Meine Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler am 18. April 1951 in Paris seinen Namen unter den Schumanplan setzte, tat er dies, ohne vom Parlament oder seiner Regierung dazu den Auftrag zu haben. Die Unterzeichnung durch ihn erfolgte nach vorheriger Absprache mit den amerikanischen und deutschen Konzern- und Bankherren, deren Beauftragter Dr. Adenauer ist. Damit wurde durch den Herrn Bundeskanzler der erste Schritt zur Einbeziehung der westdeutschen Wirtschaft in die Kriegswirtschaft des Atlantikblocks getan, in der die amerikanischen Imperialisten die Führung haben. Der Schumanplan wurde im Auftrage der amerikanischen Monopolherren zur Wiederaufrüstung Westeuropas geschaffen. Der Einschluß der westdeutschen Kanonenkönige in diesen westeuropäischen Rüstungskonzern und die Vorherrschaft, die die deutschen Imperalisten mit Hilfe des amerikanischen Imperialismus in der Montanunion ausüben, kennzeichnen 'den Schumanplan als ein aggressives Mittel zur Vorbereitung eines neuen Krieges gegen die Sowjetunion und gegen die friedliebenden Völker der Erde.
Selbst der Herr Bundeskanzler hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß der Atlantikpakt ein agressives Kriegsbündnis gegen die demokratischen Völker des Ostens ist. Der Schumanplan bedeutet somit im Rahmen dieses aggressiven Atlantikpaktes die wirtschaftliche Aufrüstung und Konzentration der gesamten Kriegsproduktion in den Händen der amerikanischen Monopole.
Der französische Außenminister Schuman ist in Wirklichkeit nur die vorgeschobene Puppe mit guten Beziehungen zu Dr. Adenauer und der deutschen Schwerindusrie.
Es ist dokumentarisch nachgewiesen, daß, bevor die offizielle Verkündung des Planes durch Schuman erfolgte, dieses Projekt in dem Direktionszimmer des größten Trusts der Welt, der StahlKorporation der USA, ausgeheckt wurde. Der Schumanplan und die Bildung der Montanunion bedeuten die Verwirklichung der Pläne der USA-Imperialisten und ihrer Komplicen; die Schaffung einer Waffenschmiede, die Vereinigung der Kanonenkönige für den Agressionskrieg in Westeuropa. Die Unterzeichnung erfolgte in Paris zur gleichen Zeit, als die stellvertretenden Außenminister tagten, die eine Tagesordnung für eine Außenministerkonferenz festlegen sollten, wie die Sowjetunion dies vorgeschlagen hatte. Die Unterzeichnung des Schumanplans ausgerechnet zu dieser Zeit war ein bewußter Schlag gegen die Pariser Konferenz.
Es wurden wieder, wie schon so oft, fertige Tatsachen geschaffen und eine Mine gegen die Friedenspolitik der Sowjetunion gelegt.
Der Schumanplan ist daher ein Komplott der Imperialisten gegen den Frieden und ein Instrument zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges.
Es ist erst einige Jahre her, daß Herr Dr. Adenauer im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärte, der deutsche Monopolkapitalismus habe sich in seinen eigenen Gesetzen totgelaufen, und es liege im Interesse des deutschen Volkes, daß er nicht mehr zur Macht gelange. Nicht nur das deutsche Volk, sondern alle Völker Europas wissen, daß die deutschen Monopolherren die Schuld an zwei furchtbaren Weltkriegen tragen und Europa mit Leid, Trümmern und Vernichtung überzogen haben. Ich erinnere den Herrn Bundeskanzler an seine eigenen Worte, die er in der 5. Vollsitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 4. März 1947 sprach. Es ging damals genau so wie heute um den kostbaren Schatz unseres Volkes, um unsere Kohlengruben. Sie sagten damals:
Wir wollen, wenn wir die Zusammenballung der großen wirtschaftlichen Macht in wenigen Händen in der Vergangenheit mit Recht mitverantwortlich machen für das Elend, das über das deutsche Volk gekommen ist, auch für die Zukunft verhindern, daß ähnliche Machtzusammenballungen wieder entstehen.
Derartige Machtzusammenballungen
— so sagte Dr. Adenauer damals —
sind gleich gefährlich für einen Staat und für ein Volk, wo sie auch immer entstehen mögen, . . .
In derselben Rede sagte Dr. Adenauer weiter, daß derjenige, der die Grundstoffindustrie beherrscht, auch jederzeit in der Lage ist, im Interesse eines anderen Landes für sich wirtschaftliche Vorteile hervorzurufen.
Diese Ausführungen von Herrn Dr. Adenauer treffen heute auch vollinhaltlich auf den aggressiven Schumanplan zu. Der Schumanplan ist eine konzentrierte Zusammenfassung der westeuropäischen Rüstungsinteressenten. Warum sind Sie, Herr Bundeskanzler, heute von Ihrem damaligen Standpunkt abgewichen, der entsprechend dem Ahlener Programm und später den Forderungen des Katholikentages in Bochum die Meinung der katholischen Werktätigen ausdrückte? Mit der Unterzeichnung des Schumanplans haben Sie das Ahlener Programm der CDU und die Forderungen der katholischen Menschen auf dem Katholikentag in Bochum mit Füßen getreten.
Gewiß, wer der Vertreter der Monopol- und Bankherren ist, kann nicht die berechtigten Forderungen der katholischen Werktätigen vertreten. Ich erspare mir in diesem Zusammenhang eine Feststellung; dies werden die christlichen Werktätigen selbst tun, die gegen den Schumanplan sind und für den Frieden eintreten, mit denen wir uns im Kampf um den Frieden aufs engste verbunden fühlen.
Wer den Schumanplan unterstützt, beabsichtigt nicht, den Frieden zu sichern, sondern den Krieg vorzubereiten.
Eben zu diesem Zweck haben die amerikanischen Imperialisten dem deutschen Imperialismus zu neuem Leben verholfen. Es wird nun auch verständlich, warum das Potsdamer Abkommen durch die amerikanischen Imperialisten und ihre deutschen Helfer gebrochen und bekämpft wurde. Das Potsdamer Abkommen sah ausdrücklich vor, daß der aggressive, kriegstreiberische deutsche Imperialismus nicht wieder erstehen darf, daß die Zechen und Walzwerke Eigentum des deutschen Volkes werden und daß jede Unterstützung zum Wiederauflebenlassen des deutschen Militarismus verboten ist. Indem man das Potsdamer Abkommen brach, beschritt man bewußt den Weg der Wiedergeburt des deutschen Imperialismus.
Was den deutschen Imperialisten in zwei Weltkriegen nicht gelang, nämlich sich die Kohlen- und Erzgruben in Frankreich, Belgien, Luxemburg und Holland für ihre Zwecke dienstbar zu machen, das wurde ihnen mit Hilfe der amerikanischen Monopolherren durch den Schumanplan in die Hände gegeben. Unter der faschistischen Okkupation im letzten Krieg fanden sich vom deutschen Imperialismus gekaufte Elemente, die gegen die einfachsten Lebensinteressen ihrer Völker die Bodenschätze ihrer Länder den Hitlerfaschisten zum Kriege gegen die Sowjetunion zur Verfügung stellten. Diese Handlungsweise brachte über diese Völker unsagbares Leid. Genau dasselbe erleben wir nun, da sich in den dem Schumanplan angeschlossenen Ländern Menschen finden, darunter auch 'deutsche Staatsangehörige, die jetzt dem amerikanischen und deutschen Imperialismus ihre Industrie ausliefern, um dadurch den dritten Weltkrieg vorzubereiten.
In diesem Hause wurde vor einigen Tagen eine Debatte um das Saargebiet geführt. Die Hintergründe dieser Debatte werden klar, wenn man weiß, daß es den deutschen Konzernherren um den Saaranteil von 7 % Kohle und 6 % Stahl in der Montanunion geht. Um die Vorherrschaft der deutschen Konzernherren zu stärken, kämpft man um diesen Anteil, während andererseits die französischen Konzernherren ebenfalls den Kampf um den Saaranteil führen. Die angebliche Anteilnahme der Parteien an der Saarfrage bedeutet nicht einen Kampf, um die Saarbevölkerung in ihrem Streben nach der Wiedervereinigung mit Deutschland zu unterstützen. Sie bedeutet auch keinen Kampf gegen die im Saargebiet herrschende Willkür der französischen Militärs und der separatistischen Regierung Hoffmann. Es handelt sich um nichts anderes als um einen Kampf der Kanonenkönige diesseits und jenseits des Rheins um die Macht in der Montanunion. Die Saarbevölkerung wendet sich deshalb entschieden gegen die Loslösung von Deutschland. Das Saargebiet war deutsch, ist deutsch und wird deutsch bleiben.
Die Saarbevölkerung fühlt sich verbunden mit den patriotischen Kräften in Deutschland
in ihrem Kampf für ein einiges, demokratisches und friedliebendes Deutschland.
Die Gegner der Einheit Deutschlands versuchen ihre Preisgabe des Saargebiets mit dem Hinweis auf die Oder-Neiße-Friedensgrenze zu begründen.
Tatsache ist jedoch, daß weder in dem Abkommen von Jalta noch im Potsdamer Abkommen von einer Abtrennung des Saargebiets die Rede ist. Das Saargebiet wird in allen Verträgen als ein unveräußerlicher Teil Deutschlands betrachtet.
Die Festsetzung der Oder-Neiße-Grenze
ist jedoch im Potsdamer Abkommen mit den Unterschriften der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion erfolgt
und wurde nachträglich auch von Frankreich an erkannt. Meine Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Wenn in Polen Pilsudsky und, meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, auch Sozialdemokraten regieren würden, kein Mensch würde jemals eine solche Forderung erheben, wie Sie dies tun. Das müßten Sie doch wohl auch auf dem sogenannten Sozialistenkongreß in Frankfurt am Main erfahren haben.
In der Präambel des Schumanplans werden als Ziele dieses Planes die Hebung des Lebensstandards und die Sicherung des Friedens angegeben. Wo aber gibt es in der Welt ein einziges Beispiel dafür, daß Rüstung und höherer Lebensstandard zugleich möglich sind!
Wo für den Massentod produziert wird, da bleibt
der Mittagstisch mager, da bleiben keine Mittel
mehr übrig für die Güter, die dem Leben dienen.
Der Schumanplan bedeutet daher ein Herabsinken des Lebensstandards der werktätigen Massen auf eine bisher nicht gekannte Tiefe. Ebenso wenig wird der Frieden mit Panzern und Divisionen aufrechterhalten. Der Frieden kann nur erhalten werden durch Abrüstung
und Umstellung der Wirtschaft auf die Friedensproduktion. Wer das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Souveränität respektiert und achtet, der darf diese Selbstverständlichkeit nicht beschneiden; der darf auch nicht die kostbarsten
Schätze eines Volkes, Stahl und Kohle, einer kleinen Gruppe von Monopolkapitalisten übereignen.
Der Zusammenschluß der westeuropäischen Rüstungsindustrie, wie er auf Befehl der amerikanischen Imperialisten durch den Schumanplan geschaffen wird,
bedeutet nicht Sicherung des Friedens, bedeutet kein Glück und keinen Wohlstand für die Bevölkerung in Westdeutschland und für die Völker Europas.
Ein solcher Zusammenschluß bedeutet Krieg, die Vernichtung unserer Heimat und unseres Volkes. Die wirtschaftliche Konzentration auf den Krieg bedeutet einen umfassenden Eingriff zum Schaden des Lebensniveaus der Bevölkerung. Nach dem Beispiel von Adolf Hitler werden ebenfalls alle zur Verfügung stehenden Gelder in der Rüstungsindustrie investiert.
Die Denkschrift der DGB-Führung vom 12. März 1951 fordert sogar die Investierung der Spar- und Versicherungsgelder in der Grundstoffindustrie,
also in jenen Industriezweigen, die im Rahmen des Schumanplans für die Rüstung verstärkt werden sollen. Es ist bekannt, daß die westdeutschen Konzernherren wie Herr Henle seit 1945 annähernd 40 Milliarden DM aus der werktätigen Bevölkerung herausgepreßt haben. Zu dieser riesigen Summe kommen noch die Gewinne der amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten. Diese doppelte Ausbeutung der westdeutschen Bevölkerung würde durch den Schumanplan noch gesteigert werden.
Durch die Hohe Behörde werden alle Parlamente der Mitgliedsländer ausgeschaltet und ihre Beschlüsse nichtig. Die Montanunion bestimmt: Die in die Hohe Behörde entsandten Mitglieder dürfen keine Parlamentsbeschlüsse ihrer beteiligten Länder verwirklichen. Das bedeutet Zerschlagung aller Souveränitätsrechte
und Verzicht auf alle Selbstbestimmungsrechte der Nationen.
Selbst eine eigene Gerichtsbarkeit haben sich diese
internationalen Kriegsverbrecher geschaffen. Kein
deutscher Richter hat das Recht, diese Konzernherren wegen ihres kriegsverbrecherischen Verhaltens vor Gericht zu stellen. Damit ist für die Kohle-
und Stahl-Herren in Westdeutschland das Bürgerliche Gesetzbuch aufgehoben; denn der Art. 41
schaltet die staatlichen Gerichte aus. Die Montanunion diktiert, was und wieviel produziert wird,
wie hoch der Verbrauch sein darf, wohin und wieviel ausgeführt werden soll. Sie entreißt somit den Parlamenten das Bestimmungsrecht über ihre Wirtschaftspolitik. Diese Montanunion kann das Lebensniveau der Massen beliebig zugunsten der Rüstungsproduktion beschränken.
Unter dieses schändliche Vertragswerk setzt der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer seinen Namen, und die Abgeordneten des Bundestages sollen seine Unterschrift nun sanktionieren.
Es ist bezeichnend, daß im Namen der CDU-Fraktion der Vertreter der Rüstungskonzerne an Rhein und Ruhr, Herr Henle, das Wort ergriff,
um die Interessen und die führende Rolle der deutschen Kanonenkönige in Europa zu begründen.
Ich warne jeden Abgeordneten des Hauses
vor diesem Schritt und möchte Sie im Interesse unseres Volkes bitten, sich wohl zu überlegen,
welch hohe Verantwortung Sie für unser Volk und Vaterland haben.
Niemand wird Sie, wenn durch die Imperialisten das Unglück für unser Volk vollendet wird, von dieser Verantwortung, die Sie in dieser Stunde tragen, freisprechen.
Die Auswirkung des Schumanplans ist weiterhin eine starke Drosselung der Friedensindustrie und eine von den amerikanischen Imperialisten befohlene Lahmlegung des Handels mit unseren natürlichen Handelspartnern im Osten, Süden und Südosten Europas. Wachsende Armut großer Teile des Bürgertums, des Handels und vieler anderer Schichten der westdeutschen Bevölkerung ist die notwendige Folge. Die wirtschaftliche Eingliederung Westdeutschlands in die amerikanischen Kriegspläne mit Hilfe des Schumanplans bedeutet weiterhin eine schwere Belastung der bäuerlichen Bevölkerung.
Schon jetzt müssen Zehntausende Obst- und Gemüsebauern ihre Betriebe schließen,
weil sie keine Kohle mehr für ihre Treibhäuser bekommen.
Da durch den Schumanplan alle Wirtschaftszweige, die dem friedlichen Bedarf dienen, lahmgelegt werden, erhalten die westdeutschen Bauern keine landwirtschaftlichen Geräte mehr und sind somit nicht in der Lage, eine intensive landwirtschaftliche Bearbeitung des Bodens durchzuführen. Die Verluste, die die westdeutsche Wirtschaft erleidet, wenn der Schumanplan Wirklichkeit werden sollte, sind gar nicht abzusehen. Neben den materiellen Schäden, die die westdeutsche Wirtschaft durch den Schumanplan erleidet, steht ständig riesengroß die Gefahr eines neuen Kriegs vor unserem Volk. Um diese Gefahr abzuwehren, ist die Verhinderung des Schumanplans eine nationale Notwendigkeit und eine vaterländische Verpflichtung.
Wer sind die Männer, die eine solche antinationale und unseren nationalen Interessen zuwiderlaufende Politik betreiben? Ein Name verkörpert besonders das Programm des aggressiven deutschen Imperialismus, er heißt Adenauer. Ihm zur Seite stehen die Vertreter jener Koalitionsparteien, die im Bonner Kabinett die Politik des deutschen Imperialismus unter amerikanischem Befehl mitmachen.
Bedarf es noch des Beweises,
daß die deutschen Rüstungsindustriellen unmittelbar auch die Politik der Bonner Regierung bestimmen? Hier ein Beispiel: So hat der Verband der westdeutschen Industrie in seinem Memorandum vom 15. März 1951 gefordert, daß zur Durchführung der Remilitarisierung eine — ich zitiere wörtlich — von der Industrie getragene Persönlichkeit als Bundesbeauftragter für Rohstoffragen einzusetzen ist.
Prompt beschloß die Adenauer-Regierung die Einsetzung eines neuen Staatssekretärs, des Herrn Friedrich, und erließ 10 Lenkungsverordnungen, wodurch für alle Rohstoffe eine Zwangswirtschaft eingeführt wird.
Die deutschen Imperialisten können nun über die Rohstoffe nach eigenem Ermessen bestimmen und sie insgesamt in die Rüstungsindustrie leiten. Dasselbe Memorandum fordert die Verteuerung von Milch, Butter, Zucker und die Hinaufsetzung der Umsatzsteuer. Alle diese Maßnahmen wurden von der Adenauer-Regierung prompt durchgeführt, und es wurden dadurch dem Volke weitere 3 Milliarden für den unersättlichen Rachen der Rüstungsmonopole gestohlen.
Ich darf noch einen wirklich eingeweihten Zeugen dafür anführen,
daß die Bonner Regierung die Geschäfte der westdeutschen Rüstungsfabrikanten, Bankiers und Großgrundbesitzer vertritt. Dieser Zeuge ist kein anderer als ein enger Mitarbeiter Herrn Dr. Adenauers, und zwar der Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm. Auf einer Unternehmertagung in Bielefeld erklärte er wörtlich: „Der Schumanplan ist ein
Unternehmerweg, vielleicht der letzte Weg, um die Unternehmerqualitäten gegenüber den sozialistischen Tendenzen zu wahren."
Weiter erklärte er: „Wenn wir dieses Ziel erreichen, erweisen wir dem Unternehmertum der ganzen Welt einen großen Dienst."
Eine bessere Charakterisierung des Schumanplans als einer Montanunion der westeuropäischen Kanonenkönige ist wohl nicht möglich.
In dieser offenen Auslassung wird aber auch den sozialdemokratischen Mitgliedern und besonders den westdeutschen Gewerkschaftlern gezeigt, was es mit dem Schumanplan auf sich hat. Kein Werktätiger wird die Erklärung des neugewählten DGB-Vorsitzenden Fette verstehen, der sich für den Schumanplan und damit, wie Seebohm sagt, für den Unternehmerweg einsetzt.
Da dieser Plan nicht nur die Gefahr des Krieges in greifbare Nähe rückt, sondern auch die materielle und rechtliche Lage des werktätigen Volkes ständig verschlechtert, ist es geradezu eine gewerkschaftliche Pflicht, den Schumanplan abzulehnen und gegen die Remilitarisierung einzutreten. Die von der Führung der SPD und des DGB geäußerten Bedenken gegen den Schumanplan sind nicht grundsätzlicher Art, sondern erstrecken sich auf einige äußere Dinge. So führen z. B. Dr. Schumacher und Herr Fette Bedenken gegen die Auflösung des Deutschen Kohleverkaufs ins Feld. Diese Bedenken sind aber auch in der Denkschrift des westdeutschen Unternehmerverbandes nachzulesen.
Die Beibehaltung des Deutschen Kohleverkaufs und der Regionalkartelle gestattet es nämlich den deutschen Imperialisten, ihre Vorherrschaft in der Montanunion durchzusetzen. Die Bedenken Dr. Schumachers und des Herrn Fette sind also die Bedenken der westdeutschen Rüstungsfabrikanten,
die mittlerweile durch die amerikanischen Auftraggeber im Sinne der deutschen Imperialisten behoben wurden. Es bedarf also gar keiner Aufregung mehr auf seiten der Sozialdemokratischen Partei.
Hier zeigt sich die enge Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den amerikanischen Imperialisten und die Aufgabe der gesteuerten, wie Sie sich ausdrücken, konstruktiven Opposition Dr. Schumachers.
Durch die Unterstützung der Forderungen der deutschen Monopolherren ist die Führung der SPD und die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber auch mitverantwortlich für das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus.
Die Scheinopposition hat in Wirklichkeit nur den Zweck, die Annahme des Schumanplans zu sichern. Gleiche Bedenken wurden nämlich auch beim Marshallplan, bei der Ruhrbehörde, beim Sicherheitsamt und bei anderen Ämtern so lange
von der SPD geäußert, bis alle diese Zwangseinrichtungen zum Schaden des deutschen Volkes in Kraft gesetzt wurden.
Dann hörten die Bedenken auf; denn die Aufgabe, das Volk vom Widerstand dagegen abzuhalten, war erfüllt. Ich wage zu behaupten, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion: wüßtet ihr nicht, daß hier im Hause schon eine Mehrheit für den Schumanplan vorhanden ist — die Frankfurter Tagung eurer Sozialisten hat es euch gezeigt —, ihr würdet Abgeordnete abkommandieren, um diesen Plan durchzubringen!
Denn wie vereinbart sich das? Ihr seid hier gegen
den Schumanplan, und in Frankfurt trägt die
Resolution die Unterschrift Dr. Schumachers, in
der es heißt, daß der Zusammenschluß Westeuropas durch euch Sozialdemokraten gefordert wird.
Europa-Union und Schumanplan sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Beide kann man nicht voneinander trennen. Wer zur Europa-Union ja sagt, sagt ja zum Schumanplan. Eure Opposition ist nichts anderes, als der werktätigen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Unter der maßgeblichen Mitarbeit und Mitverantwortung der SPD-Führung und der Leiter des DGB ist die Lage in Westdeutschland für unsere Bevölkerung immer schlechter geworden. Nicht eine einzige nationale, soziale oder politische Forderung der Millionen Gewerkschaftler und SPD-Mitglieder ist in Erfüllung gegangen. Dagegen ist der deutsche Imperialismus wiedererstanden, wird die Wiederaufrüstung des deutschen Militarismus intensiv betrieben und ist die werktätige Bevölkerung weiter denn je von der Verwirklichung ihrer Forderung entfernt.
Die Kommunistische Partei Deutschlands erneuert daher in dieser ernsten Stunde ihre brüderliche Aufforderung an alle sozialdemokratischen Mitglieder, sich mit den Mitgliedern der KPD und mit allen Werktätigen auf das engste zu verbinden. Die erfolgreichen Kampfbeispiele aus dem Saargebiet und aus Westdeutschland sind ein eindeutiger Beweis dafür, daß das Volk seinen Willen durchsetzt, wenn es einig und entschlossen handelt. Die überwiegende Mehrheit unseres Volkes will von dem Schumanplan ebensowenig wissen wie von der Remilitarisierung.
Es will den Frieden. Das deutsche Volk fühlt sich von niemand anders in seiner Existenz bedroht als von den Kriegsvorbereitungen der deutschen und amerikanischen Imperialisten.
Im Bewußtsein unseres Volkes lebt die große Erfahrung, wohin Kriegspakte und aggressive Abkommen führen. Es will darum in Frieden und Ruhe leben. Es will Güter des friedlichen Bedarfs erzeugen und nicht Kohle und Stahl zur Vernichtung von Menschen. Das deutsche Volk ist gewiß, daß es in diesem Streben auf die volle Hilfe und Unterstützung besonders jener Völker rechnen kann, die ebenfalls zwangsweise dem Schumanplan einverleibt werden sollen.
Die Geschichte der letzten Jahrzehnte unseres Volkes lehrt, daß, solange sich die Grundstoffindustrie in den Händen der Imperialisten befindet, für das Volk nur Elend, Krieg und Verderben die Folgen waren. -
Wir sagen darum der ganzen Bevölkerung: Es gibt einen Ausweg aus dieser Situation,
daß sich Deutsche aus dem Osten und Westen unserer Heimat zusammensetzen und einen deutschen Standpunkt den alliierten Großmächten darlegen.
Es gibt unter den Deutschen eine Verständigungsmöglichkeit, um unser Volk aus dieser drohenden neuen Katastrophe herauszuführen. Wir können und müssen uns als Deutsche in dem Wollen einigen, einen Friedensvertrag für Deutschland und den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland zu erstreben. Dies deshalb, weil die Besatzungstruppen die größte Gefahr für die Erhaltung des Friedens bedeuten.
Wir werden und müssen uns über die Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung einigen,
einer freiheitlichen Regierungsform, über die Frage der Stärke, Bewaffnung und Verteilung der Polizei in ganz Deutschland, über ein Gesetz zum Schutze des Friedens für ganz Deutschland, über die Abgabe einer Erklärung im Namen des deutschen Volkes, die die Remilitarisierung Deutschlands und die. Aufstellung von Armee-Einheiten in jedweder Form verbietet, sowie über eine von deutschen Organisationen und dem ganzen deutschen Volk durchzuführende Kontrolle der Durchführung dieser Erklärung. Wir werden und müssen uns als Deutsche über eine Verfassung für .ganz Deutschland einigen und die Schaffung eines demokratischen Wahlgesetzes für ganz Deutschland vorbereiten.
Sie, meine Herren, setzen diesem Friedenswillen unseres Volkes Widerstand entgegen, einen Widerstand, der Ihnen von den amerikanischen und deutschen Monopolherren angetragen wird. Das deutsche Volk hat seinen Friedenswillen, das Verlangen, die Remilitarisierung nicht durchzuführen, und die Forderung nach einem Friedensvertrag in der Volksbefragung bekundet. Trotz des Polizeigesetzes der Bundesregierung wird die Abstimmung durchgeführt, und 89% der Befragten stimmten gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrags.
Dieser Wille kommt besonders in der deutschen Jugend zum Ausdruck. Die deutsche Jugend will nicht mehr Soldat werden, sie will nicht mehr für die Interessen in- und ausländischer Konzernherren ihr Blut vergießen. Die deutsche Jugend will sich nicht mehr für die Interessen dieser Herren die Finger blutig machen. Wenn Sie glauben, meine Herren von der Regierung und auch im Parlament, den Willen dieser deutschen Jugend dadurch zu brechen, daß Sie die Freie Deutsche Jugend verbieten, so sage ich Ihnen: Sie irren.
Die deutsche Jugend wird gemeinsam mit der Freien Deutschen Jugend sich den Weg freikämpfen zu Glück und Wohlstand, zum Frieden und zur Einheit unseres Vaterlandes.
Hierbei wird sie von allen Friedenskämpfern unseres Volkes unterstützt werden. Die Einheit unseres Volkes im Willen, den Frieden 'zu erhalten, wird den Widerstand brechen und alle jene, die einen neuen Krieg vorbereiten, mit Verachtung strafen und sie aus der Nation ausscheiden.
Die Kommunistische Partei erklärt in aller Offenheit: Wir gehen tapfer, mutig und kühn mit dem Volk den Weg des Kampfes, der den Krieg verhindert und das Ansehen unseres Volkes bei den übrigen Nationen hebt und unser Volk in den Kreis der ,freien Nationen der friedliebenden Menschen der Erde einschalten wird.
Sie, meine Herren, spielen mit einem Verbot der Kommunistischen Partei.
Ich erkläre Ihnen: Bismarck wollte durch ein Sozialistengesetz die alte Sozialdemokratische Partei verbieten.
Er hat es nicht geschafft, er ist selbst dabei zugrunde gegangen.
Hitler wollte im Auftrag 'der Konzernherren die Kommunistische Partei vernichten und die Mitglieder physisch ausrotten, um seinen zweiten Weltkrieg vorzubereiten. Er ist dabei zugrunde gegangen. Jeder, der diesen Schritt, der die Vorbereitung des Krieges bedeutet, wagt, wird ebenso zugrunde gehen.
Unser Volk wird leben, unsere deutsche Jugend wird in einem einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland leben, in einem Vaterland, wo die Konzernherren entmachtet sind,
wo die Betriebe in den Händen des Volkes liegen und jeder Mensch in Frieden, Wohlstand und Glück arbeitet und lebt. Die deutschen Werktätigen und unser Volk stehen im Kampf für den Frieden gegen den Schumanplan für die Verteidigung ihrer nationalen Rechte nicht allein. Überall in Westeuropa, besonders in Frankreich und Italien, führt das Volk einen erfolgreichen nationalen Kampf gegen seine eigenen, gegen die amerikanischen und deutschen Rüstungsherren.
Es steht wohl außer Zweifel, daß dann, wenn sich unser Volk und insbesondere die Werktätigen im Kampf zusammentun, wie das bisher so oft der Fall gewesen ist, unser deutsches Volk die Sympathie und Unterstützung aller Völker erhält.
Meine Damen und Herren! Eines steht außer Zweifel: Sollte der amerikanische und deutsche Imperialismus es wagen, die Völker noch einmal in
einen Krieg zu jagen, dann steht am Ende die Vernichtung dieser Kriegstreiber und der Sieg der Demokratie.
Jeder deutsche Patriot jedoch wird jetzt seine ganze Kraft zur Verhinderung des Krieges einsetzen, um unserem Volke eine neue Katastrophe zu ersparen. Ich fordere Sie noch einmal auf, wie wir es Ihnen bereits in dem Briefe unserer Fraktion vorgeschlagen haben, diesen Schuman-Kriegsplan im Interesse unseres Volkes und der Erhaltung des Friedens aller Völker 'dieser Erde abzulehnen.