Rede:
ID0116310600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 163. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 18. September 1951 6593 163. Sitzung Bonn, Dienstag, den 18. September 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6594B, D, 6639C Eintritt des Abg. Funcke in den Bundestag 6594B Änderungen der Tagesordnung 6594C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Behandlung Nordhessens als Notstandsgebiet (Nr. 2434 der Drucksachen) 6594C, 6605D Freidhof (SPD), Interpellant . . . 6594D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6596B, 6602A Dr. Leuchtgens (DP) 6597D Sabel (CDU) 6598B Dr. Arndt (SPD) 6599C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 6601A Weickert (BHE-DG) 6605D Ausschußüberweisung 6605D Teilnahme von Mitgliedern des Britischen Parlaments als Gäste an der Sitzung . . . 6602A Präsident Dr. Ehlers 6602A, 6605C Mr. Woodburn, Leiter der britischen Delegation 6603A Erste Beratung des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Bewahrungsgesetzes (Nr. 2366 der Drucksachen) 6605D Frau Wessel (Z), Antragstellerin 6606A, 6613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6608B Ewers (DP) 6608D Frau Korspeter (SPD) 6609C Frau Niggemeyer (CDU) 6611B Frau Thiele (KPD) 6612A Dr. Hammer (FDP) 6612D Ausschußüberweisung 6613C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Sicherung des Kohlenbedarfs der Bevölkerung und der deutschen Friedensindustrie (Nr. 2540 der Drucksachen) 6594C, 6613C Renner (KPD), Antragsteller 6613D, 6621A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 6615A Imig (SPD) 6617C Etzel (Duisburg) (CDU) 6619B Dr. Preusker (FDP) 6622B Dr. Bertram (Z) 6623B Ausschußüberweisung 6623D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Nr. 2494 der Drucksachen) 6623D Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 6623D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6624C Becker (Pirmasens) (CDU) 6624D von Thadden (DRP) 6625B Ausschußüberweisung 6625C Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiete der Sozialversicherung (Nr. 2513 der Drucksachen) 6625C Arndgen (CDU) (zur Geschäftsordnung) 6625D Ausschußüberweisung 6625D Erste Beratung des vom Bundesrat eingegebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr 2471 der Drucksachen) 6625D Ausschußüberweisung 6625D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung (Nr. 2526 der Drucksachen) 6625D Ausschußüberweisung 6626A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Nr. 2532 der Drucksachen) 6626A Ausschußüberweisung 6626A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2559 der Drucksachen) 6626A Schill (CDU), Berichterstatter . . 6626B Frau Keilhack (SPD) 6627B, D Niebergall (KPD) 6629B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 6629D Dannemann (FDP) 6631B Loritz: zur Sache 6631C persönliche Bemerkung 6638D Schuster (WAV) 6632A Abstimmungen 6632A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Nrn. 2396, 2543 der Drucksachen; Umdruck Nr. 305) 6632C Sabel (CDU) 6632C Ausschußrücküberweisung 6632C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums betreffend Manöverschäden (Nr. 2560 der Drucksachen) 6632C Matthes (DP), Antragsteller . . . 6632D Nowack (Harburg) (SPD) 6633D Niebergall (KPD) 6635A Brese (CDU) 6635B Stegner (FDP) 6635C Beschlußfassung 6635D Beratung des Antrags der Abg. Goetzendorff u. Gen. betreffend Anklage gegen Kroupa (Nr. 2496 der Drucksachen) . . . 6636A zur Geschäftsordnung: Tichi (BHE-DG) 6636A Dr. Richter (Niedersachsen) (WAV) 6636A Goetzendorff (DRP-Hosp.) . . . . 6636B Von der Tagesordnung abgesetzt . . . 6636C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfe (Nr. 2539 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfen (Nrn. 2469, 1470 der Drucksachen) 6594C, 6636C Kohl (Stuttgart), Antragsteller 6636D, 6637B Schüttler (CDU): als Berichterstatter 6636D zur Geschäftsordnung 6638C Abstimmung 6638C Nächste Sitzung 6639C Die Sitzung wird um 13 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
    Meine Damen und Herren, von dem Herrn Abgeordneten Tichi ist der Antrag gestellt worden, den Punkt 14 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte diejenigen, die diesem Absetzungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Minderheit; der Antrag ist angenommen.
    Ich rufe nun auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfe (Nr. 2539 der Drucksachen)

    in Verbindung mit dem
    Mündlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend einmalige Winterbeihilfen (Nrn. 2469 und 1470 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat hat für die Begründung 15 Minuten und für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
    Wer begründet den Antrag? — Das Wort hat
    Herr Abgeordneter Kohl.

    (Abg. Albers: Herr Präsident, ist es nicht angebracht, daß der Berichterstatter zuerst das Wort nimmt?)

    Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller: Darüber ist schon berichtet!

    (Abg. Albers: Sie sprechen ja zum Antrag!) — Das ist gleichgültig!
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir haben es allerdings im allgemeinen so gemacht, daß wir bei einem vorhergehenden Antrag den Berichterstatter zuerst haben sprechen lassen. — Dann hat also das Wort zunächst der Herr Berichterstatter.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Josef Schüttler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1950 wurde der Antrag der Fraktion der KPD dem, Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und gleichzeitig auch den Ausschüssen für Arbeit, für Fragen der öffentlichen Fürsorge und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen.
    In dem Antrag wird gefordert, an alle in Unterstützung stehenden Personen eine einmalige größere Unterstützung als Winterbeihilfe zu gewähren, und zwar für den Winter 1950/51.
    Der Sozialpolitische Ausschuß befaßte sich in seiner 68. Sitzung am 18. Januar 1951 mit diesem Antrag. Die Notlage dieses Personenkreises wurde allgemein anerkannt, doch wurde darauf hingewiesen, daß bereits durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 3. November 1950, also 4 Wochen bevor der Antrag der KPD gestellt wurde,


    (Schüttler)

    eine Beihilfe aus Bundesmitteln bewilligt worden war. Des weiteren wurde berichtet, daß auch von den Ländern und Gemeinden bereits größere Beträge zur Linderung der Not dieses Personenkreises ausgezahlt worden seien. Die Gesamthilfe bewegte sich je nach Größe der Familie zwischen 25 und 50 DM.
    Aus diesem Grunde wurde im Ausschuß der Antrag gestellt, den vorliegenden Antrag als durch die bereits getroffenen Maßnahmen erledigt zu betrachten. Es wurde weiter angeregt, sich im Frühherbst 1951, also jetzt, erneut mit dieser ernsten Frage zu befassen, damit dann eine für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Regelung, die ausreichende Beträge vorsehe, getroffen werden könne.
    Der Ausschuß faßte daraufhin folgende Entschließung:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    den vorliegenden Antrag — Nr.1470 der Drucksachen — durch die von den Gemeinden in Verfolg des Erlasses des Bundesministers des Innern vom 3. November 1950 bereits gewährten
    Zuwendungen als erledigt zu betrachten.
    Der Bundestag ist ferner der Ansicht, daß eine Reform der Sozialversicherung mit dem Ziel einer Anpassung der Renten an das bestehende Preisniveau dringlich ist und auch am ehesten eine bundeseinheitliche Regelung im Sinne des Antrages sichern würde. Die Bundesregierung wird ersucht, die bereits in Angriff genommenen Reform-Entwürfe baldigst vorzulegen.
    Die Ausschüsse für Arbeit und Fragen der öffentlichen Fürsorge sowie der Haushaltsausschuß sind
    diesem Antrag mit Mehrheit beigetreten.
    Ich bitte als Berichterstatter das Hohe Haus, diesem Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses, der durch die getroffenen Maßnahmen bereits übeholt ist, ebenfalls zuzustimmen.