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ID0115811000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 9., Juli 1951 6291 158. Sitzung Bonn, Montag, den 9. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6292C, 6311C, 6320C, 6332B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6292D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6292D Cramer (SPD) 6294B Ausschußüberweisung 6294C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen) 6294C Dr. Bucerius (CDU), Antragsteller 6294C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6295B Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Nr. 2451 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen-und Stahlindustrie (Nr. 2424 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ,(Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen) 6296D Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen) 6297A Ausschußüberweisung 6297A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreide- gesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen) . . 6297A Ausschußüberweisung 6297A Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 563, 1307 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2414 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 269, 270, 272, 273) 6297B Dr. Laforet (CSU): als Berichterstatter 6297B als Abgeordneter 6324A Dr. Arndt (SPD): als Berichterstatter 6398B als Abgeordneter . . . . 6303B, 6306C, 6317B, 6325C Fisch (KPD) . 6298D, 6307B, 6311D, 6312B, 6315B, 6316B, 6319D, 6325D Dr. Wahl (CDU), als Berichterstatter 6303C Clausen (SSW) 6306C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6309A, 6314D Dr. Kopf (CDU): als Abgeordneter . . . . 6309D, 6318D als Berichterstatter 6328B von Thadden (DRP) . . . . 6310D, 6315B, 6316D, 6331A Renner (KPD): zur Abstimmung . . . . 6311A, 6314C zur Sache 6313D Ehren (CDU) 6313C Matthes (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6314C Ewers (DP) 6318A, 6324B Neumayer (FDP), Berichterstatter . 6320D Abstimmungen . . . . . . . . 6303C, 6311A, 6312B, 6314C, 6315A, 6316A, C, 6317A, 6320C, 6327C, 6331D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GrundSteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947, 2013 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2408 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 268, 271) . 6332B Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6332B Dr. Bertram (Z) 6337B Morgenthaler (CDU) 6338D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 6339B Abstimmungen 6337B, 6339A, C zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel-und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2422 der Drucksachen) 6339D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 6339D Beschlußfassung 6340A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen); Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen; Umdruck Nr. 274) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr 2452 der Drucksachen) 6340A Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 6340B als Antragsteller 6340D Beschlußfassung 6340D 'Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen (Nr. 2402 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend (Nr. 2403 der Drucksachen) 6341B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 6341B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6342C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6344A Majonica (CDU) 6344D Übergang zur Tagesordnung 6344D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259) 6345A Beschlußfassung 6345A Nächste Sitzung 6345C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung. Der Kernpunkt der Sache ist das gesetzliche Früchtepfandrecht. Um die Düngemittel- und Saatgutversorgung zu sichern, muß das Gesetz verlängert werden. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und vorgeschlagen, das Gesetz auf unbestimmte Zeit zu verlängern, bis ein neues Gesetz geschaffen ist.
    Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Vorlage beraten und einstimmig beschlossen, das Hohe Haus zu bitten, der Verlängerung so zuzustimmen, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: § 1, — § 2 — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Ich rufe auf: § 1, -§ 2, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —
Angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen);
Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen)..

(Erste Beratung: 143. Sitzung; zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: 155. Sitzung.)

Ich habe bekanntzugeben, daß zu Punkt 10 der Tagesordnung als weiterer Gegenstand — wenn man so will, als Punkt 10 b — noch die
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr. 2452 der Drucksachen) genommen werden soll. Der Finanzausschuß hat sich schon mit der Sache beschäftigt und empfiehlt dem Hause, heute noch die drei Lesungen vorzunehmen; es ist ein formales Gesetz. Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird?

(Zustimmung. — Abg. Renner: Was für eine Drucksache ist das?)

— Es ist Drucksache Nr. 2452.
Ich rufe zunächst unter Punkt 10 der Tagesordnung die Drucksachen Nrn. 2242, 2362 und 2407 auf. Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.

(Zurufe von der Mitte: Drei Minuten! — Abg. Hilbert: Jetzt machen wir keine Kneipp-Kur!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Otto Kneipp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, meine verehrten Freunde, so geht das nicht. Ich habe hier den Ausschußbericht zu erstatten, und derjenige, der nicht zuhören will, der weiß ja vielleicht, was er zu tun hat.

    (Zuruf von der Mitte: Aber keine drei Viertelstunden!)

    — Ich lasse auch jedem einzelnen Gerechtigkeit widerfahren; ich verlange das auch für mich.
    Es handelt sich hier um eine Sache, bei der der Finanzminister nicht nehmender, sondern gebender Teil ist.

    (Bravo-Rufe in der Mitte. — Heiterkeit.)

    Es gibt eine Menge Betriebe der Tabakwarenindustrie, und zwar sowohl auf dem Gebiete der
    Zigarren- und Zigarettenherstellung als auch auf dem Gebiete der Rauchtabakerzeugung, die zu den sogenannten Familienbetrieben, also den schwächeren Betrieben gehören, bei denen andere Verhältnisse bestehen als bei den Großbetrieben. Sie müssen ihre Produkte teurer einkaufen, für den Absatz größere Aufwendungen machen; auf der anderen Seite hat der Staat schon aus soziologischen Gründen ein Interesse daran, daß diese Betriebe erhalten bleiben. Deswegen soll den Betrieben, wie das schon früher üblich war, eine Betriebsbeihilfe gegeben werden. Sie soll jeweils im ersten Monat eines Vierteljahres für das abgelaufene Vierteljahr auf Grund der Produktionsleistungen und vor allem nach Maßgabe der verwerteten Steuermarken gewährt werden. Bei der Zigarettenindustrie fallen z. B. 37 Betriebe darunter, während 5 Betriebe der Zigarettenindustrie außerhalb einer solchen Konkurrenz stehen. Der Ausschuß hat sich einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß es erforderlich ist, diese Betriebsbeihilfe zu gewähren, eine Betriebsbeihilfe, die schon einmal nach dem Tabaksteuergesetz vom Jahre 1939 gewährt wurde. Eine verschiedenartige Auffassung trat lediglich bei der Frage in Erscheinung, wann dieses Gesetz in Kraft treten soll. Der Finanzminister hatte den 1. April dieses Jahres vorgeschlagen. Der Ausschuß hat geglaubt, den 1. Juli vorschlagen zu sollen. Ich darf Sie bitten, dem Gesetzentwurf in dieser Fassung Ihre Zustimmung zu geben.
    Vielleicht darf ich gleich als Antragsteller einen Satz anschließen.