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ID0116404400

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    Deutscher Bundestag — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951 6641 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6642D, 6643C, 6649B, 6668A, 6694D Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Dr. Seelos 6643A Änderungen der Tagesordnung 6643B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin 6643B Dritten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes 6643B Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker 6643B Anfrage Nr. 201 der Fraktion der SPD betr Vertriebenen-Bank A.G. (Nrn. 2437 und 2579 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die getroffenen Regelungen für einen einheitlichen Beginn des Schuljahres (Nr. 2582 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die finanziellen Möglichkeiten der Wiederherstellung des Pleiner Viaduktes (Nr. 2599 der Drucksachen) 6643C Vorlage der Verordnungen zur Sicherung der Durchführung dringender Ausfuhrgeschäfte (VO Ausfuhr I/51) und über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen (VO Eisen II/51) 6643C Beratung der Interpellation' der Fraktion der FDP betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nr. 2466 der Drucksachen) . 6643D Rademacher (FDP), Interpellant 6643D, 6648D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6644C Sander (SPD) 6646D Lampl (BP) 6647D Dr. Frey (CDU) 6648B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Geschwindigkeitskontrollen durch amerikanische Militärpolizei (Nr. 2467 der Drucksachen) 6649B Dr. Mende (FDP), Interpellant . . . 6649B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6649C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes (Nr. 2392 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Nr. 2428 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch (Nr 2529 der Drucksachen) 6649D Ausschußüberweisung 6650A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen) 6650A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6650A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6651A Ausschußüberweisung 6651C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung (Nr. 2516 der Drucksachen) . . . . 6651C Dr. Miessner (FDP) 6651C Jacobi (SPD) 6652B Dr. Wuermeling (CDU) 6653D Farke (DP) 6654B Ausschußüberweisung 6654B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2430 [neu] der Drucksachen; Umdrucke Nm. 309, 310) 6654B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 6654C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6655C Brookmann (CDU) 6656A Dr. Arndt (SPD) 6656B Dr. Reif (FDP) 6656C Abstimmungen 6655B, 6657A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 2590 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nr. 312) 6657C Winkelheide (CDU), Berichterstatter 665'7D Dr. Bertram (Z) . . . 6659B, 6660C, 6661D, 6662A, B, 6665B, 6667B Lücke (CDU) 6660A, 6665A Jacobi (SPD) 6660B Harig (KPD) 6660D, 6666A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6661A, 6664D, 6665C, 6666D Dr. Preusker (FDP) 6661C Wirths (FDP) 6663A, 6664C Dr. Reismann (Z) 6663C Albers (CDU) 6664B Abstimmungen 6661D, 6665D, 6666C, D, 6667C, 6668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Juli 1951 (Nr. 2564 der Drucksachen) 6668B Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6668B Beschlußfassung 6669A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung der Strafverfahren gegen den Abg. Volkholz gemäß Schreiben des Abg. Strauß vom 8. August 1951, der Christlich-Sozialen Union in Bayern vom 8. August 1951 und des Bundesministers der Justiz vom 20. September 1951 (Nr. 2591 der Drucksachen) 6669A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 6669A Beschlußfassung 6670B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) zur Antwort der Regierung in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages auf die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik wohnen (Nrn. 2465, 1786 der Drucksachen) 6670B Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 6670C Beschlußfassung 6671B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Bundesforstgesetzes (Nr. 2374 der Drucksachen) 6671B Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Antragsteller 6671B, 6674A Schulze-Pellengahr (CDU) . . . . 66'72B Dr. Laforet (CSU) 6673A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6673B von Thadden (Fraktionslos) 6673D Ausschußüberweisung 6674B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Gundelach und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Abg. Gundelach sowie gegen den verantwortlichen Drucker der Firma „Rhein-Main-Druck" in Frankfurt a. M. wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des hessischen Ministers der Justiz vom 17. April 1951 (Nr. 2565 der Drucksachen) 6674B Ewers (DP), Berichterstatter 6674C, 6677D Renner (KPD) 6676B, 6678D Dr. Mende (FDP) 6679C Beschlußfassung 6679C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (Nr. 2387 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 2581 der Drucksachen) 6679D Massoth (CDU), Berichterstatter . 6679D Renner (KPD) 6684A Beschlußfassung 6684C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Post- und Telegraphenverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 2440 der Drucksachen) 6684D Dr. Mommer (SPD), Antragsteller 6685A Leonhard (CDU) 6686A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6686C Kohl (Heilbronn) (FDP) 6686D Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim (Hessen) (Nr. 2528 der Drucksachen) 668'7A Gengler (CDU), Antragsteller (zur Geschäftsordnung) 668'7A Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott, Tichi, Weickert u. Gen. betr. Auslieferung des Franz Kroupa an deutsche Gerichte (Nr. 2580 der Drucksachen) 6687B Goetzendorff (Fraktionslos), Antragsteller 6687B Dr. Ott (BHE-DG) 6688B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6690A Kuntscher (CDU) 6691A Matzner (SPD) 6692A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6693A von Thadden (Fraktionslos) . . . 6693D Mellies (SPD) 6694B Beschlußfassung 6694D Beratung der Übersicht Nr. 37 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 303) 6694D Beschlußfassung 6694D Nächste Sitzung 6694D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    — ich bin noch nicht fertig, Sie haben mich unterbrochen, Herr Präsident — einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich bin auf dem Wege hierher danach gefragt worden.
    Meine Damen und Herren! Wir haben gestern erst die Drucksache bekommen, und bei einem so ungewöhnlichen Gesetz ist es ja ein etwas schnelles Verfahren, schon heute darüber zu beraten und zu beschließen. Es handelt sich hier um nicht mehr und nicht weniger als um die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer, einer neuen indirektèn Steuer für einen sicher edlen und förderungswürdigen Zweck. Aber man fragt sich natürlich, ob ein an sich edler Zweck — es handelt sich um einen Entwurf, den wir alle begrüßen und den wir alle hier wiederholt gefordert haben — jedes Mittel rechtfertigt, das von der Regierung vorgeschlagen wird. Aber alle Bedenken, die bei uns zum Ausdruck gekommen sind, werden uns nicht hindern, dem Gesetz unsere Zustimmung zu geben. Ganz im Gegenteil! Wir wollen mit unseren Abänderungsanträgen nur die Mängel, die wir entdeckt zu haben glauben, zu korrigieren versuchen.
    Der Antrag zu § 1 — —

    (Zuruf von der CDU: Warum haben Sie das nicht im Ausschuß vorgebracht?)

    — Ich selber bin nicht Mitglied des Ausschusses.

    (Zuruf von der CDU: Ihre Partei war doch vertreten!)

    — Mein Parteifreund, der im Ausschuß war, hat diese Vorschläge nicht bringen können, weil wir gestern erst Gelegenheit zur Beratung hatten.

    (Zuruf von der CDU: Erzählen Sie doch nichts!)

    Wir haben zu § 1 Abs. 2 einen Abänderungsvorschlag gebracht, der darauf hinzielt, nicht nur die Fremdlieferungen der Kohlenbergbauunternehmungen, also den Absatz im technischen Sinne mit der Abgabe zu belasten, sondern jede Lieferung mit Ausnahme des Selbstverbrauchs. Es ist nicht einzusehen, warum die Lieferungen einer Kohlengrube an im eigenen Konzern befindliche Stahlwerke, Gießereien, Elektrizitätswerke oder Kokereien der Kohlenabgabe nicht unterfallen sollten. Wir haben deshalb vorgeschlagen, außer dem Ausdruck „abgesetzte Tonne Steinkohle" in § 1 hineinzubringen: „sowie für Lieferungen an Bergbauunternehmen oder sonstige Verbrauchsstellen, die daraus Strom, Gas und Eisen erzeugen". Im Ausschuß ist über diese Frage ja auch eingehend debattiert worden. Man hat diesen Gedanken grundsätzlich auch akzeptiert, hat aber geglaubt, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten der Formulierung diesen Grundgedanken nicht aufnehmen zu sollen. Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten der Formulierung sind nicht von entscheidender Bedeutung, vor allem deshalb nicht, weil es sich ja um eine relativ geringe Anzahl von Fällen handelt. Es ist durchaus möglich, diese geringe Anzahl von Fällen durch eine Pauschalierung absolut gerecht und korrekt zu erfassen. Lassen wir aber diese Bestimmung, die an sich der Be-


    (Dr. Bertram)

    schlußfassung des Ausschusses entspricht, aus dem Gesetz heraus, dann ist hinterher nicht mehr die Möglichkeit gegeben, etwa im Wege der Rechtsverordnung eine erweiterte Steuererhebung durchzuführen. Wir müssen uns doch darüber klar sein, daß es sich hier um ein Steuergesetz handelt. Eine Ausdehnung einer solchensteuerrechtlichen Vorschrift im Wege der Rechtsverordnung ist aber nach den Bestimmungen des Grundgesetzes unmöglich. Der Finanzminister oder der sonst zuständige Minister kann im Wege der Rechtsverordnung die Pauschalierung lediglich dann durchführen, wenn ihm die Rechtsgrundlage dafür im Gesetz selbst geboten wird. Entsprechend den Wünschen des Ausschusses schlagen wir eine Formulierung vor, die sicherstellt, daß auch die Innenlieferungen mit der Kohlenabgabe belastet werden können. Das ist die Begründung zunächst zu Ziffer 1.

    (Beifall beim Zentrum.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.

    (Bravo! bei der CDU.)

    In § 10 Abs. 2 ist die Bundesregierung ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Erhebung der Abgabe durch die Bundesfinanzbehörden und die Weiterleitung des Aufkommens zu erlassen. Darüber hinaus hat der Berichterstatter in sehr klarer Form die Definition gefunden, was wir unter Abgabe verstehen. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich betonen, daß im Ausschuß Einmütigkeit darüber vorhanden war, daß auch die geförderte Kohle, die im eigenen Hüttenbetrieb weiter bearbeitet wird, für die Abgabe heranzuziehen ist. Ich glaube, damit sind die Sorgen des Herrn Kollegen Bertram bereinigt, und bitte, den Antrag abzulehnen.