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ID0116400900

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    Deutscher Bundestag — 164. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951 6641 164. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 26. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6642D, 6643C, 6649B, 6668A, 6694D Niederlegung des Abgeordnetenmandats des Abg. Dr. Seelos 6643A Änderungen der Tagesordnung 6643B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin 6643B Dritten Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes 6643B Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker 6643B Anfrage Nr. 201 der Fraktion der SPD betr Vertriebenen-Bank A.G. (Nrn. 2437 und 2579 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die getroffenen Regelungen für einen einheitlichen Beginn des Schuljahres (Nr. 2582 der Drucksachen) 6643C Bericht des Bundeskanzlers über die finanziellen Möglichkeiten der Wiederherstellung des Pleiner Viaduktes (Nr. 2599 der Drucksachen) 6643C Vorlage der Verordnungen zur Sicherung der Durchführung dringender Ausfuhrgeschäfte (VO Ausfuhr I/51) und über Herstellung, Lieferung und Bezug von Eisen- und Stahlerzeugnissen (VO Eisen II/51) 6643C Beratung der Interpellation' der Fraktion der FDP betr. Verbilligung von Dieselkraftstoff (Nr. 2466 der Drucksachen) . 6643D Rademacher (FDP), Interpellant 6643D, 6648D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6644C Sander (SPD) 6646D Lampl (BP) 6647D Dr. Frey (CDU) 6648B Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Geschwindigkeitskontrollen durch amerikanische Militärpolizei (Nr. 2467 der Drucksachen) 6649B Dr. Mende (FDP), Interpellant . . . 6649B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6649C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes (Nr. 2392 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Apothekenwesen (Nr. 2428 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch (Nr 2529 der Drucksachen) 6649D Ausschußüberweisung 6650A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Paßwesen (Nr. 2509 der Drucksachen) 6650A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6650A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6651A Ausschußüberweisung 6651C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsdienststrafordnung (Nr. 2516 der Drucksachen) . . . . 6651C Dr. Miessner (FDP) 6651C Jacobi (SPD) 6652B Dr. Wuermeling (CDU) 6653D Farke (DP) 6654B Ausschußüberweisung 6654B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten (Nr. 1754 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2430 [neu] der Drucksachen; Umdrucke Nm. 309, 310) 6654B Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter 6654C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6655C Brookmann (CDU) 6656A Dr. Arndt (SPD) 6656B Dr. Reif (FDP) 6656C Abstimmungen 6655B, 6657A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen (18. Ausschuß) (Nr. 2590 der Drucksachen; Anträge Umdruck Nr. 312) 6657C Winkelheide (CDU), Berichterstatter 665'7D Dr. Bertram (Z) . . . 6659B, 6660C, 6661D, 6662A, B, 6665B, 6667B Lücke (CDU) 6660A, 6665A Jacobi (SPD) 6660B Harig (KPD) 6660D, 6666A Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6661A, 6664D, 6665C, 6666D Dr. Preusker (FDP) 6661C Wirths (FDP) 6663A, 6664C Dr. Reismann (Z) 6663C Albers (CDU) 6664B Abstimmungen 6661D, 6665D, 6666C, D, 6667C, 6668A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Juli 1951 (Nr. 2564 der Drucksachen) 6668B Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6668B Beschlußfassung 6669A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung der Strafverfahren gegen den Abg. Volkholz gemäß Schreiben des Abg. Strauß vom 8. August 1951, der Christlich-Sozialen Union in Bayern vom 8. August 1951 und des Bundesministers der Justiz vom 20. September 1951 (Nr. 2591 der Drucksachen) 6669A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 6669A Beschlußfassung 6670B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) zur Antwort der Regierung in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages auf die Interpellation der Fraktion der FDP betr. Uraltkonten in West-Berlin, deren Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik wohnen (Nrn. 2465, 1786 der Drucksachen) 6670B Seuffert (SPD), Berichterstatter . . 6670C Beschlußfassung 6671B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Bundesforstgesetzes (Nr. 2374 der Drucksachen) 6671B Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD), Antragsteller 6671B, 6674A Schulze-Pellengahr (CDU) . . . . 66'72B Dr. Laforet (CSU) 6673A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6673B von Thadden (Fraktionslos) 6673D Ausschußüberweisung 6674B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Gundelach und Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Abg. Gundelach sowie gegen den verantwortlichen Drucker der Firma „Rhein-Main-Druck" in Frankfurt a. M. wegen Beleidigung des Bundestages gemäß Schreiben des hessischen Ministers der Justiz vom 17. April 1951 (Nr. 2565 der Drucksachen) 6674B Ewers (DP), Berichterstatter 6674C, 6677D Renner (KPD) 6676B, 6678D Dr. Mende (FDP) 6679C Beschlußfassung 6679C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 19. Juni 1950 (Nr. 2387 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 2581 der Drucksachen) 6679D Massoth (CDU), Berichterstatter . 6679D Renner (KPD) 6684A Beschlußfassung 6684C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Post- und Telegraphenverkehr mit dem Saargebiet (Nr. 2440 der Drucksachen) 6684D Dr. Mommer (SPD), Antragsteller 6685A Leonhard (CDU) 6686A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6686C Kohl (Heilbronn) (FDP) 6686D Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Dr. von Brentano u. Gen. betr. Bau einer Autobahnauffahrt bei Viernheim (Hessen) (Nr. 2528 der Drucksachen) 668'7A Gengler (CDU), Antragsteller (zur Geschäftsordnung) 668'7A Ausschußüberweisung 6687A Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Ott, Tichi, Weickert u. Gen. betr. Auslieferung des Franz Kroupa an deutsche Gerichte (Nr. 2580 der Drucksachen) 6687B Goetzendorff (Fraktionslos), Antragsteller 6687B Dr. Ott (BHE-DG) 6688B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6690A Kuntscher (CDU) 6691A Matzner (SPD) 6692A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6693A von Thadden (Fraktionslos) . . . 6693D Mellies (SPD) 6694B Beschlußfassung 6694D Beratung der Übersicht Nr. 37 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 303) 6694D Beschlußfassung 6694D Nächste Sitzung 6694D Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roman Lampl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei unserer wirtschaftlichen Gesamtlage


    (Lampl)

    muß es darauf ankommen, die Landwirtschaft lebens- und konkurrenzfähig zu erhalten.

    (Zuruf aus der Mitte: Leistungsfähiger!)

    — Leistungsfähiger aus allgemeinen volkswirtschaftlichen und ernährungsmäßigen 'Gründen, konkurrenzfähig aber auch gegenüber dem Ausland. Aus beiden Gründen geht es daher z. B. nicht, auf der einen Seite die Zölle für landwirtschaftliche Produkte zu beseitigen oder herabzusetzen, auf der andern Seite aber die Gestehungskosten der landwirtschaftlichen Bedarfsgüter immer mehr zu erhöhen.
    Ein wichtiges landwirtschaftliches Betriebsmittel ist Gegenstand der hier vorliegenden Interpellation. Der Herr Finanzminister hat zweifellos klare Aufträge vom Bundestage in dieser Frage erhalten. Ich darf dazu bemerken, daß die Landwirtschaft in dieser Hinsicht seit über 30 Jahren privilegiert war, daß ein Kilo Treibstoff für die Landwirtschaft noch im Jahre 1950 21,6 Pfennig und noch am 31. März dieses Jahres 28,6 Pfennig gekostet hat Seit dem 1. April dieses Jahres mußten aber nicht weniger als 51 Pfennig für ein Kilo Treibstoff aufgewendet werden.
    Laut Bundestagsbeschluß sollte die Bundesregierung ab 1. April 1951 die gleiche Verbilligung gewähren, wie sie dem Stande vom 31. März 1951 entspricht. Die Erklärungen des Herrn Finanzministers haben uns in dieser Hinsicht in keiner Weise befriedigt. Es ist Tatsache, daß zunächst für die Landwirtschaft monatelang überhaupt keine Preisvergünstigungen gewährt wurden. Es ist weiterhin Tatsache, daß erst ab August eine übrigens geringfügige und ungenügende Verbilligung eintrat, und es ist eine weitere Tatsache, daß diese Verbilligung nur für einen Teil des landwirtschaftlichen Bedarfs. an Treibstoffen gilt.
    Meine Damen und Herren, damit hat die deutsche Landwirtschaft für Treibstoffe mindestens 80010 mehr zu bezahlen als im Jahre 1950. Damit hat die deutsche Landwirtschaft weiterhin heute mindestens 40 bis 50 % mehr für Treibstoffe zu bezahlen als noch am 31. März dieses Jahres. Dies bedeutet eine unerträgliche Preiserhöhung eines zweifellos wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmittels. Die Landwirtschaft ist dadurch auch gezwungen, für Treibstoffe, das Mehrfache von dem aufzuwenden, was die benachbarten ausländischen Staaten aufbringen müssen.
    Diese Entwicklung auf dem Gebiete des Treibstoffs ist ein Beispiel mehr für die ständig fortschreitende und ganz unmögliche Einengung der Existenz- und der Erzeugungsmöglichkeiten unserer Landwirtschaft. Es muß klar ausgesprochen werden, daß es so nicht mehr weitergehen kann. Die gesamte Landwirtschaft — und jeder, der sich der volkswirtschaftlichen Zusammenhänge bewußt ist — muß sich dagegen wenden. Daher schließt sich die Fraktion der Bayernpartei der eingebrachten Interpellation an, insbesondere der Frage 3, zu der noch zu betonen wäre, daß sie vor allem hinsichtlich der Landwirtschaft unterstrichen werden muß.

    (Beifall rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frey.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Martin Frey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen, und zwar nur zur Aufklärung in einer besonderen Frage. Der Herr Finanzminister hat hier gesagt, daß der Zoll für die Landwirtschaft eben in einer gewissen Größenordnung herabgesetzt worden ist. Das stimmt; aber er hat nicht dabei gesagt, für welche Menge diese Zollbegünstigung für die Landwirtschaft eingeräumt worden ist. Das ist es, was gerade von dem Herrn Vorredner so besonders begründet worden ist. Auf diesen Teil, der zollbegünstigt ist, legen wir selbstverständlich Wert; aber wir legen besonderen Wert darauf, daß die Gesamtmenge zollbegünstigt wird. Wir von der Landwirtschaft haben niemals etwas anderes verlangt, und wir möchten deswegen hier auch die Bitte aussprechen, daß man uns, wenn man uns schon immer wieder vorwirft, daß wir nicht genug rationalisieren — nicht genug nach dem Vorbild des Auslandes mechanisieren usw. —, dann auch in die Lage versetzt, unter den gleichen Bedingungen wie das Ausland, so wie es der Herr Vorredner schon ausgeführt hat, zu starten.
    Es ist nun einmal so, daß die Landwirtschaft in allen Staaten mit einer Zollvergünstigung bzw. mit einer Vergünstigung für den Brennstoff zu rechnen hat. Die Zahlen dafür sind sehr interessant, und deswegen möchte ich sie Ihnen einmal für die wichtigsten Staaten nennen. Umgerechnet in Dollarwerte hat die Landwirtschaft zu zahlen in Deutschland 510 Dollar, England 290, Dänemark 317, Niederlande 330 und Norwegen 350 Dollar für die Einheit. Sie ersehen daraus, meine Damen und Herren, daß die Landwirtschaft unter allen Umständen fordern muß und daß es darauf ankommt, die gleichen Startbedingungen auch in Deutschland zu haben.
    Wir haben weiter immer Wert darauf gelegt, nicht etwa für die Hochseefischerei usw., wovon hier die Rede war, zu sprechen, sondern wir haben uns immer für die Binnen- und Küstenfischerei eingesetzt. Hier haben wir es mit den kleinen Existenzen zu tun, und wir treten genau wie in der Landwirtschaft für die kleinen und mittleren Betriebe ein, die ja rationalisiert werden müssen. Deswegen müssen wir hier auch Wert darauf legen, daß ihnen die Vergünstigung, die sie bisher hatten, zukommt. Unsere Bitte an den Herrn Finanzminister geht also dahin, nochmals die Mengenzahlen zu revidieren, damit wir da zurechtkommen und für das nächste Jahr bei dieser Zollbegünstigung eine andere Quantitätsbestimmung haben.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)