Rede:
ID0115810800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 129
    1. —: 12
    2. die: 11
    3. und: 8
    4. Ich: 5
    5. der: 5
    6. den: 5
    7. zu: 4
    8. Ziffer: 4
    9. für: 4
    10. Annahme: 4
    11. ist,: 4
    12. bitte: 4
    13. Gegenprobe!: 4
    14. des: 4
    15. über: 3
    16. in: 3
    17. Wer: 3
    18. ich,: 3
    19. Hand: 3
    20. erheben.: 3
    21. ist: 3
    22. rufe: 3
    23. Art.: 3
    24. Gesetzes: 3
    25. einige: 3
    26. Ziffern: 3
    27. Nr.: 3
    28. Dr.: 3
    29. zur: 3
    30. haben: 2
    31. Das: 2
    32. dann: 2
    33. noch: 2
    34. Beratung: 2
    35. allgemeine: 2
    36. Die: 2
    37. Stimmen: 2
    38. Drucksache: 2
    39. Müller: 2
    40. \n: 2
    41. Sie: 1
    42. recht.: 1
    43. hatte: 1
    44. das: 1
    45. mißverstanden.: 1
    46. war: 1
    47. hier: 1
    48. eingeklebt: 1
    49. sah: 1
    50. so: 1
    51. aus,: 1
    52. als: 1
    53. gehöre: 1
    54. es: 1
    55. 7.: 1
    56. darf: 1
    57. 8: 1
    58. neuen: 1
    59. Fassung: 1
    60. abstimmen.: 1
    61. Angenommen.Damit: 1
    62. zweite: 1
    63. abgeschlossen.: 1
    64. zurdritten: 1
    65. Beratungauf: 1
    66. eröffne: 1
    67. Aussprache.: 1
    68. Wortmeldungen: 1
    69. liegen: 1
    70. nicht: 1
    71. vor.: 1
    72. Aussprache: 1
    73. geschlossen.Wir: 1
    74. treten: 1
    75. Einzelberatung: 1
    76. ein.: 1
    77. auf:: 1
    78. I,: 1
    79. II,: 1
    80. —Art.: 1
    81. III,: 1
    82. IV,: 1
    83. Einleitung: 1
    84. Überschrift.: 1
    85. ich: 1
    86. um: 1
    87. ein: 1
    88. Handzeichen.: 1
    89. Angenommen.Wer: 1
    90. Schlußabstimmung: 1
    91. im: 1
    92. ganzen: 1
    93. Gegen: 1
    94. angenommen.Wir: 1
    95. Ausschußantrages: 1
    96. 2013: 1
    97. abzustimmen,: 1
    98. zwar: 1
    99. 2,: 1
    100. 3: 1
    101. 4,: 1
    102. sowie: 1
    103. 1947: 1
    104. 2: 1
    105. 2408: 1
    106. 2.: 1
    107. Anträge: 1
    108. unter: 1
    109. genannten: 1
    110. sind: 1
    111. gegen: 1
    112. angenommen.Damit: 1
    113. dieser: 1
    114. Punkt: 1
    115. Tagesordnung: 1
    116. erledigt.: 1
    117. Herr: 1
    118. auf:Zweite: 1
    119. dritte: 1
    120. Entwurfs: 1
    121. eines: 1
    122. Verlängerung: 1
    123. Sicherung: 1
    124. Düngemittel-: 1
    125. Saatgutversorgung: 1
    126. Wort: 1
    127. Berichterstattung: 1
    128. hat: 1
    129. Abgeordnete: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 158. Sitzung. Bonn, Montag, den 9., Juli 1951 6291 158. Sitzung Bonn, Montag, den 9. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 6292C, 6311C, 6320C, 6332B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nr. 2450 der Drucksachen) 6292D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6292D Cramer (SPD) 6294B Ausschußüberweisung 6294C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen) 6294C Dr. Bucerius (CDU), Antragsteller 6294C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6295B Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von GroßBerlin (West) (Nr. 2451 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur einstweiligen Regelung des Treuhandverhältnisses in den Unternehmen des Kohlenbergbaues und der Eisen-und Stahlindustrie (Nr. 2424 der Drucksachen) 6296C Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ,(Zuckergesetz) (Nr. 2431 der Drucksachen) 6296D Ausschußüberweisung 6296D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Nr. 2448 der Drucksachen) 6297A Ausschußüberweisung 6297A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreide- gesetz) (Nr. 2449 der Drucksachen) . . 6297A Ausschußüberweisung 6297A Zweite Beratung des Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes (Nrn. 563, 1307 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2414 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 269, 270, 272, 273) 6297B Dr. Laforet (CSU): als Berichterstatter 6297B als Abgeordneter 6324A Dr. Arndt (SPD): als Berichterstatter 6398B als Abgeordneter . . . . 6303B, 6306C, 6317B, 6325C Fisch (KPD) . 6298D, 6307B, 6311D, 6312B, 6315B, 6316B, 6319D, 6325D Dr. Wahl (CDU), als Berichterstatter 6303C Clausen (SSW) 6306C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 6309A, 6314D Dr. Kopf (CDU): als Abgeordneter . . . . 6309D, 6318D als Berichterstatter 6328B von Thadden (DRP) . . . . 6310D, 6315B, 6316D, 6331A Renner (KPD): zur Abstimmung . . . . 6311A, 6314C zur Sache 6313D Ehren (CDU) 6313C Matthes (FDP) (zur Geschäftsordnung) 6314C Ewers (DP) 6318A, 6324B Neumayer (FDP), Berichterstatter . 6320D Abstimmungen . . . . . . . . 6303C, 6311A, 6312B, 6314C, 6315A, 6316A, C, 6317A, 6320C, 6327C, 6331D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des GrundSteuergesetzes (Nrn. 1787, 1947, 2013 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2408 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 268, 271) . 6332B Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6332B Dr. Bertram (Z) 6337B Morgenthaler (CDU) 6338D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 6339B Abstimmungen 6337B, 6339A, C zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel-und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2422 der Drucksachen) 6339D Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU), Berichterstatter 6339D Beschlußfassung 6340A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen); Zweiter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2407 der Drucksachen; Umdruck Nr. 274) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1951 (Nr 2452 der Drucksachen) 6340A Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 6340B als Antragsteller 6340D Beschlußfassung 6340D 'Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Verbot faschistischer und militaristischer Organisationen (Nr. 2402 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verfassungswidrigkeit des Verbots der Freien Deutschen Jugend (Nr. 2403 der Drucksachen) 6341B Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 6341B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 6342C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 6344A Majonica (CDU) 6344D Übergang zur Tagesordnung 6344D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 259) 6345A Beschlußfassung 6345A Nächste Sitzung 6345C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Höpker-Aschoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie haben aufgerufen: Ziffer 8 entfällt, während nach Drucksache Nr. 2013 die Ziffer 8 nicht entfällt, sondern eine neue Ziffer 8 geschaffen werden soll.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie haben recht. Ich hatte das mißverstanden. Das war hier eingeklebt und sah so aus, als gehöre es zu Ziffer 7. Ich darf dann noch über Ziffer 8 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf: Art. I, — Art. II, —Art. III, — Art. IV, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir haben dann noch über einige Ziffern des Ausschußantrages Drucksache Nr. 2013 abzustimmen, und zwar über die Ziffern 2, 3 und 4, sowie Drucksache Nr. 1947 Ziffer 2 und Nr. 2408 Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Die Anträge unter den genannten Ziffern sind gegen einige Stimmen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Herr Dr. Müller (Bonn) hat mich gebeten, ich möchte als nächsten Punkt die Ziffer 11 der Tagesordnung aufrufen, weil er bei seinem Ausschuß schlecht abkömmlich ist. Ist das Haus damit einverstanden, daß Punkt 11 vor Punkt 10 der Tagesordnung aufgerufen wird?

(Zustimmung.)

Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen);

(19. Ausschuß)

Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller (Bonn).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung. Der Kernpunkt der Sache ist das gesetzliche Früchtepfandrecht. Um die Düngemittel- und Saatgutversorgung zu sichern, muß das Gesetz verlängert werden. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und vorgeschlagen, das Gesetz auf unbestimmte Zeit zu verlängern, bis ein neues Gesetz geschaffen ist.
    Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Vorlage beraten und einstimmig beschlossen, das Hohe Haus zu bitten, der Verlängerung so zuzustimmen, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat.