Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier keine Rede halten, sondern nur einige Fragen wiederholen, die mir im Laufe der letzten Wochen oft und oft vorgelegt worden sind und auf die ich bisher von dem Herrn Minister und meinen Vorrednern, glaube ich, noch keine zureichende Antwort bekommen habe.
Da ist zunächst die Frage, wie die Bundesregierung den Weg der Marktpreisspaltung volkswirtschaftlich rechtfertigt. Ist das etwa Marktwirtschaft? Oder rechtlich: Sind diese
— ich frage ja nur — sind diese Preisfestsetzungen ohne Zustimmung des Bundestages überhaupt gesetzmäßig? Sind sie nicht ungesetzlich? Wieviel Preisspiegel gibt es überhaupt in Deutschland? Weiß die Bundesregierung das? Weiß die Bundesregierung von der Existenz eines ausgedehnten schwarzen Marktes mit exorbitanten Überpreisen? Wer verdient daran? Weiß die Bundesregierung von sonstigen Mißbräuchen, insbesondere einer unterschiedlichen Versorgung von kleinen Verbrauchern und privilegierten Großverbrauchern,
insbesondere von einer Unterversorgung des Handwerks, der Büros der freien Berufe beispielsweise? Ist die Bundesregierung berechtigt, bei Erhöhung der Inlandspreise auch entsprechend höhere Exportpreise zu verlangen? Kennt die Bundesregierung Zahlen über die Höhe der Haldenbestände in dem von Deutschland belieferten Ausland? Hat die Bundesregierung die Auswirkung ihrer Kohlepreispolitik auf den Schumanplan bedacht? Besteht nicht bei der Fortsetzung der derzeitigen Kohlepreispolitik die Gefahr einer Festsetzung auf das niedrigste deutsche Inlandspreisniveau für die Dauer von 50 Jahren? Welche Kosten würde die offene Subventionierung für den Haushaltsbedarf erfordern? Hat die Bundesregierung auch diese Fragen geprüft?