Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Vorschlag des Ausschusses zustimmen in dem Bewußtsein, daß er eine wirkliche Lösung der Haushaltsschwierigkeiten nicht bedeutet. Sie bedauert feststellen zu müssen, daß die durch das Grundgesetz zur Zeit gegebene Lage und das Festhalten der Bundesregierung an ihrer Steuerpolitik eine andere Lösung nicht ermöglichen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat in der klaren Voraussicht dieses zwangsläufigen Ergebnisses bereits seinerzeit bei der Gesetzesberatung einen Vorschlag gemacht, der praktisch dem heutigen Vorschlage so gut wie gleichkommt, nicht weil sie ihn für sachlich befriedigend hielt, sondern nur, um unnötige Verhandlungen über ein unvermeidliches Resultat zu ersparen.
Die sozialdemokratische Forderung auf Wiedererhöhung der im Vorjahre verhängnisvollerweise gesenkten Einkommensteuer unter gleichzeitiger sozialer Veredelung und Anpassung an die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten, verbunden mit verschärfter Steuererfassung, hätte die einzig sachgemäße Lösung der Schwierigkeiten gebracht, die mit der jetzigen Fassung dieses Gesetzes nicht beseitigt werden.
Die hartnäckige Weigerung der Regierung, den mit ihrer einseitigen Steuerpolitik begangenen Fehler einzusehen und rückgängig zu machen, und die ständige Verzögerung der Steuerreform sind die fortdauernde Ursache dieser Schwierigkeiten, die in den angekündigten neuen Steuervorlagen und in dem Kampf um die notwendigsten sozialen Leistungen des Bundes, nicht zuletzt in dem immer noch ungeregelten finanziellen Verhältnis des Bundes zu Berlin ihren Ausdruck finden.
Die sozialdemokratische Fraktion wird in allen diesen Fragen sich nicht auf die Auswirkungen der von ihr bekämpften Regierungspolitik festlegen lassen,
sondern in den kommenden Auseinandersetzungen, die infolge der Unzulänglichkeit dieses Vermittlungsgesetzes nicht vermieden werden können,
ihren von ihr wiederholt klar vorgezeichneten und dargelegten Standpunkt vertreten.