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ID0116820200

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    Deutscher Bundestag — 168. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951 6871 168. Sitzung Bonn, Dienstag, den 16. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6872C, 6898D Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz betr. Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 6872D Anfrage Nr. 208 der Fraktion der SPD betr Behebung der durch den Bau der Autobahn zwischen Grünstadt und Frankenthal entstandenen Schäden (Nrn. 2623, 2673 der Drucksachen) 6872D Anfrage Nr. 214 der Zentrumsfraktion betr Steuererklärungen zur Einkommensteuer und Heranziehung zur Körperschaftsteuer (Nm. 2641, 2688 der Drucksachen) . . . . 6873A Bericht des Bundesministers der Finanzen betr. Geschäftsbericht sowie Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol für das Rumpfgeschäftsjahr vom 1. April bis zum 30. September 1950 (Nr. 2682 der Drucksachen) 6873A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Fernmeldevertrag Atlantic City 1947 (Nr. 2595 der Drucksachen) 6873A Ausschußüberweisung 6873A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2504 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2660 der Drucksachen; Anträge Umdrucke Nrn. 330, 331, 332) 6873A Miessner (FPD): als Berichterstatter 6873B als Abgeordneter 6877C Mellies (SPD): zur Geschäftsordnung 6875B zur Sache 6877A, 6887B, 6889A Dr. Kather (CDU) 6875C, 6877B Tichi (BHE-DG) (zur Geschäftsordnung) 6876C Gundelach (KPD) . . . . 6878A, D, 6881C, 6882C, 6887D Böhm (SPD) 6878A, 6881A Dr. Kleindinst (CSU) 6878B Farke (DP) 6879A Dr. Wuermeling (CDU): zur Sache 6879B, 6884B, 6888D zur Geschäftsordnung . . . . 6887A, D Pannenbecker (Z) 6882B Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 6882D 6888C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6883C Bausch (CDU) 6884A, 6886A von Thadden (Fraktionslos) 6885B Fisch (KPD) 6885C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 6886C Euler (FDP): 6887C Abstimmungen 6878A, B, 6881B, 6882A, 6888A, C, 6889A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung (Nr. 2410 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2661 der Drucksachen; Umdruck Nr. 302) 6889B Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 6889B Beschlußfassung 6889C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile (Nr. 2534 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2662 der Drucksachen): Beratung abgesetzt 6889B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens (Nr. 2519 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr 2663 der Drucksachen) 6889D Freudenberg (FDP-Hosp.), Bericht- erstatter 6890A Beschlußfassung 6390A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Nr. 2603 der Drucksachen) in Verbindung mit Einzelplan IVa — Haushalt des Auswärtigen Amts (Nr. 2604 der Drucksachen) ferner in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Dienstes (Nr. 2468 der Drucksachen; Umdruck Nr. 329), der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens (Nr. 2549 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Ungehinderter Verkehr mit den politischen Gefangenen der Besatzungsmächte (Nr. 2563 der Drucksachen), der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen), sowie der Beratung des Antrags der Abg. Kahn, Dr. Solleder, Dr. Schatz u. Gen. betr. Räumung des von der amerikanischen Besatzungsbehörde beschlagnahmten Raumes Hohenfels und Umgebung (Oberpfalz) (Nr. 2597 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 333, 334); im Zusammenhang damit: Erklärung der Bundesregierung (Ergebnis der von der Bundesregierung bei den Alliierten unternommenen Schritte betr. Wiederherstellung der deutschen Einheit und gesamtdeutsche Wahlen) . . 6890B, 6915D zur Sache: Dr. Blank (Oberhausen) (FDP), Berichterstatter 6890D Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6892B, 6894B, 6905B, 6931A, 6946A zur Geschäftsordnung bzw. zur Abstimmung: Mellies (SPD) . . . . 6893D, 6896A, 6898C Renner (KPD) 6894C Euler (FDP) 6895B, 6896D Dr. Tillmanns (CDU) 6895D Kunze (CDU) 6896C von Thadden (Fraktionslos) 6897A Dr. Hasemann (FDP) 6897B Dr. von Merkatz (DP) 6897C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6897D Dr. von Brentano (CDU; 6898A Ewers (DP) . . . . . . . . . . . 6898B Dr. Ehlers (CDU) 6898D zur Sache: Fisch (KPD) 6899A Ollenhauer (SPD) . . 6901B, 6945C, 6952A Dr. Reismann (Z) 6905C, 6940C Ewers (DP) 6907A Dr. Wuermeling (CDU) 6909A Dr. Schäfer (FDP) 6911C von Thadden (Fraktionslos) 6913C Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6914D Dr. von Merkatz (DP), Antragsteller 6916A, 6953D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 6916B Erler (SPD), Antragsteller 691'7D Kahn (CDU), Antragsteller 6921B Dr. Meitinger (BP), Antragsteller . 6923A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6923D Dr. Luetkens (SPD) 6925C Euler (FDP) 6933C Dr. Pfleiderer (FDP) 6934C Dr. von Brentano (CDU) . . 6943C, 6953B Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6944C Renner (KPD) 6946C von Thadden (Fraktionslos) 6950A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6951D Abstimmungen 6815C, 6954A Nächste Sitzung 6954C Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die letzte Stellungnahme des Herrn Kollegen Ollenhauer zwingt mich zu einer Erwiderung.
    Zunächst einmal: In dem ersten Teil der Erklärung, die Herr Kollege Ollenhauer hier abgegeben hat, hat er sich — und ich glaube, daß das für uns alle etwas erstaunlich war — dagegen verwahrt, daß der Herr Bundeskanzler und wir die Äußerungen des Herrn Luetkens falsch verstanden haben könnten, und er hat uns unterstellt, daß das nur böser Wille sei. Nun, meine Damen und Herren, die Tatsache, daß er anschließend für seine Partei und Fraktion Herrn Luetkens eine Mißbilligung ausgesprochen hat, scheint mir doch dafür zu sprechen, daß auch bei Ihnen diese Erklärung nicht richtig verstanden worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Und die zweite Stellungnahme: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Herr Ollenhauer dem Herrn Bundeskanzler und uns das Recht abspricht, die Politik der SPD zu kritisieren,

    (Sehr richtig! bei der CDU)

    wobei ich doch nicht den Eindruck habe, daß etwa die sozialdemokratische Fraktion in der Kritik so zurückhaltend ist, wie sie das von uns erwartet.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das dritte aber, meine Damen und Herren, hätte vielleicht der Kollege Ollenhauer besser nicht gesagt.

    (Zurufe von der SPD.)

    Er hat uns jetzt gesagt, Herr Bundeskanzler Adenauer habe bei seiner Rede in Berlin auch die Frage der Oder-Neiße-Linie angesprochen, und das sei in dem Zusammenhang nicht gut gewesen. Meine Damen und Herren, ich finde, es wäre vielleicht gut, wenn Herr Ollenhauer die Reden des Herrn Dr. Schumacher läse.

    (Sehr gut! bei der CDU.)

    Am 8. Oktober hat der Bundeskanzler in Berlin das wiederholt, was in zwei Diskussionen hier im Bundestag Herr Dr. Schumacher gesagt hat, nämlich daß es keine deutsche Regierung geben dürfe, die eine deutsche Einheit anstrebe, ohne die Beseitigung der Oder-Neiße-Linie zu verlangen. Am 9. Oktober hat der SPD-Pressedienst geschrieben — und diesen Artikel können Sie auch mit der Überschrift „Es bleibt ein böser Zweifel" in der Presse finden —, Herr Dr. Adenauer habe in Berlin die Frage der Oder-Neiße-Linie angeschnitten, und man habe den peinlichen Eindruck, daß er das getan habe, um damit die Wiederherstellung der deutschen Einheit als solche zu verhindern. Am gleichen 9. Oktober hat Herr Dr. Schumacher in Hamburg gesprochen — seine Rede ist durch das Radio übertragen worden —, und dort hat er gesagt: Ich begrüße es, daß der Bundeskanzler Adenauer in Berlin auch die Frage der Oder-Neiße-Linie aufgegriffen

    (Abg. Dr. Schumacher: Nein!)

    und damit

    (Abg. Dr. Schumacher: Nein!)

    die Regierung — Herr Kollege Schumacher, lesen Sie Ihre Rede nach, wenn Sie sie vergessen haben! — die Konzeption übernommen hat, die die SPD ihr vorgeschrieben hat.

    (Abg. Dr. Schumacher: Lesen Sie sie!) Meine Damen und Herren! Da kann ich nur wiederholen, was ich im Rundfunk am Freitag sagen wollte und was der Rundfunk in Frankfurt mir in seiner „Überparteilichkeit" zunächst herausgeschnitten hat:


    (Hört! Hört! bei der CDU.)


    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schumacher: Sie haben sich zwar über meine Rede geärgert, aber Sie haben sie nicht gelesen!)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen? — Herr von Merkatz!


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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keineswegs den Ehrgeiz des letzten Wortes. Das Thema war überaus ernst, und wir werden uns morgen weiter darüber unterhalten.

    (Zurufe: Heute!)

    — Gut, heute!
    Aber nach den Feststellungen des Herrn Abgeordneten Ollenhauer bin ich verpflichtet, doch noch einmal das Wort zu ergreifen. Der heutige Tag


    (Dr. von Merkatz)

    fing damit an, daß er als ein schwarzer Tag, als ein dies ater bezeichnet worden ist. Nun, die Dinge haben sich gewendet; der Tag ist nicht für uns als ein dies ater ausgefallen, sondern, wie ich glaube, für die Gegenseite. Man hatte das Gefühl — in Abwandlung eines Wortes, das nach einer sehr ernsten deutschen Schlacht gefallen ist —: „Welche Wendung mit des Teufels Hilfe", als man Herrn Kollegen Luetkens hören mußte. Dann ist ein Rückzugsgefecht geschlagen worden: Zum Schluß hat man versucht, abzulenken.
    Ich glaube, so kann man die Dinge nicht behandeln. Wir sind der Auffassung, daß sich heute so etwas wie der Zusammenbruch einer Politik vollzogen hat, die wir immer in ihrem Kern für nicht ganz wahrhaftig gehalten haben. Wir dürfen hoffen, daß auf den Trümmern dieser Politik endlich eine Konzeption aufgebaut wird, die der Bedeutung und Vordringlichkeit der deutschen Einheit nun tatsächlich angemessen ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)