Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, die vorliegende Interpellation zu beantworten, und möchte dabei bemerken, daß das, was ich jetzt hier verlese, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt zustande gekommen ist.
Erstens: Der Bundesregierung ist es — natürlich — bekannt, daß von den Besatzungsmächten Postsendungen und Fernsprechanschlüsse überwacht werden.
Über das genaue Ausmaß dieser Überwachung ist
die Bundesregierung naturgemäß nicht unterrichtet.
Denn es ist selbstverständlich, daß diese Dinge nicht in aller Öffentlichkeit gemacht werden.
Zweitens: Die Bundesregierung hat nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Zensurvorschriften schon Anfang Juni 1951 Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission mit dem Ziel aufgenommen, daß die Zensurmaßnahmen eingestellt oder in jedem Fall auf das durch das Sicherungsbedürfnis der alliierten Streitkräfte bedingte Mindestmaß beschränkt werden. Sie wissen ja, daß die Besatzungsmächte das Fortbestehen ihrer Zensurmaßnahmen zur Zeit noch auf Ziffer 2 e des revidierten Besatzungsstatuts gründen.
Die Ziffer betrifft den Schutz und die Sicherheit
der alliierten Streitkräfte. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist aber nach menschlichem Ermessen anzunehmen, daß sie erfolgreich sein werden. Freilich, das darf ich hier hinzufügen, wird den Alliierten aus militärischen Gründen ein gewisses, eng begrenztes Maß an Zensurmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Schließlich steht auch unser Fernsprechnetz zu einem gewissen Teil für militärische Zwecke zur Verfügung.
Das Ergebnis der Verhandlungen werde ich dem
Hohen Haus unverzüglich zur Kenntnis bringen.
Ich möchte jetzt im Augenblick der Verhandlungen,
die, wie ich schon sagte, sehr aussichtsreich sind,
von der Wiedergabe von Einzelheiten der alliierten
Überwachungsmaßnahmen absehen. Aus dem gleichen Grunde würde ich sehr bitten, eine etwaige
Debatte jetzt in dem Hohen Haus bis zum Vorliegen der Verhandlungsergebnisse zurückzustellen.
— Eine genaue Zeit kann ich natürlich nicht angeben; aber ich denke, daß wir in drei bis vier Wochen soweit sein werden.