlichen Vorgang behandelt, nach zwei Jahren — anscheinend doch wohl mit rückwirkender Kraft — geändert werden. Ich sehe nicht ein, wieso nun plötzlich in einen Wahlkörper, der auf Grund einer Wahl berufen worden ist, neue, hochwillkommene Gesichter einrücken können.
    Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß wie bei jedem Wahlgesetz die Volksmeinung an einem bestimmten Stichtag nun einmal entscheidend ist, weswegen die Frage der Wahlperiode eine hochpolitische, außerordentlich bedeutsame Frage ist, deren Bedeutung man insbesondere deshalb nicht unterschätzen sollte, weil allzuviele Wahlgänge bekanntlich Wahlmüdigkeit zu erzeugen pflegen.
    Nun hat inzwischen die Berliner Vertretung nicht nur ihre Zusammensetzung, sondern auch ihren Charakter völlig geändert. Wir haben eine neue Verfassung in Berlin, wir haben jetzt einen Senat, wir haben dort eine Volksvertretung; bis dahin gab es nur die Stadtverordnetenversammlung. Die Meinung ist doch offenbar die, daß das heutige Berliner Parlament — Herbst 1951 — bestimmen soll, wer mit Wirkung vom August 19 4 9 hier im Bundestag sitzt.
    Alle diese Fragen muß der Jurist, der seine Hemmungen nicht für Zwirnsfäden erachtet, einmal ansprechen. Ich bitte höflichst, diese Vorlage — wenn es nicht schon beantragt sein sollte — jedenfalls auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.

    (Beifall bei der DP.)