Rede von
Grete
Thiele
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Zentrumsfraktion einen Gesetzentwurf eingereicht hat, der ein ausgesprochenes Kautschukgesetz ist und der Regierung überdies ein Instrument in die Hand gibt, Menschen mundtot zu machen, die unbequem sind.
Dieses Gesetz ist keineswegs eine Ausweitung des Jugendschutzgesetzes, sondern bedeutet nach § 2 eindeutig eine Legalisierung der Schutzhaftmethoden, die wir bereits kennengelernt haben.
Für wen soll das Gesetz gemacht werden? Für Schwachsinnige, für Verwahrloste usw. Dafür gibt es Anstalten, dafür gibt es Einrichtungen; der Staat hat die Aufgabe, weitere Maßnahmen dieser Art zu treffen. Was bedeutet Verwahrlosung? Was ist der Nährboden für eine solche Verwahrlosung?
Zwei Weltkriege haben Millionen von Familien zerstört, unnormale, ja unmenschliche Wohnverhältnisse geschaffen und viele, viele Menschen haltlos gemacht. Eine Regierung, die bereit ist, 24 Milliarden für 12 Divisionen auszugeben, gleichzeitig aber die Zuschüsse für Tuberkulosebekämpfung und für Jugendfürsorge sperrt, schafft den Nährboden für jene Verwahrlosung, die hier in diesem Gesetz angesprochen werden soll, aus dem man dann die Maßnahmen herleitet, um unbequeme Menschen zu beseitigen.