Rede von
Dr.
Franz
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht die vielen Bedenken wiederholen, die hier schon vorgebracht worden sind. Ich habe im Namen der Sozialistischen Reichspartei zu sagen, daß wir grundsätzlich jede deutsche Zusammenarbeit mit den Nationen unseres europäischen Raumes bejahen, weil sie die deutsche Nation nicht nur als volkliches Individuum, sondern auch als Glied einer europäischen Völkergemeinschaft begreift.
Der Schumanplan, der am heutigen Tage in diesem Hohen Hause zur Debatte steht, bedeutet doch wohl unwidersprochen für jeden, der seine Einzelheiten ernsthaft und kritisch überprüft hat, nicht die gleichberechtigte Eingliederung unserer westdeutschen wirtschaftlichen Möglichkeiten, sondern deren Unterordnung unter die Interessen der Nationen, die im Atlantikpakt zusammengeschlossen sind. In der Verteilung der Stimmen kommt dieser Zustand klar zum Ausdruck. Unterstrichen wird dieser Zustand noch dadurch, daß von französischer Seite, insbesondere von Saarkommissar Grandval, in diesem Zusammenhange schon die Einbeziehung der Saar in unseren westdeutschen Wirtschaftsbereich als Schaffung eines gefährlichen deutschen Übergewichts bezeichnet wurde. Auch hierdurch wird der Wille zur Unterordnung und nicht zur gleichberechtigten Eingliederung dokumentiert. Um wieviel mehr würde dieser französische Widerspruch sich bei einer Wiederherstellung der gesamtdeutschen Wirtschaftseinheit erheben.
Es besteht also die gefährliche Möglichkeit — man kann sie schon Wahrscheinlichkeit nennen —, daß durch eine Annahme des Schumanplans in seiner jetzigen Form den gesamtdeutschen Notwendigkeiten entgegengehandelt wird. Die materielle Unterordnung der westdeutschen wirtschaftlichen Möglichkeiten wird nun zwingend nach sich ziehen die Unterordnung auf der personellen Ebene. Deutlich und konkret gesagt, 'bedeutet das: wir Deutschen stellen unsere materiellen und personellen Möglichkeiten den anderen zu deren Sicherheit zur Verfügung, ohne selbst dafür die
Gewähr zu haben, daß im Falle eines Konfliktes unser Lebensraum und unsere Lebensinteressen entsprechend gewahrt werden. Der bedrohte Raum und das bedrohte Volk sind doch in erster Linie wir. Verlust unseres Raumes aber bedeutet doch auch die Gefährdung des Lebens der westeuropäischen Nationen. Eine materielle und personelle Zusammenarbeit muß deshalb immer abgestellt werden auf die Erhaltung dieses unseres Raumes. Weil der Schumanplan diesen deutschen und letzten Endes doch europäischen Interessen zuwiderhandelt, deshalb können wir ihm nicht zustimmen
Ich darf aber hier noch eine Bemerkung machen. In einer politisch sehr wenig klugen Anwandlung hat vorhin Dr. Seelos vier Namen genannt, und zwar ging er von Dr. Doris über mich bis hinüber zum Abgeordneten Reimann und sagte, daß wir letzten Endes eine Front bilden würden. Ich möchte an dieser Stelle nur, nachdem mir das eben mitgeteilt wurde, Herrn Dr. Seelos eines antworten, etwas, was nämlich das Auswärtige Amt auf die Art und Weise des Herrn Dr. Seelos, sich zu betätigen, einmal gesagt haben soll, nämlich: Man soll Hanswursten ihre Hanswurstiaden lassen!