Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Der Herr Sprecher des Zentrums hat damals zu Recht gesagt, daß diese goldenen Ketten auch Ketten seien. Er wollte damit sagen, daß die Parteien, die das Geld von Unternehmern erhalten, die Politik der Unternehmer machen müssen. So liegen doch die Dinge, und mehr steht in unserem Aufruf auch gar nicht drin.
Nun ein weiteres Wort. Im Ausschuß ist gesagt worden, — —
— A propos! Verzeihen Sie das harte, aber richtige Wort: der Umfall im Ausschuß, der hier nur zart angedeutet worden ist, kam gar nicht an der Stelle, als ich sagte: „Nun, machen Sie ruhig den Prozeß!", sondern der kam an der Stelle, als ich sagte: „Ich verstehe, daß Sie Magenbeschwerden haben!"
Da kam Ihr Umfall! Vorher wären Sie liebend gern bereit gewesen, die Sache zu begraben.
— Doch, liebend gern wären Sie bereit gewesen, die Sache zu begraben! Und als ich sagte: „Bitte, freie Bahn dem Tüchtigen, macht doch den Prozeß!",
da kam das zweite Argument. Der Herr Berichterstatter des Hauses war es, der sagte: Natürlich besteht die Gefahr, daß man auf einen Richter stößt, der nicht das notwendige Fingerspitzengefühl für die Belange von Bonn mitbringt.
— Das hat er gesagt!
— Wieso „unanständig"? Das habe ich nur wiederholt!
— Er hat wörtlich gesagt: Es ist fraglich, ob sich ein Richter findet, der das notwendige Fingerspitzengefühl für die Belange von Bonn mitbringt oder in sich trägt.
Ich überlasse es der Öffentlichkeit, darüber zu urteilen, ob es unanständig ist, daß ich das wiedergebe, oder ob es unanständig ist, daß man so etwas von einem Richter erwartet, bei dem man doch voraussetzt, daß er auf Grund des Gesetzes sachlich urteilt. Ich bin der Meinung — und das ist die Meinung unserer Fraktion - , daß es gut und der Reinlichkeit und Ehre des Parlaments nur dienlich 'wäre, wenn sich in dieser Angelegenheit ein Staatsanwalt und ein Richter fänden, die alle, alle
Ergebnisse des Untersuchungsausschusses klärten und sich z. B. auch mit dem Tatbestand beschäftigten, der am Donnerstag voriger Woche in der „Süddeutschen Zeitung" behandelt worden ist. Dort hieß
es, in Bonn hätten über hundert Organisationen, größere Verbände und wirtschaftliche Gruppen, ihren Sitz eingerichtet, um besser und direkt auf die Abgeordneten einwirken zu können.
Das muß man lesen!
— Ganz recht, wie man Abgeordnete macht!
Ich kann jedenfalls nur das wiederholen, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: Beschließen Sie, was Sie wollen! Wir werden bemüht sein, dafür zu sorgen, daß in dieser Gerichtsverhandlung die letzten Hintergründe dieser Geldhergabe über Pferdmenges, die Quellen und Zwecke dieser Geld-hergabe geklärt werden. Uns interessieren gar nicht die fünf kleinen Sünder da, gegen die übrigens noch niemand etwas unternommen hat, denen bisher noch nichts geschehen ist. Sie stürzen sich typischerweise wieder auf einen Kommunisten und haben trotzdem Sorge, es könnte im Zusammenhang mit diesem Prozeß dazu kommen, daß die ganze Affäre, die ganze Korruption jetzt aufgedeckt wird.
Ich schließe mit einem Wort des Herrn Berichterstatters. Er sagte: Hoffen wir, daß mit diesem Beschluß die Sache in den richtigen Kanal gerät. Ich warne Sie vor dem Kanal, in den Sie die Sache leiten wollen. Ich warne Sie rechtzeitig! Es könnte sich nämlich, wenn der Richter seine Pflicht tut und alle Zusammenhänge klärt, herausstellen, daß dieser Kanal dann einen ungeheuren — verzeihen Sie das Wort — Gestank von sich gibt!