Rede:
ID0116601100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 166. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951 6768 166. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6765A, 6817C Eintritt der Abg. Dr. Meitinger (BP) und Odenthal (SPD) in den Bundestag . . . 6765B Glückwunsch zum 70. Geburtstag des Abg. Sander 6765B Glückwunsch zum 65. Geburtstag des Abg. Gengler .. . . 6765B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten 6765C Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau . . 6765C Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer .. . . . 6765C Anfrage Nr. 203 der Fraktion der KPD betr. Aufstellung von Stammrollen im Bundesministerium des Innern (Nrn. 2524, 2625 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 204 der Abg. Frau Dr. Steinbiß u. Gen. betr. Ärzte und Krankenkassen (Nrn. 2545, 2654 der Drucksachen) . . . 6765C Anfrage Nr. 206 der Fraktion der DP betr. Vermittlung deutscher Arbeitnehmer im Ausland (Nrn. 2561, 2652 der Drucksachen) 6765C Anfrage Nr. 207 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß u. Gen. betr. Abtransport deutschen Kunstbesitzes nach Österreich (Nrn. 2562, 2653 der Drucksachen) . . . 6765C Bericht des Bundesministers für Arbeit betr. Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2629 der Drucksachen) 6765D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entwurf eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Nrn. 2568, 978 der Drucksachen) 6765D zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) 6765D, 6766C Schoettle (SPD) 6766B Ausschußrücküberweisung 6766D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blinden-geldern an Zivilblinde (Nr. 2435 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Blindenpflegegeld-Gesetz (Nr. 2556 der Drucksachen) . 6766D Frau Döhring (SPD), Interpellantn . 6766D Renner (KPD), Antragsteller 6768A, 6770A Bleek, Staatssekretär im Bundes- ministerium des Innern 6769B Ausschußüberweisung 6769D, 6770B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer nebst Schlußprotokoll (Nr. 2574 der Drucksachen) . 6770B Ausschußüberweisung 6770C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Nr. 2575 der Drucksachen) 6770C Ausschußüberweisung 6770C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Tillmanns u. Gen. betr. Neubesetzung im öffentlichen Dienst (Nrn. 2583, 1513 der Drucksachen) .. 6770C Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6770D Beschlußfassung . 6771A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Versorgungsempfänger öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Nrn 2584, 2444 der Drucksachen) 6771A Dr. Kleindinst (CSU), Bericht- erstatter 6771B Beschlußfassung .. 6771B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Abg. Schmitt (Mainz) betr. Wiederaufbau der Kaiserbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden (Nrn 2567, 2152 der Drucksachen) 6771C Heiland (SPD), Berichterstatter . . 6771C Beschlußfassung 6771D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewährung von Mitteln für die durch das Erdbeben am 14. März 1951 schwer betroffenen Kreise Schleiden und Euskirchen, den Antrag der Abg. Herrmann, Dr. Zawadil, Nickl, Dr. Etzel (Bamberg), Tichi u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Unwetterschäden vom 18. Juni 1951 in Bayreuth und Umgebung, den Antrag der Abg. Stücklen u. Gen. betr. Hilfeleistung für Unwetterschäden in Bayern am 23. und 24. Juni 1951 und den Antrag der Abg. Sassnick, Rahn, Dr. Wellhausen, Reindl u. Gen. betr. Hilfeleistung für die Opfer der Explosionskatastrophe in Nürnberg (Nrn. 2569, 2065, 2369, 2393, 2335 der Drucksachen) 6771D Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6772A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6772C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Errichtung eines SchiffsreparaturDockbaubetriebes (Nrn. 2576, 2329 der Drucksachen) 6772C Beschlußfassung .. 6772D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Gerstenmaier, Dr. Schmid (Tübingen), Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Mühlenfeld, Dr. Seelos u. Gen. betr. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Cultural Exchange Program der USA (Nr. 2487 der Drucksachen) 6772D, 6773C Arndgen (CDU) 6772D Dr. Gerstenmaier (CDU), Antragsteller 6773C Hennig (SPD) 6774B Dr.-Ing. Decker (BP) 6775A Müller (Frankfurt) (KPD) . . . . .6775B Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos) 6775D Beschlußfassung 6775D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Sabel u. Gen. betr. Gewährung von Weihnachtszuwendungen an die Bediensteten der Bundesbehörden (Nrn. 2455, 390 der Drucksachen) . . . . 6773A Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6773A Beschlußfassung 6773C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Kuntscher, Tobaben, Dannemann u. Gen. betr. Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz und den Schutz küstenbedingter Gebiete (Nrn 2456, 1944 der Drucksachen) 6776A Frühwald (FDP), Berichterstatter 6776A Beschlußfassung . . . . .. . . . . . 6776B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Finanzhilfe für Schleswig-Holstein, den Antrag der Fraktion der BP betr. Wohnungsbaudarlehen an Besatzungsverdrängte, den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung des Bundespressechefs Dr. Brand und den Antrag der Fraktion der BP betr. Benutzung von Dienstwagen zu parteipolitischen Zwecken durch Mitglieder des Bundeskabinetts (Nrn. 2457, 582, 1407, 1445, 1610 der Drucksachen) 6776B Eckstein (CDU), Berichterstatter . 6776C Beschlußfassung 6776C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Degener, Dr. Bärsch, Ahrens, Dr. Bertram u. Gen. betr. Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 (Nrn 2458, 2121 der Drucksachen) 6776C Dr. Krone (CDU), Berichterstatter . 6776D Beschlußfassung 6776D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Bürgschaften für langfristige Kredite für Kriegsgeschädigten - Betriebe (Nrn. 2506, 1387 [neu] der Drucksachen) 6776D Wacker (CDU), Berichterstatter . . 6777A Beschlußfassung 6777A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VIII — Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen -- (Nr. 2609 der Drucksachen, Umdruck Nr. 324) 6777B, 6807D Seuffert (SPD), Berichterstatter . . . 6808A Dr. Gülich (SPD) 6809C, 6815C Dr. Wellhausen (FDP) 6810D Dr. Bertram (Z) . 6812D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6814A, 6815D Müller (Frankfurt) (KPD) 6816A Neuburger (CDU) 6817A Abstimmung 6817A Einzelplan XXI — Haushalt der Bundes- schuld — (Nr. 2616 der Drucksachen) . 6777C Wacker (CDU), Berichterstatter . . . 6777C Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern — (Nr. 2607 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kredite und Zuschüsse an Zeitungen und Zeitschriften aus dem GARIOA-Sonderkontingent (Nr. 2555 der Drucksachen) 6777A, C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 6777D Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 6779D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern . . . . 6781A, 6786C, 6792A Schoettle (SPD) 6781B Renner (KPD) 6782A, 6795A Dr. Menzel (SPD) 6782C Dr. Bergstraeßer (SPD) 6789D Frau Dr. Rehling (CDU) . 6792D Hennig (SPD) 6794A von Thadden (Fraktionslos) 6798A Dr. von Merkatz (DP) . 6799B Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 6800D Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6801A Neumayer (FDP) 6801B Dr. Wellhausen (FDP) .6802D Dr. Jaeger (CSU) 6803B Dr. Ehlers (CDU) . 6806A Dr. Mende (FDP) 6806D Abstimmungen . . . . .. . 6782C, 6807D Nächste Sitzung 6817C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben an den Bundestag den Antrag gerichtet:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Bundestag schnellstens einen Gesetzentwurf über die Gewährung eines allgemeinen Pflegegeldes an Zivilblinde vorzulegen, das als Mindestleistung ein Pflegegeld an Zivilblinde in der Höhe gewährt, wie es der Deutsche Blindenverband e. V. in seinem den Fraktionen des Bundestages zugeleiteten Antrag betreffend Zivilblinden-Pflegegeld-Gesetz fordert.
    Wenn wir uns dazu entschlossen haben, diesen Antrag einzubringen, dann war für uns die Erkenntnis maßgebend, daß die Frage der Gewährung von Blinden-Pflegegeld anders geregelt werden muß, als das zur Zeit in den von meiner Vorrednerin bereits genannten Ländern erfolgt ist, und auch anders, als es der Plan der Bundesregierung selber unseres Wissens vorsieht. Wir wollen, daß dieses Blindenpflegegeld nicht als Wohlfahrtsleistung gewährt wird, sondern als Rechtsanspruch, wie das etwa in der Unfallversicherungsgesetzgebung für die Unfallblinden, in der Kriegsopferversorgung für die Kriegsblinden geregelt ist. Wir sind der Auffassung, daß die sogenannten Zivilblinden wie die Unfallbeschädigten und die Kriegsblinden ein Anrecht auf eine Versorgungsrente mit Pflegegeld haben. Das ist unsere Auffassung, und wir haben gedacht, der Sache dadurch zu dienen, daß wir vorgeschlagen haben, als Grundlage für die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung den Gesetzentwurf der zuständigen Organisation selber zu nehmen.
    Nun ein Wort zu dem Ablauf der bisherigen Verhandlungen um diese Frage. Im Mai 1950 stand letztmalig diese Angelegenheit vor dem Bundestag. In der Antwort der Bundesregierung hieß es damals: „Die Frage ist im Ministerium in Bearbeitung." Mai 1950! — „Der Abschluß der Verhandlungen und Beratungen ist aber erst dann möglich, wenn die won einigen Ländern noch ausstehende Antwort eingegangen ist" — soll heißen, die Antwort auf die Frage, wie dort in den Ländern das Problem zur Zeit gelöst ist — „und weiter, wenn mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen die Klärung grundsätzlicher Fragen erfolgt ist."
    Nun, das gibt mir Veranlassung zu einigen Feststellungen. In der „Welt" von heute findet sich eine Notiz mit der Überschrift: „Regierung gegen neue Sozialleistungen." Ich bin der Auffassung, daß die Millionenmassen der Kriegsopfer, der Sozialberechtigten, der Notleidenden, die von diesem Bundestag angesichts der ungeheuerlichen Verteuerung der gesamten Lebenshaltungskosten, angesichts der drohenden neuen steuerlichen Belastungen eine sofortige Verbesserung ihrer Rentenbezüge, der Wohlfahrtsleistungen erwarten und fordern, daß diese Millionenarmee der Hungernden in unserem Land nicht schnell genug Kenntnis erhalten kann von dieser letzten Verlautbarung dieser Regierung, die hier angetreten ist mit der Erklärung, daß sie so sozial wie irgend möglich zu regieren gedenke. Es heißt in dieser Meldung in der „Welt": „Das Bundeskabinett vertritt nach eingehender Prüfung der finanz- und steuerpolitischen Lage die Auffassung, daß zwar der außerordentlich gestiegene Sozialhaushalt für das Rechnungsjahr 1951 gesichert ist, weitere Anträge auf zusätzliche Sozialleistungen aber durch die Fraktionen des Bundestages vermieden werden sollten." Es soll eine Art Stillhalteaktion in der Bewilligung zusätzlicher Sozialausgaben eintreten. Eine Nebenbemerkung: W i r werden diese Stillhalteaktion bestimmt nicht mitmachen; und dem Herrn Minister lege ich die Frage vor, was er getan hat, um draußen zu erreichen, daß der wachsende Hunger und die wachsende Verteuerung der Lebenshaltungskosten stillstehen. Dagegen hat er nichts unternommen; aber hier soll auf Anträge in der Richtung der Linderung der Not der Massen verzichtet werden.
    Dann wird in dem Artikel gesagt, wie hoch die Sozialausgaben gewachsen seien: von 5,2 Milliarden auf 7,6 Milliarden DM im laufenden Rechnungsjahr. Die Besatzungskosten betragen nach wie vor 9,2 Milliarden DM; das nur so nebenher festgestellt. Sie liegen also heute noch um mehr als 2 Milliarden DM über dem, was als gesamte Sozialleistungen vom Bund aufgebracht wird. Ich will wegen Mangels an Zeit gar nicht von den neuen Lasten reden, die wir im Zuge der amerikanischAdenauerschen Remilitarisierungspolitik werden übernehmen müssen, wenn Herr Adenauer und die Amerikaner recht behalten. Ich lese nur noch den Schlußsatz vor: „Durch die jetzt ausgeworfenen Beträge werde das Existenzminimum der Kriegsversehrten und Kriegshinterbliebenen und der Millionenzahl von Sozialrentenempfängern gewährleistet."
    Dazu eine Bemerkung: In einer voraufgegangenen Pressekonferenz hat der Sprecher der Bundesregierung erklärt, daß seiner Überzeugung nach ein Monatsbetrag von 180 DM für den voll erwerbsunfähigen Kriegbeschädigten eine ausreichende Rente sei.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Jede zusätzliche Erhöhung sei, so heißt es in der Verlautbarung dann weiter, von außergewöhnlichen Situationen abgesehen, für den Bundeshaushalt untragbar, und das Bundeskabinett habe allen Ressortministern Weisung gegeben, vorerst keine weiteren Ergänzungsvorschläge zur Sozialgesetzgebung auszuarbeiten. Ich nehme an, daß diese Anweisung sich auch auf das hier im Augenblick anstehende Problem der Schaffung eines Blinden-gesetzes bezieht, und ich hätte darauf gern von der Regierung eine klare und eindeutige Antwort. Die andere Antwort werden die hungernden Millionenmassen draußen hoffentlich der Regierung so in der Art, wie sie jetzt in Bremen gegeben worden ist, bald geben.

    (Abg. Arndgen: Aber nicht in Ihrem Sinne!)

    — Auch in unserem Sinne! Auch in unserem Sinne! Alles, was gegen diese Regierung der Kriegsvorbereitung geht, liegt in unserem Sinne.

    (Zurufe.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, haben Sie eben gesagt: „die Regierung der Kriegsvorbereitung"?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ja.