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ID0116607900

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    Deutscher Bundestag — 166. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951 6768 166. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6765A, 6817C Eintritt der Abg. Dr. Meitinger (BP) und Odenthal (SPD) in den Bundestag . . . 6765B Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Abg. Sander 6765B Glückwunsch zum 65. Geburtstag des Abg. Gengler .. . . 6765B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten 6765C Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau . . 6765C Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer .. . . . 6765C Anfrage Nr. 203 der Fraktion der KPD betr. Aufstellung von Stammrollen im Bundesministerium des Innern (Nrn. 2524, 2625 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 204 der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Ärzte und Krankenkassen (Nrn. 2545, 2654 der Drucksachen) . . . 6765C Anfrage Nr. 206 der Fraktion der DP betr. Vermittlung deutscher Arbeitnehmer im Ausland (Nrn. 2561, 2652 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Nrn. 2562, 2653 der Drucksachen) . . . 6765C Bericht des Bundesministers für Arbeit betr. Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2629 der Drucksachen) 6765D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nrn. 2568, 978 der Drucksachen) 6765D zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) 6765D, 6766C Schoettle (SPD) 6766B Ausschußrücküberweisung 6766D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blinden-geldern an Zivilblinde (Nr. 2435 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Blindenpflegegeld-Gesetz (Nr. 2556 der Drucksachen) . 6766D Frau Döhring (SPD), Interpellantn . 6766D Renner (KPD), Antragsteller 6768A, 6770A Bleek, Staatssekretär im Bundes- ministerium des Innern 6769B Ausschußüberweisung 6769D, 6770B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen) . 6770B Ausschußüberweisung 6770C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen) 6770C Ausschußüberweisung 6770C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Neubesetzung im öffentlichen Dienst (Nrn. 2583, 1513 der Drucksachen) .. 6770C Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6770D Beschlußfassung . 6771A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Nrn 2584, 2444 der Drucksachen) 6771A Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6771B Beschlußfassung .. 6771B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Schmitt (Mainz) betr. Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden (Nrn 2567, 2152 der Drucksachen) 6771C Heiland (SPD), Berichterstatter . . 6771C Beschlußfassung 6771D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewährung von Mitteln für die durch das Erdbeben am 14. März 1951 schwer betroffenen Kreise Schleiden und Euskirchen, den Antrag der Abg. Herrmann, Dr. Zawadil, Nickl, Dr. Etzel (Bamberg), Tichi u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Unwetterschäden vom 18. Juni 1951 in Bayreuth und Umgebung, den Antrag der Abg. Stücklen u. Gen. betr. Hilfeleistung für Unwetterschäden in Bayern am 23. und 24. Juni 1951 und den Antrag der Abg. Sassnick, Rahn, Dr. Wellhausen, Reindl u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg (Nrn. 2569, 2065, 2369, 2393, 2335 der Drucksachen) 6771D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6772A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6772C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Errichtung eines SchiffsreparaturDockbaubetriebes (Nrn. 2576, 2329 der Drucksachen) 6772C Beschlußfassung .. 6772D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Gerstenmaier, Dr. Schmid (Tübingen), Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos u. Gen. betr. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Cultural Exchange Program der USA (Nr. 2487 der Drucksachen) 6772D, 6773C Arndgen (CDU) 6772D Dr. Gerstenmaier (CDU), Antragsteller 6773C Hennig (SPD) 6774B Dr.-Ing. Decker (BP) 6775A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . .6775B Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6775D Beschlußfassung 6775D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sabel u. Gen. betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten der Bundesbehörden (Nrn. 2455, 390 der Drucksachen) . . . . 6773A Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6773A Beschlußfassung 6773C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kuntscher, Tobaben, Dannemann u. Gen. betr. Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete (Nrn 2456, 1944 der Drucksachen) 6776A Frühwald (FDP), Berichterstatter 6776A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6776B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzhilfe für Schleswig-Holstein, den Antrag der Fraktion der BP betr. Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte, den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand und den Antrag der Fraktion der BP betr. Benutzung von Dienstwagen zu parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts (Nrn. 2457, 582, 1407, 1445, 1610 der Drucksachen) 6776B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 6776C Beschlußfassung 6776C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Degener, Dr. Bärsch, Ahrens, Dr. Bertram u. Gen. betr. Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nrn 2458, 2121 der Drucksachen) 6776C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 6776D Beschlußfassung 6776D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Bürgschaften für langfristige Kredite für Kriegsgeschädigten - Betriebe (Nrn. 2506, 1387 [neu] der Drucksachen) 6776D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 6777A Beschlußfassung 6777A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen -- (Nr. 2609 der Drucksachen, Umdruck Nr. 324) 6777B, 6807D Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 6808A Dr. Gülich (SPD) 6809C, 6815C Dr. Wellhausen (FDP) 6810D Dr. Bertram (Z) . 6812D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6814A, 6815D Müller (Frankfurt) (KPD) 6816A Neuburger (CDU) 6817A Abstimmung 6817A Einzelplan XXI — Haushalt der Bundes- schuld — (Nr. 2616 der Drucksachen) . 6777C Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 6777C Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern — (Nr. 2607 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kredite und Zuschüsse an Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOA-Sonderkontingent (Nr. 2555 der Drucksachen) 6777A, C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 6777D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 6779D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . . 6781A, 6786C, 6792A Schoettle (SPD) 6781B Renner (KPD) 6782A, 6795A Dr. Menzel (SPD) 6782C Dr. Bergstraeßer (SPD) 6789D Frau Dr. Rehling (CDU) . 6792D Hennig (SPD) 6794A von Thadden (Fraktionslos) 6798A Dr. von Merkatz (DP) . 6799B Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6800D Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6801A Neumayer (FDP) 6801B Dr. Wellhausen (FDP) .6802D Dr. Jaeger (CSU) 6803B Dr. Ehlers (CDU) . 6806A Dr. Mende (FDP) 6806D Abstimmungen . . . . .. . 6782C, 6807D Nächste Sitzung 6817C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Arno Hennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium des Innern hat ein Stiefkind, von dem manche sogar meinen, es müsse gänzlich verstoßen werden. Zugunsten dieser Abteilung III, der Abteilung für Kulturpolitik im Bundesinnenministerium, möchte ich ein Wort einlegen und möchte deshalb den Herrn Präsidenten bitten, bezüglich der Redezeit — von der ich weiß, daß sie knapp geworden ist — großzügig oder mindestens nachsichtig zu verfahren. Ich hoffe, Sie werden darüber nicht böse sein, da ich sicherlich nicht nur im Interesse der Opposition spreche, wenn ich dieses Thema anrühre.
    Der Etat sieht für die Abteilung III 300 000 DM für ein Gebiet mit nahezu 50 Millionen Menschen vor, bei einem Gesamtetat, von dem man — man weiß es noch nicht — vermuten kann, daß er demnächst 20 Milliarden betragen wird. Meine Damen und Herren, wir sagen ganz frei heraus: das ist ein unmöglicher und auch unwürdiger Zustand.
    Wir verzichten heute bewußt darauf, konkrete Anträge zu stellen, weil wir die Behandlung des Überrollungsetats nicht aufhalten und nicht komplizieren wollen. Wir behalten uns aber ausdrücklich konkrete Anträge in dieser Richtung vor.
    Ich muß aber heute wenigstens an einen Brief erinnern, den ich als Vorsitzender des Unterausschusses „Kunst" im einmütigen Auftrag aller Parteien an den Herrn Finanzminister richten mußte. Deshalb bedauere ich, — — Verzeihung, der Herr Finanzminister ist doch anwesend, so daß er jetzt Kenntnis davon nehmen kann —, ich sage also, daß wir uns dieses Briefes noch immer erinnern und der Meinung sind, daß er ernst genommen werden muß. Das Bundesministerium des Innern hat nämlich gewisse moralische Verpflichtungen. Erstens einmal die Verpflichtung, wenigstens die geringen Zuständigkeiten des Bundesministeriums auf kulturpolitischem Gebiet auch auszuschöpfen.

    (Abg. Dr. Jaeger: Sie werden ja überschritten!)

    — Bitte, ich habe Sie nicht verstanden!

    (Abg. Dr. Jaeger: Sie werden j a überschritten!)

    — Hoffentlich!

    (Abg. Dr. Jaeger: Das ist Ihre Verfassungstreue!)

    — Nein! Verzeihen Sie! Ich meine: hoffentlich werden wir uns auf einen Weg einigen, diese Zuständigkeit zu erweitern. So hatte ich Sie verstanden. Aber der Vorwurf: „das ist Ihre Verfassungstreue!", geht doch ein bißchen zu weit. Sie werden das wohl selbst einsehen!
    Nun, meine Damen und Herren, die Zuständigkeiten müssen ausgeschöpft werden. Laut Grundgesetz obliegt dem Bunde die Förderung von Forschung und Wissenschaft, um nur ein Beispiel zu nennen. Durch einen gewissen Vertrag oder ein vertragsähnliches Instrument mit den Ländern hat man sich darauf geeinigt, den Ländern die Grundlagenforschung, dem Bunde die Zweckforschung zu übertragen. Praktisch sieht es nun so aus, daß die naturwissenschaftlichen Disziplinen dabei einigermaßen erträglich wegkommen, obwohl auch da eine heillose Verzettelung herrscht, die durch eine Koordinierung durch den Bund beseitigt werden müßte. Aber die geisteswissenschaftlichen Institutionen sind in einem geradezu jammervollen Zustand. Ein deutscher Kultusminister hat neulich einmal mit Recht festgestellt, daß viele dieser Einrichtungen so beschaffen seien, daß sie in der Privatindustrie polizeilich geschlossen würden, weil sie einfach nicht die Voraussetzungen für gedeihliche Arbeit bieten. Das ist die eine Verpflichtung des Bundes gegenüber dem Geistesleben.
    Um das andere Konkrete näher zu bezeichnen, komme ich auf den Brief zu sprechen, den ich damals schreiben durfte. Der Bund hat gewisse Ehrenpflichten. Der Bund hat aus dem Erbe des alten Reiches Verbindlichkeiten zu erfüllen. Solche Verbindlichkeiten sind z. B. das Germanische Museum in Nürnberg, das zu sechs Neunteln vom Reich, zu zwei Neunteln von Bayern und zu einem Neuntel von Nürnberg getragen wurde, weiter das Hochstift-Goethemuseum — die Schiller-Stiftung Marbach wurde schon erwähnt und soll auch, wie ich. mit Genugtuung gehört habe, künftig besonders etatisiert werden —, weiter die Deutsche Bibliothek in Frankfurt, besonders wichtig, weil Leipzig praktisch weitgehend ausfällt. Für die Marienkirche in Lübeck muß etwas getan werden, weil dort wundervolle Fresken des Mittelalters entdeckt worden sind, deren Freilegung 150 000 DM kostet. Bei einer Verzögerung dieser Freilegung könnten Wetterschäden diese kostbaren Funde gefährden. In der gleichen Situation wie das Germanische Museum befindet sich das Römisch-Germanische Zentralmuseum in Mainz. Das alles haben wir zusammengerechnet und haben gefunden, daß etwa 670 000 DM erforderlich sind. Wir haben damals dem Herrn Bundesfinanzminister mitgeteilt, daß wir es für nötig halten, diese Summe gesondert einzusetzen und der kulturpolitischen Abteilung des Innenministeriums nicht zuzumuten, diese 670 000 DM im Rahmen der 300 000 DM, die für die gesamte kulturpolitische Repräsentanz des Bundes dem Innenministerium zur Verfügung stehen, als abgegolten zu betrachten.
    Ich möchte das Haus bitten, dieses Monitum —denn mehr soll und kann es heute nicht sein! — zu unterstreichen. Wir erwarten, daß bei nächster Gelegenheit — Ergänzungsetat oder neuer Etat — diese Mittel gesondert eingesetzt werden. Ich freue mich, ein Argument durch den Herrn Bundeskanzler bekommen zu haben, der laut „Evangelischem Pressedienst" vom 3. September 1951 in Lübeck gesagt hat — gestatten Sie, daß ich das vortrage, Herr Präsident — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich darf auf den Ablauf Ihrer Redezeit aufmerksam machen!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arno Hennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist das Letzte; das ist der effektvolle Schluß!

    (Heiterkeit.)

    — Der Herr Bundeskanzler macht den effektvollen Schluß, nicht ich! — „Zur Frage eines Bundeskultusministeriums erklärte Dr. Adenauer, er wolle als überzeugter Föderalist nicht einem neuen Bundesministerium das Wort reden, das in die Zuständigkeiten der Länder eingreife. Aber da es letzten Endes nur eine deutsche Kultur und nicht etwa eine südbadische oder sonstwie regionale gäbe, habe der Bund auch kulturelle Aufgaben mit eigener Initiative wahrzunehmen. Dazu gehöre die Pflege und Erhaltung der noch vorhandenen und dem ganzen deutschen Volke eigenen Kulturdenkmäler."

    (Zuruf von der SPD: Herr Jaeger, was sagen Sie nun? — Abg. Dr. Jaeger: Warten Sie ab!)

    Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister sich nach dieser Ansicht des Herrn Bundeskanzlers richtet und daß der Herr Innenminister mit Genugtuung dann eine Aufbesserung seines Etats verbuchen kann.

    (Beifall bei der SPD.)