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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 169. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951 6955 169. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6956B Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betr. Fall Platow (Nm. 2552, 2695 der Drucksachen) 6956B Änderungen der Tagesordnung 6956B Dr. Gerstenmaier (CDU) 6956C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Nr. 2658 der Drucksachen) 6956C Dr. Jaeger (CSU), Berichterstatter 6956D Beschlußfassung 6957C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen) 6957C, 6967A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . . 6967A Arndgen (CDU) 6969D Beschlußfassung 6969D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen) 6957C Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 6957D Beschlußfassung 6958C Mitteilung betr. Vorlage des Berichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 6958D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen) 6959A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6959A Ausschußüberweisung 6959B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 (Nr. 2639 der Drucksachen) 6959B Brandt (SPD), Antragsteller 6959B, 6961C Dr. Krone (CDU) 6960B Dr. Reif (FDP) 6960C Gundelach (KPD) 6960D Ewers (DP) 6961A Ausschußüberweisung 6962A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten-und Pensionsversicherungen vom 11. Juni 1951 (Nr. 2640 der Drucksachen) 6962A Ausschußüberweisung 6962A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2685 der Drucksachen) 6962B Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 6962B als Abgeordneter 6965A a Kriedemann (SPD) . . . . 6963D, 6965D Dannemann (FDP) 6965C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6966B Abstimmungen 6966C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott u Gen. betr. Protest gegen die Zwangsumsiedlung in Rumänien (Nr. 2645 der Drucksachen) 6970A Dr. Ott (BHE-DG), Antragsteller . 6970A Dr. Gerstenmaier (CDU) . . 6971C, 6975D Dr. Trischler (FDP) 6972C Renner (KPD) 6973D Paul (Württemberg) (SPD) 6975B Ausschußüberweisung 6976C Besprechung der Erklärung der Bundesregierung (betr. Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte wegen Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutschen Wahlen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung der zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren geführten Verhandlungen wegen der Durchführung der Washingtoner Beschlüsse i (Nr. 2656 der Drucksachen; Umdruck Nr. 336) 6976C Tillmanns (CDU) 6976D, 6995C Wehner (SPD) 6978B, 6993D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 6981C Dr. von Merkatz (DP) 6982B Reimann (KPD) 6983D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 6986B Fisch (KPD) 6988B Frau Wessel (Z) 6990B von Thadden (Fraktionsios) 6991D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6992C Tichi (BHE-DG) 6993A Euler (FDP) 6995A Abstimmungen 6995D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 328) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Erhöhung aller Unfallrenten (Nr. 2622 der Drucksachen) 6996A Beschlußfassung 6996A Beratung der Übersicht Nr. 39 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 325) 6996C Beschlußfassung 6996C Nächste Sitzung 6996C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Wie ich ausgeführt habe, überläßt es der Vermittlungsausschuß Ihrer Entscheidung, ob Sie einheitlich abstimmen wollen oder zu jedem Punkt einzeln. Üblicherweise wird jedoch nur dann einzeln abgestimmt, wenn es eigens beantragt wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Eben darum; das wollte ich feststellen. Letztesmal war es auch nicht beantragt und wurde doch gewünscht. Darum frage ich.
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß eine einheitliche Abstimmung vom Bundestag gewünscht wird? — Das ist offenbar der Fall. Sollen Erklärungen abgegeben werden? — Das ist heute nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 2658. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? -
Das erste war die Mehrheit. Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 2:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2659 der Drucksachen).
Da der Berichterstatter im Augenblick nicht da ist — ich bitte, ihn zu unterrichten —, rufe ich zunächst auf Punkt 3:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Nr. 2627 der Drucksachen).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Wellhausen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am 10. Juli 1951 das bekannte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hier verabschiedet. Der Bundesrat hat zu vier Punkten den Vermittlungsausschuß angerufen. Die Drucksache Nr. 2627 liegt Ihnen vor und gibt die Vorschläge des Vermittlungsausschusses wieder. Ich darf folgendes dazu bemerken.
    Zu Ziffer 1: Der Verwaltungsrat hatte nach dem Gesetz des Wirtschaftsrats vom 5. November 1948 eine geringere Zahl der Mitglieder als jetzt vorgesehen, nämlich nur 20 Mitglieder. Jetzt sind es nach den Beschlüssen des Bundestags 27. Der Bundesrat beanstandet nun, daß gegenüber jetzt fünf Vertretern der Bundesregierung nur vier Mitglieder des Bundesrats bestellt werden. In dem ursprünglichen Verwaltungsrat, also entsprechend dem Gesetz des Wirtschaftsrats, hatte der Bundesrat, der damals Länderrat hieß, drei Vertreter, und die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets hatte auch drei Mitglieder. Der Vermittlungsausschuß war mit Mehrheit der Meinung, man solle dem Wunsche, die Zahl der Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats gleichzusetzen, entsprechen.
    Sodann war im ursprünglichen Gesetz die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau — es ist sicher eine langweilige Materie, und sehr wenige Herren werden sie verstehen, wenn sie sich etwas anderes erzählen — abhängig von der Zustimmung des Länderrats. Das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, nahm entsprechend der Vorlage der Regierung von einer Zustimmung des Bundesrats, der an die Stelle des Länderrats getreten ist, Abstand. - Jetzt wird sogar schon hinter mir geredet. —

    (Heiterkeit.)



    (Dr. Wellhausen)

    Der Bundesrat wollte es dennoch gern durchsetzen und der Vermittlungsausschuß, der glaubte, — — Ich kann mich nicht verständlich machen, wenn auch noch hinter mir gesprochen wird!