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    Deutscher Bundestag — 167. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951 6819 167. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6820D Änderungen der Tagesordnung . . . .. 6820D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen) Beratung vertagt 6821A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung. eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 2655 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung (Nr. 2657 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld (Nr. 2616 der Drucksachen) . . 6821C Abstimmung 6821C Einzelplan IX — Haushalt des Bundes- ministeriums für Wirtschaft (Nr. 2610 der Drucksachen) 6821D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 6821D Dr. Kreyssig (SPD) 6822A, 6838A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft .. 6825C Niebergall (KPD) 6828C Dr. Preusker (FDP) . . . . 6830A, 6838D Dr. Bertram (Z) 6832A Etzel (Duisburg) (CDU) . . 6833D, 6839B Ewers (DP) 6837A Abstimmung 6839D Einzelplan XII — Haushalt des Bundes- ministeriums für Verkehr (Nr. 2613 der Drucksachen) 6841C Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 6841D Beschlußfassung 6843A Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 2614 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 313) 6843B Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 6843B Kalbfell (SPD) 6843C Lücke (CDU) 6845A, 6850D Dr. Reismann (Z) 6847A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6847C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 6849B, 6851B Wirths (FDP): zur Sache 6849D zur Geschäftsordnung 6851B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6850A Erler (SPD) 6850C, 6851D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 6851A Abstimmungen 6851C, D Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 2615 der Drucksachen) 6852A Blachstein (SPD), Berichterstatter 6852A Beschlußfassung 6852B Einzelplan XXIV — Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXVII — Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten (Nr. 2618 der Drucksachen) 6852C Krone (CDU), Berichterstatter . . 6852C Beschlußfassung 6852C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2628, 2245, 2391, 2518 der Drucksachen) . . . . 6839D Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 6840A Seuffert (SPD) 6840D Dr. Wellhausen (FDP) 6841B Beschlußfassung 6841C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs (Nr. 2551 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 327) . . . . 6852D Dr. Mommer (SPD), Interpellant 6852D, 6857A Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 6854B Schmitt (Mainz) (CDU) 6854D Kohl (Heilbronn) (FDP) 6855D Müller (Frankfurt) (KPD) 6856B Abstimmung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Nr. 2573 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2572 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6858A Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Enteignung und Überführung der Grundstoffindustrien in die Hand des Volkes (Nr. 2571 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbot des Umtausches von Aktien der neugegründeten „Einheitsgesellschaften" in der Montanindustrie gegen Aktien aus früherem Aktienbesitz (Nr. 2570 der Drucksachen) 6858A Agatz (KPD), Antragsteller . 6858A, 6862B Schöne (SPD) 6860C Krone (CDU) 6862A Übergang zur Tagesordnung (Nr. 2571 der Drucksachen) 6862C Ausschußüberweisung (Nr. 2570 der Drucksachen) 6862C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nrn. 2586, 2171 der Drucksachen) . . . . 6862C Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6862D Dr. Reismann (Z) 6863C Dr. Greve (SPD) 6863D Beschlußfassung 6864B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nrn. 2587, 1592 der Drucksachen) 6864B Frau Meyer-Laule (SPD), Berichterstatterin 6864C Beschlußfassung 6865A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen) : Beratung abgesetzt 6865A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über die Interpellation der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (Nrn. 2588, 2147 der Drucksachen) 6865A Onnen (FDP), Berichterstatter . . 6865A Beschlußfassung 6865B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 2589, 657 der Drucksachen) 6865B Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6865C Beschlußfassung 6866D Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 6867A Dr. Laforet (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6867A Dr. Etzel (Bamberg) (BP): zur Sache 6867A persönliche Bemerkung 6870C Dr. Greve (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6867C Beratung abgesetzt 6868A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Lilly Wächter (Nr 2578 der Drucksachen) 6868B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6868B Frau Schanzenbach (SPD) 6869B Krone (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6869D Übergang zur Tagesordnung 6869D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 322) 6870C Beschlußfassung 6870C Beratung der Übersicht Nr. 38 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 323) 6870C Beschlußfassung 6870C Nächste Sitzung 6870D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Marta Schanzenbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß zuerst etwas richtigstellen, was von Frau Thiele angeführt worden ist.
    Sie erwähnte, daß Frau Wächter eine alte Sozialdemokratin sei. Ich glaube, daß Frau Wächter für die KP nur deshalb interessant ist, weil man ihr nachsagt, sie sei eine alte Sozialdemokratin, und weil man glaubt, daß man dieses Argument im propagandistischen Feldzug der KP sehr gut verwerten könne. Mir selbst ist nur bekannt — ich glaube, ich kenne Frau Wächter viel genauer als Frau Thiele —, daß Frau Wächter seit 1945 in der SPD war und vor längerer Zeit wegen ihres propagandistischen Auftretens für die KP aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden ist.
    Außerdem muß ich auf folgendes hinweisen: Man
    sagt hier, daß Frau Wächter 20 Angehörige verloren habe. Gewiß war sie in der Nazizeit eine der
    Leidtragenden in bezug auf Verlust von Angehörigen, aber in dem einen Flugblatt, das von der
    KPD herausgegeben worden ist, redet man von 15,
    in einem anderen von 20. Es kommt also nicht auf
    den Wahrheitsbeweis an, sondern es kommt darauf
    an, daß eben etwas drinsteht. Außerdem glaube ich,
    Frau Thiele, wäre es viel richtiger, wenn Sie sich
    persönlich dafür einsetzten, daß die 19 sächsischen
    Schüler, die in der Ostzone zu 130 Jahren Zuchthaus verurteilt worden sind, freigelassen würden

    (lebhafte Zustimmung im ganzen Hause außer bei der KPD)

    und daß alle die Menschen, die in Konzentrationslagern und noch in russischer Kriegsgefangenschaft sind, wieder der Freiheit übergeben würden.

    (Zustimmung im ganzen Hause, außer bei der KPD.)

    Frau Thiele, wir haben es nicht nötig, daß wir Frauen nach Korea schicken, damit sie sich überzeugen, wie die Scheußlichkeiten eines Krieges o sind. Wir alle in Deutschland, besonders wir Frauen, haben den Krieg in aller Grausamkeit hier erlebt.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Ich glaube, daß sich die Frauen von Berlin noch sehr genau daran erinnern können, welche Scheußlichkeiten sie miterleben mußten, als die Russen in Berlin einzogen.

    (Zustimmung im ganzen Hause, außer bei der KPD.)

    Es besteht gar keine Veranlassung, daß man sich hier für Frau Lilly Wächter einsetzt; denn es geht nicht um Frau Lilly Wächter, sondern es geht um eine Propagandaaktion der Kommunistischen Partei.
    Wir beantragen deshalb, daß die von der KPD gestellten Anträge den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden.

    (Beifall im ganzen Hause, außer bei der KPD. — Abg. Renner: Höher ging's nicht mehr für eine deutsche sozialdemokratische Frau!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Krone


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)