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ID0116203600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 162. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. September 1951 6561 162. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. September 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Dr. Hamacher 6564A Eintritt des Abg. Hoffmann (Lindlar) in den Bundestag 6564B Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6564B, 6591D Niederlegung des Mandats durch den Abg. Dr. Dr. Höpker-Aschoff aus Anlaß seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 6564C Austritt des Abg. Bahlburg aus der Fraktion der DP 6564C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Kündigungsschutzgesetz 6564C Strafrechtsänderungsgesetz 6564C Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen 6564C Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6564C Zweiten Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 6564C Gesetz über die Verteilung des erzielten Reingewinns der Bank deutscher Länder in den Geschäftsjahren 1950 und 1951 6564D Übergangsgesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder 6564D Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein . . 6564D Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter 6564D Zweiten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund 6564D Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 6564D Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 6564D Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes 6564D Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln 6564D Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 6564D Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 6564D Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes 6564D Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft 6564D Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln 6565A Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 6565A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) 6565A Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit 6565A Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 6565A Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 6565A Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 6565A Bundesbahngesetz 6565A Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts 6565A Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes 6565A Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 6565A Anfrage Nr. 174 der Abg. Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (Nrn. 2072, 2512 der Drucksachen) 6565B Anfrage Nr. 193 der Fraktion der SPD betr. Soforthilfegesetz in der französischen Besatzungszone (Nrn. 2306, 2535 der Drucksachen) 6565B Anfrage Nr. 194 der Fraktion der SPD betr. Ausbildung Schwerbeschädigter (Nrn. 2307, 2515 der Drucksachen) 6565B Anfrage Nr. 200 der Fraktion der SPD betr. Verkehrsunfälle an Bahnübergängen (Nrn. 2436, 2514 der Drucksachen) 6565B Anfrage Nr. 202 der Fraktion der FDP betr. Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nrn. 2505, 2527 der Drucksachen) 6565B Bericht des Herrn Bundesministers für Verkehr betr. Untersuchungen zur Bundesstraße 51 (Nr. 2507 der Drucksachen) . . . 6565C Bericht des Bundeskanzlers über das Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 2525 der Drucksachen) . . . . 6565C Bericht des Bundeskanzlers betr. Erfüllung der Wünsche des Bundestags hinsichtlich 11 der Verwendung von Naturwerksteinen für Bauvorhaben (Nr. 2030 der Drucksachen) 6565C Bericht des Bundesministers für Arbeit betr. Verhandlungen über die Freigabe der Vermögen der in Berlin stillgelegten Sozialversicherungsträger (Nr. 2547 der Drucksachen) 6565C Vorlage von Verordnungen der Bundesregierung betr. Verwendungsbeschränkungen von Kobalt und Kobaltverbindungen (VO NEM V/51) 6565C Verwendungsbeschränkungen von Nickel und Nickellegierungen (VO NEM IV/51) 6565C Verwendungsbeschränkungen für Baumaterial (VO Bau I/51) 6565D Preise für Zucker 6565D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts (Nr. 2504 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Erhöhung der Pensionen (Nr. 2511 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Anpassungsmaßnahmen für Altpensionäre und Althinterbliebene (Nr. 2445 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. § 52 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 2439 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Erhöhung der Bezüge für Pensionäre und den unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis (Nr. 2470 der Drucksachen): zur Tagesordnung: Scharnberg (CDU) 6565D Mellies (SPD) 6565D Renner (KPD) 6566A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6566B Absetzung von der Tagesordnung . . . 6567A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Sicherung des Kohlenbedarfs der Bevölkerung und der deutschen Friedensproduktion (Nr. 2540 der Drucksachen): zur Tagesordnung: Scharnberg (CDU) 6565D Mellies (SPD) 6565D Renner (KPD) 6566A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 6567A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Arbeitsbeschaffung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2533 der Drucksachen) 6567A zur Tagesordnung: Dr. Wellhausen (FDP) 6567B, C Mellies (SPD) 6567B Renner (KPD) 6567D Sabel (CDU) 6568A Ausschußüberweisung 6568B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung (Nr. 2410 der Drucksachen) . . 6568C Ausschußüberweisung 6568C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag vom 2. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile (Nr. 2534 der Drucksachen) 6568D Ausschußüberweisung 6568D Erste, zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung des Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft in Berlin (Nr. 2429 der Drucksachen) 6568D Beschlußfassung 6569A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens (Nr. 2520 der Drucksachen) 6569A Ausschußüberweisung 6569B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens (Nr. 2519 der Drucksachen) 6569B Ausschußüberweisung 6569B Beratung des Entwurfs einer Verordnung über Zolländerungen (Nr. 2544 der Drucksachen) 6569B Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6569C Ausschußüberweisung 6569B, C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP und des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbau-Prämiengesetz) (Nr. 2488 der Drucksachen) 6569B Ausschußüberweisung 6569C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung von Familienausgleichskassen (Nr. 2427 der Drucksachen) 6569D Winkelheide (CDU), Antragsteller . 6569D Richter (Frankfurt) (SPD) 6571C Naegel (CDU) 6573C Willenberg (Z) 6575B Dr. Hammer (FDP) 6575C Renner (KPD) 6576B Frau Kalinke (DP) 6577B Arndgen (CDU) 6578D Ausschußüberweisung 6579A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes (Nr. 2396 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2543 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 300) 6579A Karpf (CSU), Berichterstatter . . 6579B Degener (CDU) 6580A Ludwig (SPD) 6580C, D Sabel (CDU) 6580C Frau Kalinke (DP) 6580D Mellies (SPD) 6581C Abstimmungen 6581A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes (Nr. 2164 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz (16. Ausschuß) (Nr. 2508 der Drucksachen) . . . . 6581C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 6581C Beschlußfassung 6583B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betreffend Bundesbaugesetz (Nr. 2442 der Drucksachen) . . 6583D Albers (CDU), Antragsteller . . . . 6583D Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 6584D, 6587A Fürst zu Oettingen-Wallerstein (BP) 6585A Erler (SPD) 6585B Wirths (FDP) 6586C Beschlußfassung 6587C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Verkehrsbauten (Nr. 2493 der Drucksachen) 6587C Meyer (Bremen) (SPD), Antragsteller 658'7D Rademacher (FDP) 6588C Ausschußüberweisung 6588C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Freilassung der an Frankreich ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Begleitumstände dieser Auslieferung und Schließung der Werbebüros für die Fremdenlegion usw. (Nr. 2541 der Drucksachen) 6588D Renner (KPD), Antragsteller . . . . 6588D Dr. Krone (CDU) 6591A Ausschußüberweisung 6591A Beratung der Übersicht Nr. 36 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 298) 6591C Beschlußfassung 6591C Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 301) . . . . 6591C Beschlußfassung 6591C Nächste Sitzung 6591D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Alex Willenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Wiedergesundung unserer Familien etwas zu tun. Darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause völlig klar. Eins ist sicher: allein mit der Gewährung von 20 DM Kinderbeihilfe ist dieses Problem meines Erachtens nicht gelöst.

    (Sehr richtig!)

    Dazu gehört mehr. Dazu gehört ausreichender Wohnraum und eine Miete, die der Familienvater zahlen kann, und auf dem Gebiete der Preispolitik die Preise so zu gestalten oder zu halten, daß der Familienvater sie auch bezahlen kann. Wenn heute in der kinderreichen Familie kaum noch Milch gekauft werden kann, gute Butter für die Kinder überhaupt nicht mehr vorhanden ist, dann lösen wir das Problem nicht, sondern wir verschärfen es im Gegenteil.
    Nun zu dem Antrag selbst. Die Fraktion des Zentrums hat in der Drucksache Nr. 740 schon damals den Antrag auf Kinderbeihilfe gestellt. Träger dieser Kinderbeihilfe sollte unseres Erachtens der Bund sein. Der vorliegende Antrag will etwas Neues; der Antrag legt das Schwergewicht auf die Betriebe. An und für sich ist es mir persönlich und meinen politischen Freunden gleich, ob der Bund oder die Betriebe Träger dieser Kassen sind. Es kommt uns darauf an, daß alle Familien, die kinderreich sind, damit bedacht werden. Nach dem vorliegenden Antrag habe ich dafür noch keine volle Gewähr. Ich vermisse jede Berücksichtigung der arbeitslosen kinderreichen Familien, der Invaliden, die noch Kleinstkinder haben, und der Witwen. Das müßte meines Erachtens klarer zum Ausdruck gebracht werden.
    Ich habe aber noch ein weiteres Bedenken — viele Bedenken sind ja bereits von Herrn Kollegen Richter vorgetragen worden —: Es besteht durchaus die Möglichkeit, die nicht von der Hand zu weisen ist, Herr Kollege Winkelheide, daß hier und da Arbeitgeber sich überlegen werden, ob sie in Zukunft noch kinderreiche Familienväter beschäftigen, weil ja sonst auf die Dauer — —

    (Lebhafte Zurufe von der Mitte.)

    — Na, na, das haben wir doch alle schon hinter uns!

    (Abg. Winkelheide: Lesen Sie doch den Antrag!)

    Wir sind mittlerweile älter geworden und haben immer wieder gefunden: wenn es sich um kinderreiche Familien handelte, hat es immer diese Schwierigkeiten gegeben.

    (Abg. Winkelheide: Das wollen wir doch verhindern!)

    — Diese Möglichkeit besteht aber immerhin noch in diesem Gesetz.

    (Lebhafter Widerspruch in der Mitte.)

    — Deswegen, Herr Kollege Winkelheide, lehne ich ja Ihren Antrag nicht ohne weiteres ab. Ich halte ihn immerhin für wertvoll genug, daß wir uns darüber unterhalten und das, was gut ist, im Sozialpolitischen Ausschuß verarbeiten.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Hammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Vorlage der CDU befaßt sich mit einer Verbesserung der Lebensgrundlagen für kinderreiche Familien. Bereits vor etwa einem halben Jahr, anläßlich der Einbringung des sozialdemokratischen Antrages und des ersten Antrages der CDU, haben wir hierzu zustimmende Erklärungen abgegeben. Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Grundsätzlichen.
    Auf dem Wege zwischen Furcht und Hoffnung, den wir Menschen zeit unseres Lebens zu beschreiten haben, hat uns die Schöpfungsordnung die Herberge der Familie hingestellt. Ich glaube, daß in ihr — und das bestätigen uns vor allem die Forschungen der modernen Psychologen — die Grundlagen unserer ganzen Gesellschaft liegen. Dort in der Familie, zwischen dem Saugen an der Mutterbrust und der Suppenschüssel und dem Brotlaib, kommt es zur ersten, zur entscheidenden Entfaltung der menschlichen Seele, zur Entfaltung der menschlichen Liebesfähigkeit. Dort sind also auch die Wurzeln unseres ganzen sozialen Gemeinschaftslebens. Wer das zerstört, bringt uns in schlechte Verhältnisse. Es ist uns bekannt, daß ein großer Teil der Ehegatten geschiedener Ehen Menschen sind, die aus Einkindehen stammen. Die Erforscher der jugendlichen Seele berichten uns über Erziehungsschwierigkeiten und über Kriminalität als Folge von Erlebnissen der ersten Kinderjahre. In der Familie beginnt die eigentliche menschliche Existenz, dort beginnt eben das Wagnis zum Schicksal. Denn mit der reinen Vernunft ist das Leben nicht zu meistern. Es kommt aus anderen Quellen.

    (Abg. Renner: Das nötige Kleingeld gehört dazu!)

    — Zu diesen Grundlagen gehören — da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Renner — die ökonomischen Mittel. Aber die zu beschaffen, ist im Augenblick ja unsere Aufgabe.

    (Zurufe von der Mitte: Richtig!)



    (Dr. Hammer)

    Meine Damen und Herren! Es ist einer der Größten unserer Partei gewesen, Friedrich Naumann, der schon vor vielen Jahren das Wort geprägt hat, daß die Politik von den Müttern gemacht wird.

    (Lebhafte Zurufe links. — Abg. Renner: Adenauer die Mutter!)

    — Meine Damen und Herren, wenn einer in diesem Hause das Recht hat, sich auf Friedrich Naumann zu berufen, dann sind wir es.

    (Lachen und Zurufe links.)

    Wenn der Mensch diese Schule der Familie mit Erfolg durchlaufen hat, dann wird auch er bereit sein, eine Familie zu gründen. Dann wird auch er bereit sein, Kinder zu zeugen, die nun einmal zum Fortbestehen einer Gesellschaft gehören. Als Friedrich Naumann das Wort aussprach: „Politik wird von den Müttern gemacht", hat er zugleich erklärt, daß zu wenig Kinder ein Verlust für die Substanz eines Volkes sind. Wir hoffen, daß mit diesem Gesetz auch hier Gutes gestiftet wird. Es ist eine Lehre jener schrecklichen Vereinfacher der vergangenen Zeit, daß man derartige Dinge mit Zuchtprämien regeln könne. Es gibt sogar heute noch Leute, die aus einer anderen Einstellung heraus diesen Einwand gegen das vorliegende Gesetz erheben.
    Wir werden uns die größte Mühe geben, dieses Gesetz in eine richtige und passable Form zu bringen. Das Weitere wird sich im Ausschuß ergeben. Ich will nur auf zwei Dinge hinweisen, die uns im Augenblick nicht gefallen. So ist in § 2 vorgesehen, die Familienausgleichskasse der jeweils zuständigen Unfall-Berufsgenossenschaft organisatorisch anzuschließen. Damit werden wir wahrscheinlich nicht einverstanden sein, wir werden noch an andere Formen genossenschaftlichen Zusammenschlusses denken müssen. Der § 4 bringt sodann den Vorschlag einer sogenannten zentralen Familienausgleichskasse. Ob das in dieser generellen Form das richtige ist, ob nicht ein besseres Auswiegen der kompensatorischen Leistung gefunden werden kann, wird zu prüfen sein. Dieser § 4 erinnert doch sehr an die Idee der Gemeinlast, für die wir in dieser Form nicht zu haben sind, genau so wie wir den Gedanken der Solidarität immer noch als sehr problematisch ansehen.
    Wir werden uns, wie gesagt, im Ausschuß die größte Mühe geben, zu einer glücklichen Lösung des Problems beizutragen.

    (Beifall bei der FDP.)