Rede von
Dr.
Martin
Frey
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen, und zwar nur zur Aufklärung in einer besonderen Frage. Der Herr Finanzminister hat hier gesagt, daß der Zoll für die Landwirtschaft eben in einer gewissen Größenordnung herabgesetzt worden ist. Das stimmt; aber er hat nicht dabei gesagt, für welche Menge diese Zollbegünstigung für die Landwirtschaft eingeräumt worden ist. Das ist es, was gerade von dem Herrn Vorredner so besonders begründet worden ist. Auf diesen Teil, der zollbegünstigt ist, legen wir selbstverständlich Wert; aber wir legen besonderen Wert darauf, daß die Gesamtmenge zollbegünstigt wird. Wir von der Landwirtschaft haben niemals etwas anderes verlangt, und wir möchten deswegen hier auch die Bitte aussprechen, daß man uns, wenn man uns schon immer wieder vorwirft, daß wir nicht genug rationalisieren — nicht genug nach dem Vorbild des Auslandes mechanisieren usw. —, dann auch in die Lage versetzt, unter den gleichen Bedingungen wie das Ausland, so wie es der Herr Vorredner schon ausgeführt hat, zu starten.
Es ist nun einmal so, daß die Landwirtschaft in allen Staaten mit einer Zollvergünstigung bzw. mit einer Vergünstigung für den Brennstoff zu rechnen hat. Die Zahlen dafür sind sehr interessant, und deswegen möchte ich sie Ihnen einmal für die wichtigsten Staaten nennen. Umgerechnet in Dollarwerte hat die Landwirtschaft zu zahlen in Deutschland 510 Dollar, England 290, Dänemark 317, Niederlande 330 und Norwegen 350 Dollar für die Einheit. Sie ersehen daraus, meine Damen und Herren, daß die Landwirtschaft unter allen Umständen fordern muß und daß es darauf ankommt, die gleichen Startbedingungen auch in Deutschland zu haben.
Wir haben weiter immer Wert darauf gelegt, nicht etwa für die Hochseefischerei usw., wovon hier die Rede war, zu sprechen, sondern wir haben uns immer für die Binnen- und Küstenfischerei eingesetzt. Hier haben wir es mit den kleinen Existenzen zu tun, und wir treten genau wie in der Landwirtschaft für die kleinen und mittleren Betriebe ein, die ja rationalisiert werden müssen. Deswegen müssen wir hier auch Wert darauf legen, daß ihnen die Vergünstigung, die sie bisher hatten, zukommt. Unsere Bitte an den Herrn Finanzminister geht also dahin, nochmals die Mengenzahlen zu revidieren, damit wir da zurechtkommen und für das nächste Jahr bei dieser Zollbegünstigung eine andere Quantitätsbestimmung haben.