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ID0116702800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 167. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951 6819 167. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen 6820D Änderungen der Tagesordnung . . . .. 6820D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Tätigkeit von Deutschen bei den Besatzungsmächten (Nr. 2577 der Drucksachen) Beratung vertagt 6821A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung. eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 2655 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von Mißständen in der Bundesverwaltung (Nr. 2657 der Drucksachen) 6821B Beschlußfassung 6821C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan XXI — Haushalt der Bundesschuld (Nr. 2616 der Drucksachen) . . 6821C Abstimmung 6821C Einzelplan IX — Haushalt des Bundes- ministeriums für Wirtschaft (Nr. 2610 der Drucksachen) 6821D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 6821D Dr. Kreyssig (SPD) 6822A, 6838A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft .. 6825C Niebergall (KPD) 6828C Dr. Preusker (FDP) . . . . 6830A, 6838D Dr. Bertram (Z) 6832A Etzel (Duisburg) (CDU) . . 6833D, 6839B Ewers (DP) 6837A Abstimmung 6839D Einzelplan XII — Haushalt des Bundes- ministeriums für Verkehr (Nr. 2613 der Drucksachen) 6841C Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 6841D Beschlußfassung 6843A Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Nr. 2614 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 313) 6843B Dr.-Ing. Decker (BP), Berichterstatter 6843B Kalbfell (SPD) 6843C Lücke (CDU) 6845A, 6850D Dr. Reismann (Z) 6847A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6847C Dr. Wellhausen (FDP) . . . 6849B, 6851B Wirths (FDP): zur Sache 6849D zur Geschäftsordnung 6851B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6850A Erler (SPD) 6850C, 6851D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . . 6851A Abstimmungen 6851C, D Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Nr. 2615 der Drucksachen) 6852A Blachstein (SPD), Berichterstatter 6852A Beschlußfassung 6852B Einzelplan XXIV — Haushalt der Verteidigungslasten einschließlich Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXV — Haushalt der Auslaufzeit 1950 hinsichtlich der Verteidigungslasten einschließlich der Besatzungskosten und Auftragsausgaben; Einzelplan XXVII — Haushalt der sonstigen Verteidigungslasten (Nr. 2618 der Drucksachen) 6852C Krone (CDU), Berichterstatter . . 6852C Beschlußfassung 6852C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nrn. 2628, 2245, 2391, 2518 der Drucksachen) . . . . 6839D Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 6840A Seuffert (SPD) 6840D Dr. Wellhausen (FDP) 6841B Beschlußfassung 6841C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Überwachung des Post- und Fernsprechverkehrs (Nr. 2551 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 327) . . . . 6852D Dr. Mommer (SPD), Interpellant 6852D, 6857A Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 6854B Schmitt (Mainz) (CDU) 6854D Kohl (Heilbronn) (FDP) 6855D Müller (Frankfurt) (KPD) 6856B Abstimmung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (Nr. 2573 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6857D Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2572 der Drucksachen) 6857D Ausschußüberweisung 6858A Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Enteignung und Überführung der Grundstoffindustrien in die Hand des Volkes (Nr. 2571 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbot des Umtausches von Aktien der neugegründeten „Einheitsgesellschaften" in der Montanindustrie gegen Aktien aus früherem Aktienbesitz (Nr. 2570 der Drucksachen) 6858A Agatz (KPD), Antragsteller . 6858A, 6862B Schöne (SPD) 6860C Krone (CDU) 6862A Übergang zur Tagesordnung (Nr. 2571 der Drucksachen) 6862C Ausschußüberweisung (Nr. 2570 der Drucksachen) 6862C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Notarordnung für das Land Rheinland-Pfalz (Nrn. 2586, 2171 der Drucksachen) . . . . 6862C Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6862D Dr. Reismann (Z) 6863C Dr. Greve (SPD) 6863D Beschlußfassung 6864B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Dotationen aus der Nazizeit (Nrn. 2587, 1592 der Drucksachen) 6864B Frau Meyer-Laule (SPD), Berichterstatterin 6864C Beschlußfassung 6865A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Außerkraftsetzung des Strafrechtsänderungsgesetzes (Nr. 2554 der Drucksachen) : Beratung abgesetzt 6865A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über die Interpellation der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (Nrn. 2588, 2147 der Drucksachen) 6865A Onnen (FDP), Berichterstatter . . 6865A Beschlußfassung 6865B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes, des Leistungspflichtgesetzes im Lande Hessen sowie des Notleistungsgesetzes in Württemberg-Hohenzollern (Nrn. 2589, 657 der Drucksachen) 6865B Dr. Etzel (Bamberg), Berichterstatter 6865C Beschlußfassung 6866D Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Rückerstattung feststellbaren ehemals jüdischen Vermögens (Restitution) (Nr. 2447 der Drucksachen) 6867A Dr. Laforet (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6867A Dr. Etzel (Bamberg) (BP): zur Sache 6867A persönliche Bemerkung 6870C Dr. Greve (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6867C Beratung abgesetzt 6868A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Einstellung des Strafverfahrens gegen Frau Lilly Wächter (Nr 2578 der Drucksachen) 6868B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6868B Frau Schanzenbach (SPD) 6869B Krone (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6869D Übergang zur Tagesordnung 6869D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 322) 6870C Beschlußfassung 6870C Beratung der Übersicht Nr. 38 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 323) 6870C Beschlußfassung 6870C Nächste Sitzung 6870D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Kreyssig, ich habe auch nur noch eine oder zwei Minuten Redezeit. Ich möchte ganz kurz an das anknüpfen, was Sie eben sagten, daß die eine Seite nur die Kartoffeln und die andere die fette Suppe gehabt habe.

    (Zuruf von der SPD: Wollen Sie das noch bestreiten?)

    Wir haben immerhin eine Erhöhung des Fleischverbrauchs von 27 auf 45 kg pro Kopf der Bevölkerung zu verzeichnen.

    (Lachen bei der SPD.)



    (Dr. Preusker)

    Also ich glaube kaum, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister und ein paar Großindustrielle Millionen Tonnen von Schweinen aufgegessen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Unruhe bei der SPD.)

    Sehen Sie einmal — weil wir vorhin gerade auch von dem andern Thema gesprochen haben —: Wir haben eine Monatsproduktion von über 100 000 Radiogeräten, von über 100 000 Photoapparaten, von über 100 000 Motorrädern; die werden auch nicht gerade von den paar Großindustriellen gekauft bzw. gefahren. Sicher stehen wir auch hier — und damit gebe ich Ihnen vollkommen recht — erst an einem Anfang; wir haben in Deutschland noch unendlich viel zu arbeiten. Aber wir sind doch vorangekommen, und wir werden auch trotz aller Schwierigkeiten — Korea war ja doch nicht „vorauszuplanen" —

    (Abg. Dr. Wuermeling: Hätte Herr Nölting gekonnt!)

    weiterkommen.
    Herr Kreyssig, es ist doch ein Widerspruch, wenn Sie erst sagen, unsere Außenhandelsentwicklung sei ein Fiasko gewesen, und eben gesagt haben, wir feierten einen Erfolg in der Außenhandelsentwicklung, ohne zu bedenken, daß er uns Material wegnimmt. Wir sind doch Gott sei Dank in der Lage, daß das, was wir exportieren, jetzt wieder hochwertige Fertigerzeugnisse sind, in denen unendlich viel deutsche Arbeit und verhältnismäßig wenig Material steckt, und das gibt doch die Möglichkeit, auf der andern Seite wirklich viel Material, viel Nahrungsmittel, viel mehr als früher, einzukaufen. Diese Argumentation ging also auch vollkommen an den Tatsachen vorbei.
    Nach wie vor: es wird uns in Deutschland auf wirtschaftlichem Gebiet nichts geschenkt werden, und es ist noch unendlich viel auszubessern. Manches kann noch schneller und grundsätzlicher geschehen; das möchten auch wir haben. Aber schwarz auf schwarz zu malen, das ist angesichts der Schwierigkeiten, mit denen wir uns erfolgreich in einer Welt der Koreakrise herumgeschlagen haben, wirklich nicht berechtigt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die letzten Reste der Redezeit werden ausgenutzt. Herr Abgeordneter Etzel hat noch 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Etzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Kreyssig hat den Versuch gemacht, die Erfolge der Regierung und ihrer Wirtschaftspolitik dadurch kleiner zu machen, daß er gesagt hat: ja, selbst wenn der Suppentopf größer geworden ist, so schwimmt doch die Fettschicht, die darauf ist, auf einen Teller; aber diejenigen, die Anspruch darauf haben, bekommen davon nichts. Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß wir genau so wie alle anderen sehen, daß die Volksschicht, die ich eben erwähnte, durchaus zurückgeblieben ist.

    (Zuruf von der SPD: Na also!)

    Ich kann wiederholt darauf hinweisen, daß wir alles
    tun werden, auch hier die Entzerrung und was
    dazu nötig ist, vorzunehmen. Aber es ist doch nicht
    richtig, daß die Hebung der Kaufkraft bei einzelnen Schichten in einer solchen Breitenstreuung
    zurückgeblieben ist, wie es eben dargestellt wurde.
    Ich darf darauf hinweisen, daß die Produktion der
    Motorräder gegenüber 1939 um 38 % gestiegen ist.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich glaube nicht, daß reiche Leute die Angewohnheit haben, Motorrad zu fahren. Das sind im allgemeinen Bezieher kleinerer Einkommen.

    (Zuruf von der Mitte: Die Zahl, die Sie eben nannten, bezieht sich auf die in Deutschland verkauften Motorräder!)

    — 13m die Zahl der verkauften Motorräder handelt
    es sich hier, richtig. — Demgegenüber ist die
    Kraftfahrzeugproduktion um 4% zurückgegangen.
    Ich darf gegenüber der Kritik, daß die landwirtschaftlichen Preise, also die Schweinefleischpreise, heraufgegangen seien und daß das ein Versagen des Landwirtschaftsministers sei, darauf hinweisen, daß trotz dieser steigenden Schweinefleischpreise der Absatz im September 1951 um 62% höher gewesen ist als im September 1950, also innerhalb dieses einen Jahres eine solche Steigerung stattgefunden hat.

    (Hört! Hört! bei den Regierungspartein.)

    Die gewerblichen Schlachtungen haben im September 1950 440 000 Stück betragen, im September 1951 716 000 Stück.

    (Erneute Zurufe von den Regierungsparteien: Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, wer Augen hat, zu
    sehen, und Ohren hat, zu hören, der weiß es doch!
    Ich gönne weiß Gott jedem die Steigerung des
    Lebensstandards. Aber es ist doch kein Zeichen
    von Armut, was wir jeden Tag vor diesem Hause
    sehen: die große Fülle von Autobussen, in denen
    die Menschen zu Tausenden hergefahren kommen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Fahren wir doch einmal an den Rhein, fahren wir doch einmal ins Ahrtal, sehen wir uns den Erfolg „auf der Wies'n" an. Wir sehen es bei jedem Schützenfest, sehen es bei jeder Kirmes: das ist doch alles kein Zeichen von Armut! Ich freue mich, daß es so ist, aber es ist doch kein Zeichen von Armut; es ist absolut falsch, das zu behaupten.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte deswegen noch einmal darauf hinweisen: Üben Sie Ihre Kritik gegenüber den Dingen, die falsch gemacht werden. Weiß Gott, es werden noch manche Dinge falsch gemacht. Üben Sie Ihre Kritik sachlich, üben Sie sie nicht mit solchen Platitüden — entschuldigen Sie den Ausdruck —; dann haben wir es nicht nötig, uns in diesem Hause auf diesem Niveau zu bewegen, dann kommen wir endlich zu einer echten demokratischen Aussprache über solche Probleme, wie sie für unser Volk weiß Gott wichtig genug sind.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)