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ID0116610900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    5. Abgeordneter: 1
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    7. Wellhausen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 166. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951 6768 166. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6765A, 6817C Eintritt der Abg. Dr. Meitinger (BP) und Odenthal (SPD) in den Bundestag . . . 6765B Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Abg. Sander 6765B Glückwunsch zum 65. Geburtstag des Abg. Gengler .. . . 6765B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten 6765C Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau . . 6765C Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer .. . . . 6765C Anfrage Nr. 203 der Fraktion der KPD betr. Aufstellung von Stammrollen im Bundesministerium des Innern (Nrn. 2524, 2625 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 204 der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Ärzte und Krankenkassen (Nrn. 2545, 2654 der Drucksachen) . . . 6765C Anfrage Nr. 206 der Fraktion der DP betr. Vermittlung deutscher Arbeitnehmer im Ausland (Nrn. 2561, 2652 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Nrn. 2562, 2653 der Drucksachen) . . . 6765C Bericht des Bundesministers für Arbeit betr. Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2629 der Drucksachen) 6765D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nrn. 2568, 978 der Drucksachen) 6765D zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) 6765D, 6766C Schoettle (SPD) 6766B Ausschußrücküberweisung 6766D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blinden-geldern an Zivilblinde (Nr. 2435 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Blindenpflegegeld-Gesetz (Nr. 2556 der Drucksachen) . 6766D Frau Döhring (SPD), Interpellantn . 6766D Renner (KPD), Antragsteller 6768A, 6770A Bleek, Staatssekretär im Bundes- ministerium des Innern 6769B Ausschußüberweisung 6769D, 6770B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen) . 6770B Ausschußüberweisung 6770C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen) 6770C Ausschußüberweisung 6770C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Neubesetzung im öffentlichen Dienst (Nrn. 2583, 1513 der Drucksachen) .. 6770C Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6770D Beschlußfassung . 6771A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Nrn 2584, 2444 der Drucksachen) 6771A Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6771B Beschlußfassung .. 6771B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Schmitt (Mainz) betr. Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden (Nrn 2567, 2152 der Drucksachen) 6771C Heiland (SPD), Berichterstatter . . 6771C Beschlußfassung 6771D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewährung von Mitteln für die durch das Erdbeben am 14. März 1951 schwer betroffenen Kreise Schleiden und Euskirchen, den Antrag der Abg. Herrmann, Dr. Zawadil, Nickl, Dr. Etzel (Bamberg), Tichi u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Unwetterschäden vom 18. Juni 1951 in Bayreuth und Umgebung, den Antrag der Abg. Stücklen u. Gen. betr. Hilfeleistung für Unwetterschäden in Bayern am 23. und 24. Juni 1951 und den Antrag der Abg. Sassnick, Rahn, Dr. Wellhausen, Reindl u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg (Nrn. 2569, 2065, 2369, 2393, 2335 der Drucksachen) 6771D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6772A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6772C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Errichtung eines SchiffsreparaturDockbaubetriebes (Nrn. 2576, 2329 der Drucksachen) 6772C Beschlußfassung .. 6772D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Gerstenmaier, Dr. Schmid (Tübingen), Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos u. Gen. betr. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Cultural Exchange Program der USA (Nr. 2487 der Drucksachen) 6772D, 6773C Arndgen (CDU) 6772D Dr. Gerstenmaier (CDU), Antragsteller 6773C Hennig (SPD) 6774B Dr.-Ing. Decker (BP) 6775A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . .6775B Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6775D Beschlußfassung 6775D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sabel u. Gen. betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten der Bundesbehörden (Nrn. 2455, 390 der Drucksachen) . . . . 6773A Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6773A Beschlußfassung 6773C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kuntscher, Tobaben, Dannemann u. Gen. betr. Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete (Nrn 2456, 1944 der Drucksachen) 6776A Frühwald (FDP), Berichterstatter 6776A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6776B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzhilfe für Schleswig-Holstein, den Antrag der Fraktion der BP betr. Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte, den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand und den Antrag der Fraktion der BP betr. Benutzung von Dienstwagen zu parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts (Nrn. 2457, 582, 1407, 1445, 1610 der Drucksachen) 6776B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 6776C Beschlußfassung 6776C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Degener, Dr. Bärsch, Ahrens, Dr. Bertram u. Gen. betr. Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nrn 2458, 2121 der Drucksachen) 6776C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 6776D Beschlußfassung 6776D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Bürgschaften für langfristige Kredite für Kriegsgeschädigten - Betriebe (Nrn. 2506, 1387 [neu] der Drucksachen) 6776D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 6777A Beschlußfassung 6777A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen -- (Nr. 2609 der Drucksachen, Umdruck Nr. 324) 6777B, 6807D Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 6808A Dr. Gülich (SPD) 6809C, 6815C Dr. Wellhausen (FDP) 6810D Dr. Bertram (Z) . 6812D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6814A, 6815D Müller (Frankfurt) (KPD) 6816A Neuburger (CDU) 6817A Abstimmung 6817A Einzelplan XXI — Haushalt der Bundes- schuld — (Nr. 2616 der Drucksachen) . 6777C Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 6777C Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern — (Nr. 2607 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kredite und Zuschüsse an Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOA-Sonderkontingent (Nr. 2555 der Drucksachen) 6777A, C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 6777D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 6779D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . . 6781A, 6786C, 6792A Schoettle (SPD) 6781B Renner (KPD) 6782A, 6795A Dr. Menzel (SPD) 6782C Dr. Bergstraeßer (SPD) 6789D Frau Dr. Rehling (CDU) . 6792D Hennig (SPD) 6794A von Thadden (Fraktionslos) 6798A Dr. von Merkatz (DP) . 6799B Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6800D Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6801A Neumayer (FDP) 6801B Dr. Wellhausen (FDP) .6802D Dr. Jaeger (CSU) 6803B Dr. Ehlers (CDU) . 6806A Dr. Mende (FDP) 6806D Abstimmungen . . . . .. . 6782C, 6807D Nächste Sitzung 6817C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Wilhelm Gülich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur einen Punkt aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen berühren, der allerdings von prinzipieller Bedeutung ist. In der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Juli dieses Jahres habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß die Überleitungsstelle für das Branntweinmonopol ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage der Jahresberichte und -bilanzen bis zum 31. März dieses Jahres nicht genügt hat. In der gleichen Sitzung hat auf meinen Antrag hin der Bundestag einstimmig den Herrn Bundesfinanzminister beauftragt, diese Berichte bis spätestens 15. September dieses Jahres vorzulegen. Dieser Termin ist seit vier Wochen verstrichen. Der Herr Bundesfinanzminister hat nicht einmal um eine Nachfrist gebeten, die ihm das Parlament selbstverständlich bewilligt hätte. Er hat auch nach dem 15. September keine Erklärung abgegeben. Es handelt sich also um eine ganz offene Mißachtung des Parlaments, welche sich der Deutsche Bundestag unter keinen Umständen gefallen lassen kann.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Was der Herr Bundesfinanzminister zu seiner Entschuldigung sagen könnte, wird er nicht sagen wollen. Ich will es deswegen sagen. Er selber ist an der Geschichte schuldlos; davon bin ich überzeugt. Er war in der 159. Sitzung nicht anwesend. Ich bin davon überzeugt, daß ihm hiervon gar nicht berichtet worden ist. Wir haben doch oft genug erlebt, daß der Herr Bundesfinanzminister — und das muß doch jeder anerkennen, er mag sonst sachlich zu ihm stehen, wie er will — hier im Parlament seinen Mann steht. Es ist auch gar nicht zu begreifen, warum er nicht um eine solche Nachfrist gebeten hat. Man darf also unterstellen, daß Herr Minister Schäffer von der ganzen Angelegenheit nichts weiß.
    Damit komme ich zum Kern der Sache. Dieser Kern ist sehr wesentlich. Der Herr Kollege Jaeger hat vorhin gesagt, daß er die Demokratie — von einer anderen Ecke her — nicht in Gefahr sehe. Ich sehe sie durchaus in Gefahr, nämlich in der Gefahr, von der Bürokratie überspielt zu werden.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Ich sehe die deutliche Gefahr — das ist auch an anderer Stelle heute schon angeklungen —, daß der Bundestag von den Beamten der Ministerien einfach mißachtet wird. Dazu ist doch wohl einiges zu sagen.
    Ich will jetzt nicht sachlich zu der Monopolverwaltung für Branntwein sprechen; das wird zu anderer Zeit geschehen. Ich möchte nur den Herrn Bundesfinanzminister daran erinnern, daß er uns am 5. Juli dieses Jahres im Ausschuß für Finanzen und Steuern zugesagt hat, alsbald nach den Parlamentsferien die Novelle zum Branntweinmonopolgesetz einzubringen. Ich möchte sagen: wir erwarten sie. Sie ist sehr notwendig. Sie muß eine völlige Neuordnung der Branntweinbesteuerung bringen, in der, davon bin ich überzeugt, Herr Minister Schäffer. noch ganz erhebliche Steuerreserven stecken werden, die Ihnen ganz gut gefallen könnten. Darüber müssen wir zu gegebener Zeit sprechen. Aber was sich bisher hier tut, kann nicht unwidersprochen bleiben.


    (Dr. Gülich)

    Ich habe zweimal erlebt, daß der Herr Bundesfinanzminister seinem Branntweinsteuerreferenten den klaren Auftrag gegeben hat, Ermittlungen beim Oberfinanzpräsidium in Kiel anzustellen, auf Grund deren der Herr Bundesfinanzminister seine Entscheidung treffen wollte. Ich weiß, daß in beiden Fällen dieser Auftrag in einer Form ausgeführt worden ist, die die klare Ermittlung verhinderte.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich habe daraufhin am 12. August 1951 Herrn Minister Schäffer geschrieben:
    Es ist somit objektiv festzustellen, daß Sie ein mir mündlich und schriftlich gegebenes Versprechen nicht gehalten haben. Daß es subjektiv Sie nicht trifft, sondern auf einer Unbotmäßigkeit eines Ihrer Beamten beruht, weiß ich. Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß ich im Interesse sachlicher Arbeit Lärm in der Öffentlichkeit vermeide. Ich bin deswegen auch in der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages bei meinen kritischen Bemerkungen über die Bundesmonopolverwaltung zurückhaltend geblieben und habe nur angedeutet, daß die Beamtenherrlichkeit à la Führerprinzip in der Bundesmonopolverwaltung wieder durch parlamentarisch kontrollierte Zustände abgelöst werden müßte.

    (Zuruf von der SPD: Das haben die Herren falsch verstanden!)

    Gott sei Dank
    — habe ich weiter geschrieben —
    stehen mir noch alle Möglichkeiten der parlamentarischen Behandlung des Falles offen, wie ja auch noch vieles andere zur Bundesmonopolverwaltung zu sagen sein wird.
    Ich habe am 12. Juli unmittelbar nach der 159. Sitzung Herrn Staatssekretär Hartmann persönlich Mitteilung gemacht, in welcher Weise Sie von einem Ihrer Beamten desavouiert und ich brüskiert worden sei, und mich damit einverstanden erklärt, daß die Sache unter der Hand bereinigt wird.
    Was ist daraufhin geschehen? Auf diesen Brief hin bekomme ich einen freundlichen Brief des Herrn Bundesfinanzministers,

    (Zuruf von der SPD: Der ist immer freundlich!)

    der keine Antwort auf meinen Brief ist, der auf die Beschwerden überhaupt nicht eingeht, der aber das Aktenzeichen desselben Beamten trägt, über den ich mich gerade beschwert hatte.

    (Hört! Hört! links. — Heiterkeit in der Mitte.)

    Da hört ja doch eigentlich die Gemütlichkeit auf!
    Nun hätte ich das loyalerweise trotzdem hier nicht gesagt, wenn ich nicht am 12. September Herrn Minister Schäffer persönlich auf all diese Dinge aufmerksam gemacht und ihm gesagt hätte: „Es bleibt mir nichts anderes als der Weg ins Parlament übrig. Lassen Sie doch diese Dinge bereinigen!" Aber es ist nichts Derartiges geschehen. Ich sagte ihm: Der Fall, von dem wir ausgegangen sind, interessiert jetzt nicht. Es interessiert nur das Verhalten Ihres Beamten, der offen zu erkennen gegeben, es auch gesagt hat, daß er sich gegen diesen Abgeordneten und gegen seinen Minister durchsetzen will.

    (Hört! Hört! links. — Abg. Diel: So, so!)

    Und deswegen ist die Tatsache, daß die Berichte,
    die spätestens am 15. September vorgelegt werden
    mußten, nicht vorgelegt worden sind, von so ' prinzipieller Bedeutung. Die gesamte Alkohol erzeugende, verarbeitende und verbrauchende Industrie wartet natürlich auf diese Berichte. Sie wartet, weil diese Berichte überfällig sind, mit gespannter Aufmerksamkeit, und sagt nun nach dem 15. September: Nun j a, das kann der Herr Ministerialrat sich alles auch dem Parlament gegenüber leisten.
    Über die Fehlkonstruktion im Ministerium, daß da tausend Leute zur Erledigung ihrer Angelegenheiten immer und immer wieder nach Bonn reisen müssen, zur Erledigung von Dingen, die zweckmäßigerweise dezentralisiert der Verwaltung unterstellt werden und die im Ministerium nur regierungsmäßig überwacht werden müßten, will ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Die gesamte an der Sache interessierte Öffentlichkeit muß nun aber auch bemerken, daß das Parlament sich eine solche Behandlung nicht gefallen lassen kann.
    Das, meine Damen und Herren, was ich hier eben gesagt habe, ist kein Angriff der Opposition gegen die Regierung; es ist kein Angriff der Opposition gegen den Herrn Finanzminister, sondern ich bin der Meinung, daß es eine Angelegenheit von uns allen ist,

    (Abg. Schröter: Sehr richtig!)

    ohne Rücksicht auf die' Partei, daß solche Zustände
    in einem Ministerium unmöglich gemacht werden.

    (Sehr richtig! links.)

    Es ist eine Frage des Ansehens dieses Hauses, der Selbstachtung dieses Hauses und der Würde dieses Hauses, um deretwillen ich das gesagt habe, und ich konnte auch nicht die Dinge nun unter der Hand sich bereinigen lassen — sie würden nie bereinigt werden —, sondern es mußte nun, so leid es mir tut, vor dem Forum des Deutschen Bundestages gesagt werden.
    Ein Staat mit starker Bürokratie und schwacher Legislative geht zugrunde; wir sind in größter Gefahr, daß die Legislative, die unsere Aufgabe ist, von der Exekutive mißachtet wird.

    (Abg. Schröter: Sehr richtig!)

    Ich habe also einen Warnungsruf ausgestoßen, ver-, ehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir wachsam sind, um unserer Demokratie und um unseres Rechtsstaates willen.

    (Allseitiger Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mündliche Bericht auf Drucksache Nr. 2609 bringt sehr geringe Änderungen, zu denen ich nichts sagen möchte. Er enthält aber an zwei Stellen, nämlich bei Kap. 8 und bei Kap. E 18, Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen, den Vermerk:
    Vorläufig hier veranschlagt; die Übertragung auf Einzelplan IX — Bundesministerium für Wirtschaft — ist vorgesehen.
    Hier möchte ich anknüpfen, nachdem der Haushaltsausschuß keine Anträge gestellt hat.
    Es ist in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses schon oft davon die Rede gewesen, daß die Zuständigkeitsregelung für einen ziemlich großen Komplex, nämlich für Währungs-, Geld- und Kreditwesen, Banken, Börsen und Versicherungen nicht befriedigt. Wir haben den Eindruck — und haben ihn schon lange —, daß die große Mehrheit


    (Dr. Wellhausen)

    dieses Hauses von der jetzigen Zuständigkeitsregelung ebenfalls nicht befriedigt ist. Ich habe in der Haushaltsdebatte am 10. November 1950 dazu gesprochen und unsere Bedenken angemeldet. Wir sind der Auffassung, daß die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft nunmehr endgültig festgelegt werden sollte und daß es wirklich keinen Zweck hat, das gewünschte Ziel durch Einzelbeschlüsse hier und da zu erreichen versuchen; denn dadurch wird in der Zwischenzeit die Verwirrung nur noch größer.
    Ein Beispiel aus neuester Zeit: Wir haben kürzlich eine Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgenommen und haben den Bundesminister für Wirtschaft als zuständig für die Aufsicht über diese Kreditanstalt bestellt. Das ist ein unzweckmäßiges Verfahren und hat kürzlich, wie Sie, glaube ich, schon morgen hören werden, im Vermittlungsausschuß zu schwierigen Debatten geführt. Das Stadium der Erwägungen in dieser Angelegenheit sollte beendet werden. Mehr brauche ich wohl zu unserem Antrag Umdruck Nr. 324 nicht zu sagen. Ich könnte mir denken, daß der Einwand des Herrn Seuffert hinsichtlich der Wertpapierbereinigungsabteilung zutreffend ist. Darüber müßten wir noch sprechen.
    Nun einige allgemeine Ausführungen zum Haushalt des Bundesfinanzministeriums. Wir werden demnächst den Nachtragshaushalt bekommen und Gelegenheit haben, auf Einzelheiten einzugehen. Wir haben ohnehin in diesem Hause nicht wenig Gelegenheit, uns mit dem Ministerium, von dem ich spreche, zu beschäftigen. Man kann, wenn man gerecht sein will, in keinem Augenblick verkennen, daß der Finanzminister ein sehr schweres Amt hat und daß die zu allen Zeiten und in allen Ländern geringe Beliebtheit eines Finanzministers sich durch die Verhältnisse, in denen w i r nun einmal leben müssen, und durch die daraus sich ergebenden Notwendigkeiten auf finanz- und steuerpolitischem Gebiet sicherlich nicht vergrößert.
    Lassen Sie mich einmal fragen: Wer erleichtert denn eigentlich dem Finanzminister seine schwere Aufgabe? Er hat uns öfter bescheinigt, daß w i r es ganz bestimmt nicht tun.

    (Abg. Mellies: Die Regierungskoalition sicher nicht!)

    — Ja, ich glaube, Sie dürfen nicht ohne weiteres sich als die Weißen usw. hinzustellen.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Mellies.)

    — Warten Sie ab, ich komme darauf! Er hat in der Tat manchmal recht gehabt, wobei ich zwischen Koalition und Opposition nicht unterscheide. Ich will aber diese Dinge nicht wieder aufrühren. Ich glaube, daß meine Freunde dem Bundesfinanzminister einen guten Dienst erwiesen haben, als sie seinerzeit, schon bald nach Beginn der Tätigkeit dieses Hauses, den § 48 a in die Geschäftsordnung hineingebracht haben, und ich nehme an, der Herr Minister wird mit mir darin einig sein, daß, wenn man gewisse Höhepunkte der Bewilligungsfreudigkeit aus der Vergangenheit als überwunden ansieht, die Dinge sich gebessert haben.
    Wer könnte nun weiter dem Bundesfinanzminister seine Arbeit erleichtern? Ich möchte glauben: die Länder. Das aber ist bisher ganz bestimmt nicht der Fall. Wir haben gerade bei der Auseinandersetzung über das Gesetz betreffend die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahre 1951 hinreichend Gelegenheit gehabt, Studien zu diesem Kapitel zu treiben. Nicht nur dieses Haus, sondern auch unser Finanz- und Steuerausschuß, darüber hinaus selbstverständlich der Bundesrat und schließlich in den letzten Wochen der Vermittlungsausschuß sind in Anspruch genommen worden und haben sich gegenseitig heftige Schlachten geliefert und wacker gekämpft. Ich könnte nicht sagen, daß das in unserem jungen Staatswesen verwunderlich ist. Es erscheint mir auch nicht verwunderlich, daß man in diesem Jahr geglaubt hat, in der Materie selbst, von der ich spreche, von der Praxis des Vorjahres abweichen und die Interessenquoten über Bord werfen zu sollen. Aber der allgemeine Eindruck, sicherlich auch der Öffentlich- keit, ist der, daß, wenn Bund und Länder reichlich, sagen wir, starr — ich möchte keinen anderen Vokal an die Stelle des a setzen —

    (Heiterkeit)

    auf den Wortlaut des Grundgesetzes und auf ihre Kompetenzen gepocht haben, damit mehr Zeit und Kraft verbraucht worden sind, als uns heute für solche Angelegenheiten zur Verfügung stehen. Denn letzten Endes geschehen diese Dinge, und das ist das Schlimmste, auf dem Rücken des Staatsbürgers.
    Ich kann es nicht als ein gutes Zeichen ansehen, daß der Streit über dieses Gesetz, den der Vermittlungsausschuß nun hoffentlich endgültig geschlichtet hat — wenn Sie nämlich dem Vermittlungsvorschlag zustimmen —, sich so weit auswirkte, daß der Finanzminister sich gezwungen sah, den Betrag, um den es sich handelte, nämlich immerhin eine kleine halbe Milliarde, durch Streichungen an allen möglichen Ecken und Enden und durch Sperrung von Titeln zu decken, wenn man so etwas „decken" nennen will. Auch hier ein ganz kurzes Beispiel: Der Baurat Soundso in Soundso merkt eines Tages, daß er eine Schleuse oder eine Brücke oder was es sonst ist, nicht ausbessern oder wiederherstellen kann, und das ist dann die Folge eines großen politischen Spiels in Bonn, weil nämlich der Bundesfinanzminister, um die Länder ein wenig freundlicher, will ich sagen — ich sage-nicht: gefügiger —, zu stimmen, sich genötigt gefühlt hat, an allen möglichen Stellen die Sperrungen vorzunehmen, von denen ich schon schon sprach. Ich nenne das nicht einen Schildbürgerstreich. Täte ich das, so müßte ich fragen: wer hat wen zu diesem Schildbürgerstreich oder zu dieser Art Schildbürgerstreich ermuntert oder aufgefordert, vielleicht sogar gezwungen? Die Dinge waren so verharscht — sagt man in Bayern —, daß man gar nicht mehr auseinander zu kommen wußte, ohne daß der eine dem andern grobe Unannehmlichkeiten machte. Aber: die Schuld liegt nicht auf der einen Seite, sondern auf beiden Seiten. .
    Über solche Dinge müssen wir hinwegkommen. Wenn man nicht, wie ich es nicht tun möchte, die Fehler immer gleich im Grundgesetz sieht, könnte bei einem größeren Verständnis der Länder für den Bund und manchmal vielleicht auch umgekehrt sehr vieles gebessert werden. Also Schlußbetrachtung: Die Länder erleichtern bisher dem Herrn Bundesfinanzminister, wiewohl er doch ein sehr treuer Sohn eines dieser Länder ist, die Arbeit wenig.

    (Heiterkeit.)

    Dritte Frage: Macht sich der Herr Bundesfinanzminister nun vielleicht selbst sein Leben schwerer, als es nötig ist? — Diese Frage möchte ich bejahen. Das beste Beispiel dafür, meine Damen und Herren, ist natürlich die Aufwandsteuer. Nehmen Sie nicht an, daß ich der zweiten und dritten Lesung — die


    (Dr. Wellhausen)

    wir vielleicht bekommen, vielleicht auch nicht bekommen; ich bete gelegentlich für das letztere — vorgreifen will. Aber ich sage Ihnen: die Verlautbarungen des Bundesfinanzministers in der Presse und auch sonst über diese Aufwandsteuer, über die einzelnen Phasen, Stationen, Zwischenstationen, Entwicklungstendenzen, haben eine große Unruhe nicht nur für die Wirtschaft — die ist ja schon ein wenig abgebrüht und muß es auch sein —, sondern für jeden Staatsbürger und für jede Staatsbürgerin gebracht. Erlauben Sie, daß ich das in diesem Fall entsprechend dem Art. 3 des Grundgesetzes über die Gleichberechtigung sage. Diese Unruhe war in der Form, wie sie entstanden ist, vermeidbar. Diese Verlautbarungen waren nicht immer Phantasien. Sie kamen auch nicht immer aus trüben Quellen — das hätte man in den letzten Wochen merken müssen, denn diese trüben Quellen waren ja an gewissen Stellen verstopft worden; hoffentlich bleiben sie verstopft —, sondern wir müssen dem Herrn Finanzminister schon sagen, daß die so erzeugte Unruhe nicht erträglich ist und ihr Maß in Zukunft doch ganz erheblich eingeschränkt werden muß und kann; denn ganz ohne Unruhe geht's natürlich in unseren turbulenten Zeiten nicht.
    Man kann auch nicht immer wieder und in kurzen Abständen verschiedene Zahlen und Zahlenaufstellungen an die maßgeblichen Stellen heranbringen und dann ein Bekenntnis darüber verlangen, daß man an diese Zahlen glaubt. Wir haben ja über diese Zahlen — bei den Einnahmen Schätzungen, bei den Ausgaben Realitäten —, im Sommer sehr heftig mit dem Bundesfinanzminister diskutiert. Leider hat der eine den anderen nur wenig überzeugen können. Und dennoch ist manches von dem, was wir seinerzeit vorgebracht haben, auch heute noch richtig. Bitte, schauen Sie in die Übersicht über die Steuereinnahmen der letzten Monate. Ich spreche nicht zur Sache, ich spreche von der Methode, die psychologisch so sehr viel ausmacht und unter der dann auch die Sache leidet.
    Es hat neulich einmal in Bayern — allerdings in Franken — jemand zu mir gesagt, das Bundesfinanzministerium — nicht der Bundesfinanzminister, sondern das Ministerium — komme ihm vor wie eine Schnecke, die ihre Fühler mal in diese und mal in jene Richtung ausstrecke und sich, wenn sie irgendwo Widerstand finde, zurückziehe, aber nur zu dem Zweck, bei erster Gelegenheit — und auch bei zweiter und dritter — ihre Fühler wieder .auszustrecken. Meine Damen und Herren, das ist für interne Überlegungen, für Vorbereitungen usw. vielleicht ein ganz gutes Verfahren, aber nicht für Referentenentwürfe und erst recht nicht für Gesetzentwürfe. Und diesen Schneckenfühlereindruck, den haben wir halt gelegentlich,

    (Sehr richtig! bei der FDP)

    und den hat auch die Öffentlichkeit. Ich spreche für den Finanzminister, wenn ich ihn bitte,

    (Abg. Schoettle: Auf wen trifft das zu, Herr Kollege Wellhausen?)

    an diese Auswirkung doch gelegentlich zu denken.

    (Abg. Schoettle: Der Finanzminister ist doch viel hartnäckiger als die Schnecke!)

    — Ja, das mag sein; aber ich habe auch nur von den Fühlern der Schnecke gesprochen, nicht von der ganzen Schnecke. Lassen Sie mich nur dabei bleiben.
    Dann schauen Sie sich die Übertreibungen auf der Gegenseite an. Es ist furchtbar, was nun diese zum Teil überflüssige Unruhe an Übertreibungen bringt. Ich will nicht von den Kamelen reden, von diesen ja sonst ganz sympathischen und gutwilligen Tieren, ich will auch nicht von den Argumenten anderer Leute reden, die sagen: Also soll das Einpfennig-Fabrikat einer gewissen Industrie genau so besteuert werden wie die Diamanten.