Rede von
Robert
Dannemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berichterstatter hat bereits in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht, daß der Anbau von Zuckerrüben im Bundesgebiet in den letzten Jahren erfreulicherweise von Jahr zu Jahr erheblich gesteigert werden konnte. Er hat darauf hingewiesen, dab wir im Jahre 1949 insgesamt etwa 750 000 Tonnen Inlandszucker erzeugt haben, daß wir im letzten Jahr eine Erzeugung von 915 000 Tonnen hatten und in diesem Jahr annähernd die Eine-Million-TonnenGrenze erreichen werden. Er hat aber auch mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß wir immerhin noch einen Fehlbedarf von jährlich etwa 500 000 bis 600 000 Tonnen haben, die zu einem Preis eingeführt werden müssen, der wesentlich höher liegt als der deutsche Zuckerpreis. Ich stimme der Abgeordneten Frau Keilhack zu, wenn sie sagt, daß in Anbetracht dieser Tatsachen mit allen Mitteln versucht werden sollte, die bereits vor Jahresfrist geplanten drei fehlenden Zuckerfabriken schnellstens in den Gebieten zu errichten, die bisher hoch nicht in der Lage waren, sie aufzubauen. Ich brauche nur auf Schleswig-Holstein hinzuweisen, auf Niedersachsen und insbesondere auf den Raum Weser-Ems. Es wird eine der vordringlichsten Aufgaben sein, das Geld für die Errichtung dieser Fabriken zur Verfügung zu stellen. Solange das aber nicht geschehen ist, muß, damit wir zu einem einheitlichen Erzeugerpreis, aber auch zu einem einheitlichen Verbraucherpreis kommen, ein Frachtenausgleich durchgeführt werden. Aus diesem Grunde muß zwangsläufig eine Ausgleichsabgabe von den verarbeitenden Industrien und Raffinerien erhoben werden.
Dieser Frachtenausgleich ist aber auch deswegen notwendig, um einen Preisausgleich zwischen dem teuren Auslandszucker und dem billigen Inlandszucker herbeizuführen, wenn man schon nicht bereit ist — damit stimme ich den Ausführungen meiner Vorredner nicht ganz zu —, einen gespaltenen Markt durchzuführen. Ich könnte mir vorstellen, daß bei richtiger Anpassung und bei richtiger Handhabung die Möglichkeit gegeben ist, den etwas teureren Auslandszucker gewissen verarbeitenden Industrien zuzuführen, die ihn verkraften können. Man wird das nicht verallgemeinern und keineswegs die Marmeladenindustrie und andere Industrien belasten können. Aber immerhin dürfte die Möglichkeit gegeben sein, hier mit einem gespaltenen Markt zu arbeiten. Wenn man das aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht will — der Ausschuß hat sich in der Mehrheit gegen eine solche Spaltung des Marktes ausgesprochen —, dann bleibt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Zucker durchzuführen, gar nichts anderes übrig, als der Vorlage zuzustimmen.
Namens meiner Fraktion möchte ich die Erklärung abgeben, daß wir nicht nur der Vorlage zustimmen, sondern daß wir auch größtes Gewicht darauf legen, daß das Gesetz spätestens am 1. Oktober in Kraft tritt.