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ID0116410400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951 6641 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6642D, 6643C, 6649B, 6668A, 6694D Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Dr. Seelos 6643A Änderungen der Tagesordnung 6643B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin 6643B Dritten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes 6643B Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker 6643B Anfrage Nr. 201 der Fraktion der SPD betr Vertriebenen-Bank A.G. (Nrn. 2437 und 2579 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die getroffenen Regelungen für einen einheitlichen Beginn des Schuljahres (Nr. 2582 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die finanziellen Möglichkeiten der Wiederherstellung des Pleiner Viaduktes (Nr. 2599 der Drucksachen) 6643C Vorlage der Verordnungen zur Sicherung der Durchführung dringender Ausfuhrgeschäfte (VO Ausfuhr I/51) und über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen (VO Eisen II/51) 6643C Beratung der Interpellation' der Fraktion der FDP betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nr. 2466 der Drucksachen) . 6643D Rademacher (FDP), Interpellant 6643D, 6648D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6644C Sander (SPD) 6646D Lampl (BP) 6647D Dr. Frey (CDU) 6648B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Geschwindigkeitskontrollen durch amerikanische Militärpolizei (Nr. 2467 der Drucksachen) 6649B Dr. Mende (FDP), Interpellant . . . 6649B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6649C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes (Nr. 2392 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Nr. 2428 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch (Nr 2529 der Drucksachen) 6649D Ausschußüberweisung 6650A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen) 6650A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6650A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6651A Ausschußüberweisung 6651C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung (Nr. 2516 der Drucksachen) . . . . 6651C Dr. Miessner (FDP) 6651C Jacobi (SPD) 6652B Dr. Wuermeling (CDU) 6653D Farke (DP) 6654B Ausschußüberweisung 6654B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2430 [neu] der Drucksachen; Umdrucke Nm. 309, 310) 6654B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 6654C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6655C Brookmann (CDU) 6656A Dr. Arndt (SPD) 6656B Dr. Reif (FDP) 6656C Abstimmungen 6655B, 6657A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 2590 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nr. 312) 6657C Winkelheide (CDU), Berichterstatter 665'7D Dr. Bertram (Z) . . . 6659B, 6660C, 6661D, 6662A, B, 6665B, 6667B Lücke (CDU) 6660A, 6665A Jacobi (SPD) 6660B Harig (KPD) 6660D, 6666A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6661A, 6664D, 6665C, 6666D Dr. Preusker (FDP) 6661C Wirths (FDP) 6663A, 6664C Dr. Reismann (Z) 6663C Albers (CDU) 6664B Abstimmungen 6661D, 6665D, 6666C, D, 6667C, 6668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Juli 1951 (Nr. 2564 der Drucksachen) 6668B Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6668B Beschlußfassung 6669A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung der Strafverfahren gegen den Abg. Volkholz gemäß Schreiben des Abg. Strauß vom 8. August 1951, der Christlich-Sozialen Union in Bayern vom 8. August 1951 und des Bundesministers der Justiz vom 20. September 1951 (Nr. 2591 der Drucksachen) 6669A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 6669A Beschlußfassung 6670B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) zur Antwort der Regierung in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages auf die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik wohnen (Nrn. 2465, 1786 der Drucksachen) 6670B Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 6670C Beschlußfassung 6671B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Bundesforstgesetzes (Nr. 2374 der Drucksachen) 6671B Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Antragsteller 6671B, 6674A Schulze-Pellengahr (CDU) . . . . 66'72B Dr. Laforet (CSU) 6673A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6673B von Thadden (Fraktionslos) 6673D Ausschußüberweisung 6674B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Gundelach und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Abg. Gundelach sowie gegen den verantwortlichen Drucker der Firma „Rhein-Main-Druck" in Frankfurt a. M. wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des hessischen Ministers der Justiz vom 17. April 1951 (Nr. 2565 der Drucksachen) 6674B Ewers (DP), Berichterstatter 6674C, 6677D Renner (KPD) 6676B, 6678D Dr. Mende (FDP) 6679C Beschlußfassung 6679C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (Nr. 2387 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 2581 der Drucksachen) 6679D Massoth (CDU), Berichterstatter . 6679D Renner (KPD) 6684A Beschlußfassung 6684C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Post- und Telegraphenverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 2440 der Drucksachen) 6684D Dr. Mommer (SPD), Antragsteller 6685A Leonhard (CDU) 6686A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6686C Kohl (Heilbronn) (FDP) 6686D Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim (Hessen) (Nr. 2528 der Drucksachen) 668'7A Gengler (CDU), Antragsteller (zur Geschäftsordnung) 668'7A Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott, Tichi, Weickert u. Gen. betr. Auslieferung des Franz Kroupa an deutsche Gerichte (Nr. 2580 der Drucksachen) 6687B Goetzendorff (Fraktionslos), Antragsteller 6687B Dr. Ott (BHE-DG) 6688B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6690A Kuntscher (CDU) 6691A Matzner (SPD) 6692A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6693A von Thadden (Fraktionslos) . . . 6693D Mellies (SPD) 6694B Beschlußfassung 6694D Beratung der Übersicht Nr. 37 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 303) 6694D Beschlußfassung 6694D Nächste Sitzung 6694D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter wird von mir — das schicke ich meinen Ausführungen voraus — gebeten, mich sofort der Lüge zu strafen, wenn ich hier irgend etwas sage, was seiner Meinung nach nicht den Tatsachen entspricht.
    Was ist los? Die Kommunistische Partei hat im Februar ein Flugblatt herausgebracht, das den
    Titel trägt „100 Abgeordnete mit 2 Millionen DM bestochen".

    (Abg. Bausch: Schwindel!)

    Der Herr Berichterstatter hat hier von diesem Pulte aus gesagt, daß die Basis dieses Gerüchts oder dieser Meldung ein verantwortungsloses Geschwätz eines Kollegen sei, der in diesem Hohen Hause sitzt. Also die Oberschrift über dem Artikel geht zurück — immer nach dem Herrn Berichterstatter — auf Äußerungen eines Parlamentariers — nicht Kommunisten —, dem man heute nachsagt, er habe unverantwortliches Geschwätz gemacht.

    (Abg. Bausch: Sie haben dieses unverantwortliche Geschwätz nachgeschwätzt!)

    Der Herr Berichterstatter hat hier nicht zum Ausdruck gebracht, was im Ausschuß gesagt worden ist, daß sich nämlich der Inhalt dieses Flugblattes restlos mit den Ergebnissen deckt, die der Untersuchungsausschuß selber festgestellt hat.

    (Lebhafte Zurufe von Mitte: Nein! Nein! — Nicht wahr! — ,Stimmt nicht!)

    — Das hat er gesagt. Er hat gesagt: Bedauerlicherweise ist der Inhalt eine Wiedergabe des Protokolls. Also, der Inhalt ist klar. Was da drinsteht, ist identisch mit dem Inhalt des Protokolls. Und worauf bezieht sich diese Meldung „100 Abgeordnete mit 2 Millionen DM bestochen"? Sie bezieht sich doch nicht auf die kleinen Leutchen da, die von Ihnen so hart 'behandelt worden sind, weil sie sich, wie ich damals gesagt habe, unmanierlich haben bestechen lassen. In diesem Artikel wird doch ein ganz anderes und viel wichtigeres Problem behandelt, das Problem: Woher kommen die Gelder, die der Herr Pferdmenges an gewisse Fraktionen dieses Hauses verteilt hat, und zu welchem Zweck sind sie gegeben worden? Das ist die Streitfrage, und darüber ist bedauerlicherweise in diesem Ausschuß keine Klarheit geschaffen worden. Da ist zwar festgestellt worden: Der Herr Pferdmenges hat Gelder erhalten. Es ist auch festgestellt worden, daß er sie von führenden Organisationen der Schwerindustrie erhalten hat. Es ist auch festgestellt worden, daß er sie an die Parteien der Regierungskoalition abgegeben hat. Es ist auch festgestellt worden, daß der andere Herr, der eine sehr sehr dunkle Rolle in dieser Angelegenheit spielte, Herr Heinrichsbauer, gesagt hat, daß alle Fraktionen, alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten von ihm Geld bekommen haben.

    (Zuruf von der Mitte: Quatsch!)

    — Das steht im Protokoll drin; ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen.

    (Lebhafte Zurufe: Nein! Nein!)

    — Herr Heinrichsbauer hat gesagt, daß er an alle abgegeben habe, selbstverständlich nicht an die Kommunisten. — Also bitte, schlagen Sie das Protokoll nach! Ich habe es studiert; aber Sie müssen heute notgedrungen dementieren, was da 'drinsteht!
    Als wir hier im Plenum das Ergebnis der Untersuchungen des Ausschusses besprachen, war es ein Herr vom Zentrum, der sagte, daß auch „goldene Ketten" Ketten seien. Er führte sinngemäß aus, daß die Schwerindustrie und die Großbanken über Herrn Pferdmenges die Haltung der Fraktionen in entscheidenden Dingen beeinflussen. Ich gehe weiter: ich sage, daß die Haltung der Regierungs-


    (Renner)

    koalition in entscheidenden Fragen von den Interessen des Großunternehmertums bestimmt wird.

    (Sehr richtig! bei der KPD. — Zurufe von der Mitte. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Renner, wir sprechen hier über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Gundelach. Ich bitte, sich an die Sache zu halten.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Der Herr Sprecher des Zentrums hat damals zu Recht gesagt, daß diese goldenen Ketten auch Ketten seien. Er wollte damit sagen, daß die Parteien, die das Geld von Unternehmern erhalten, die Politik der Unternehmer machen müssen. So liegen doch die Dinge, und mehr steht in unserem Aufruf auch gar nicht drin.
    Nun ein weiteres Wort. Im Ausschuß ist gesagt worden, — —

    (Zuruf rechts.)

    — A propos! Verzeihen Sie das harte, aber richtige Wort: der Umfall im Ausschuß, der hier nur zart angedeutet worden ist, kam gar nicht an der Stelle, als ich sagte: „Nun, machen Sie ruhig den Prozeß!", sondern der kam an der Stelle, als ich sagte: „Ich verstehe, daß Sie Magenbeschwerden haben!"

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Da kam Ihr Umfall! Vorher wären Sie liebend gern bereit gewesen, die Sache zu begraben.

    (Zuruf rechts: Ach nee!)

    — Doch, liebend gern wären Sie bereit gewesen, die Sache zu begraben! Und als ich sagte: „Bitte, freie Bahn dem Tüchtigen, macht doch den Prozeß!",

    (Zuruf rechts: Jetzt haben Sie ja freie Bahn!)

    da kam das zweite Argument. Der Herr Berichterstatter des Hauses war es, der sagte: Natürlich besteht die Gefahr, daß man auf einen Richter stößt, der nicht das notwendige Fingerspitzengefühl für die Belange von Bonn mitbringt.

    (Lebhafte Rufe von der KPD: Aha! Hört! Hört! — Lebhafte Zurufe rechts.)

    — Das hat er gesagt!

    (Abg. Mayer [Stuttgart]: Das ist jetzt unanständig!)

    — Wieso „unanständig"? Das habe ich nur wiederholt!

    (Abg. Mayer [Stuttgart]: Nein, die Bedeutung, die Sie der Außerung von Kollegen Ewers geben!)

    — Er hat wörtlich gesagt: Es ist fraglich, ob sich ein Richter findet, der das notwendige Fingerspitzengefühl für die Belange von Bonn mitbringt oder in sich trägt.

    (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.)

    Ich überlasse es der Öffentlichkeit, darüber zu urteilen, ob es unanständig ist, daß ich das wiedergebe, oder ob es unanständig ist, daß man so etwas von einem Richter erwartet, bei dem man doch voraussetzt, daß er auf Grund des Gesetzes sachlich urteilt. Ich bin der Meinung — und das ist die Meinung unserer Fraktion - , daß es gut und der Reinlichkeit und Ehre des Parlaments nur dienlich 'wäre, wenn sich in dieser Angelegenheit ein Staatsanwalt und ein Richter fänden, die alle, alle

    (Sehr gut! bei der KPD)

    Ergebnisse des Untersuchungsausschusses klärten und sich z. B. auch mit dem Tatbestand beschäftigten, der am Donnerstag voriger Woche in der „Süddeutschen Zeitung" behandelt worden ist. Dort hieß
    es, in Bonn hätten über hundert Organisationen, größere Verbände und wirtschaftliche Gruppen, ihren Sitz eingerichtet, um besser und direkt auf die Abgeordneten einwirken zu können.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Das muß man lesen!

    (Abg. Rische: Und wie man Abgeordnete macht! Für die nächste Wahl!)

    — Ganz recht, wie man Abgeordnete macht!
    Ich kann jedenfalls nur das wiederholen, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: Beschließen Sie, was Sie wollen! Wir werden bemüht sein, dafür zu sorgen, daß in dieser Gerichtsverhandlung die letzten Hintergründe dieser Geldhergabe über Pferdmenges, die Quellen und Zwecke dieser Geld-hergabe geklärt werden. Uns interessieren gar nicht die fünf kleinen Sünder da, gegen die übrigens noch niemand etwas unternommen hat, denen bisher noch nichts geschehen ist. Sie stürzen sich typischerweise wieder auf einen Kommunisten und haben trotzdem Sorge, es könnte im Zusammenhang mit diesem Prozeß dazu kommen, daß die ganze Affäre, die ganze Korruption jetzt aufgedeckt wird.

    (Zurufe von der Mitte und rechts.)

    Ich schließe mit einem Wort des Herrn Berichterstatters. Er sagte: Hoffen wir, daß mit diesem Beschluß die Sache in den richtigen Kanal gerät. Ich warne Sie vor dem Kanal, in den Sie die Sache leiten wollen. Ich warne Sie rechtzeitig! Es könnte sich nämlich, wenn der Richter seine Pflicht tut und alle Zusammenhänge klärt, herausstellen, daß dieser Kanal dann einen ungeheuren — verzeihen Sie das Wort — Gestank von sich gibt!

    (Beifall bei der KPD. — Abg. Mayer [Stuttgart]: Wann reden wir einmal über die Rubel, Renner? — Gegenrufe von der KPD.)