Rede von
Helene
Wessel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Vorschlag, diesen Gesetzentwurf der Regierung als Material zu überweisen, ist nicht möglich. Ich könnte mich durchaus nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers damit einverstanden erklären, weil ich hoffe, daß die Regierung, nachdem der Antrag der CDU jetzt fast zwei Jahre vorliegt, ein Bewahrungsgesetz einzubringen, diesen Wunsch endlich erfüllt. Ich könnte auch hinsichtlich der Festlegung des Personenkreises durchaus damit einverstanden sein; denn ich glaube kaum, daß die Regierung andere Formulierungen finden wird, nachdem im Reichstag und in den Fürsorgeorganisationen jahrelang darüber beraten worden ist, wie der Personenkreis festgelegt werden soll. Ich habe den Eindruck, daß hier vielfach über ein Gesetz gesprochen wird, ohne daß die davon erfaßten Personen und die Materie genügend bekannt sind; sonst könnten Ausführungen, wie sie von Frau Thiele gemacht worden sind, in Zusammenhang mit diesem Bewahrungsgesetzentwurf in diesem Hause wahrhaftig nicht gemacht werden.
Deshalb, meine ich, wäre vielleicht die beste Lösung, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für öffentliche Fürsorge zu überweisen. Wir würden, nachdem uns die Regierung die Zusage gegeben hat, baldigst den Entwurf eines Bewahrungsgesetzes vorzulegen, bemüht sein, den Entwurf der
Zentrumsfraktion so lange zurückzustellen, bis die C Regierung ihren Entwurf vorlegt. Ich hoffe, sie wird den vorliegenden Gesetzentwurf der Zentrumsfraktion insofern als Material verwenden, als sie möglichst bald ihren Entwurf dem Hohen Hause vorlegt.