Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz: Meine Damen und Herren! Jeder, der es mit unserer Volkswirtschaft gut meint, muß sich gegen Preiserhöhungen für lebenswichtige Waren wehren. Wir haben schon einmal den Weg gezeigt, auf dem man eine Erhöhung des Preises auch für Zucker verhindern kann: indem man nämlich die unerhört hohen Steuern abbaut, die auf diesem wichtigen Lebensmittel liegen. Das wurde schon von einer Vorrednerin sehr gut ausgeführt.
Vor allem aber ist eines zu solchen Gesetzen zu sagen: Es muß endlich einmal davor gewarnt werden, der Regierung unbeschränkte Machtbefugnisse zu geben, indem man ihr erlaubt, durch Rechtsverordnungen Preise festzusetzen und damit die ganze Wirtschaft zu deroutieren.
— Ja, wir haben das bereits an verschiedenen Ecken. Man sollte aber endlich einmal stoppen und nicht bei weiteren Gelegenheiten diese Vollmachten an die Regierung noch vermehren, Herr Zwischenrufer!
Man kommt nämlich sonst mit Sicherheit in kurzer Zeit zu einem Blankoermächtigungsgesetz für die Regierung, zuerst in wirtschaftlicher Beziehung; und bald wird das politische Ermächtigungsgesetz folgen. Mancher hat es schon bös bedauern müssen, daß er früher einmal sein Ja zu einem Ermächtigungsgesetz geben hat. Wir möchten vor einer solchen Entwicklung warnen.
Wir müßten als Bundestag ohne Rücksicht auf Fraktionen und Parteien schon aus Selbstachtung alles tun, um die Abgeordneten bei der Bemessung der Preise für die wichtigsten Lebensmittel nicht ausschalten zu lassen. Stimmen Sie, Herr Zwischenrufer, nur weiterhin solchen Ermächtigungsverordnungen zu, und bald werden selbst Sie von den
Regierungsparteien auch nichts mehr zu sagen haben! Das wird dann die verdiente Strafe für Sie sein.