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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Johann Cramer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mit meinen Steinen sehr schnell fertig zu werden. Der Antrag lautete:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, in Verhandlungen mit der Bundesbahn zu erwirken, daß die vor kurzem
    — das bezog sich auf den 1. Januar —
    erfolgte Erhöhung der Frachttarife für Schottersteine (Basalt) wieder rückgängig gemacht
    wird, damit die dringend notwendige Instand-
    setzung und Instandhaltung der größtenteils in schlechtem Zustand befindlichen Gemeinde-und Kreisstraßen nicht verzögert oder unmöglich gemacht wird.
    Der Ausschuß hat, bevor er dazu Stellung nahm, eine Stellungnahme des Ministeriums eingeholt. Ich muß diese Stellungnahme schon vorlesen. Sie ist nicht allzu lang. Ich kann Sie aber damit trösten, daß sich der Ausschuß diese Stellungnahme voll zu eigen gemacht hat, so daß sich dann weitere Ausführungen ersparen lassen. Das Ministerium schreibt:
    Schottersteine werden auf der Eisenbahn und im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen nach dem Ausnahmetarif 5 B I für Wegebaustoffe befördert. Für Güter der in Betracht kommenden Abteilung dieses Tarifs beträgt die durchschnittliche Versandweite auf der Eisenbahn 122 km. Für diese Entfernung gewährt der Ausnahmetarif 5 B I 31 % Frachtermäßigung gegenüber der bereits niedrigen Regelklasse F. Die Durchschnittsfracht für Schottersteine hat bis zum 31. Dezember 1950 auf eine Entfernung von 122 km 6,20 DM je Tonne betragen. Anläßlich der Gütertariferhöhung zum 1. Januar 1951 ist sie um 1,30 DM - 21 % auf 7,50 DM je Tonne erhöht worden.
    Der Ausnahmetarif 5 B 1 gilt nicht nur für Wegebaustoffe, sondern auch für Steine zum Bahn- und Wasserbau. Für den gesamten Eisenbahnversand von allen Gütern dieses Ausnahmetarifs beträgt die Frachtmehrbelastung infolge der Tariferhöhung am 1. Januar 1951 rund 5 Millionen DM jährlich. Hiervon entfällt nur ein Teil auf Wegebaustoffe und davon wiederum nur ein Teil auf Kreisstraßen sowie Gemeindestraßen. Zahlenmäßige Unterlagen hierüber sind nicht vorhanden. Ungefähre Rückschlüsse lassen sich aber aus folgenden Zahlenvergleichen ziehen:
    Das Netz der Bundesstraßen einschließlich
    Ortsdurchfahrten sowie der Autobahnen umfaßt rund 26 000 km. Die Landstraßen I. und II. Ordnung belaufen sich auf 101 000 km und das Netz aller klassifizierten Straßen auf insgesamt 128 000 km. Für die Unterhaltung der 26 000 km Bundesstraßen und Autobahnen werden jährlich etwa 130 Millionen DM, für die Beseitigung von Kriegsschäden 41 Millionen DM und für Neubauten 18 Millionen DM, zusammen also rund 190 Millionen DM aufgewendet. Die Aufwendungen für die Landstraßen I. und II. Ordnung sowie für die nicht klassifizierten Straßen sind zahlenmäßig nicht bekannt. Sie müssen jedoch um ein Mehrfaches gegenüber den vom Bund aufzuwendenden Straßenunterhaltungs- und Baukosten von jährlich 190 Millionen DM höher sein. Gemessen an diesen Gesamtaufwendungen können die Frachtmehrkosten für Eisenbahntransporte von weniger als 5 Millionen DM infolge der Gütertariferhöhung zum 1. Januar 1951 kaum ins Gewicht fallen.
    Diese für die Gesamtbelastung angestellten Erwägungen gelten sinngemäß für die Gemeinde-und Kreisstraßen.
    Der Antrag gemäß Drucksache Nr. 1872 bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf die Bundesbahntarife. Ein Teil der Schottersteine zum Wegebau wird jedoch auch mit Lastkraftwagen befördert. Die Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen über 50 km sind am 1. Januar 1951 in gleicher Weise wie die Bun-


    (Cramer)

    desbahntarife erhöht worden. Der überwiegende Teil der Schottersteine dürfte jedoch auf der Straße im Güternahverkehr bis 50 km befördert werden, der von der Tariferhöhung am 1. Januar 1951 nicht betroffen worden ist. die Instandsetzung und Instandhaltung der Gemeinde- und Kreisstraßen dürfte nach diesen Erwägungen nicht, wie in der Bundestagsdrucksache Nr. 1872 dargelegt, durch die Erhöhung des Ausnahmetarifs 5 B 1 ernstlich „verzögert oder gar unmöglich gemacht" werden.
    Außerdem unterliegt der Antrag gemäß Drucksache Nr. 1872, der die Aufhebung der letzten Tariferhöhung für ein einzelnes Gut zum Gegenstand hat, schwerwiegenden grundsätzlichen Bedenken. Wenn ein solches Beispiel Schule macht, wird der Umfang der Berufungen mit dem Ziel gleicher tarifsenkender Maßnahmen unabsehbar und der finanzwirtschaftliche Zweck der ganzen Tariferhöhung, die eingetretenen Ausgabesteigerungen im Bahn-und Straßenverkehr auf der Einnahmeseite abzufangen, völlig verwässert.
    Ich sagte vorhin schon, der Ausschuß hat sich diese Stellungnahme voll zu eigen gemacht. Er empfiehlt Ihnen jedoch, den Antrag Drucksache Nr. 1872 hier nicht ablehnend zu behandeln, sondern ihn der Regierung als Material für spätere Verhandlungen zu überweisen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den zwar nicht kurzen, aber aufschlußreichen Bericht. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Zum Sitzungsplan für die nächste Woche möchte ich folgende Mitteilung machen. Es ist Ihnen inzwischen bekannt geworden, daß der Ältestenrat vorgesehen hat, in der nächsten Woche vier Plenarsitzungen abzuhalten, und zwar am Montag um 14 Uhr, am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag jeweils um 9 Uhr. Ich bitte Sie, die Tagesordnung und die Drucksachen für die in der nächsten Woche stattfindenden Plenarsitzungen und den Wochenplan nicht durch die Post zu erwarten, sondern hier in den Fächern in Empfang zu nehmen. Aus technischen Gründen ist es nicht. möglich, die Unterlagen zu versenden. Ich nehme an, daß das Hohe Haus die dadurch eintretende Portoersparnis begrüßen wird.
Ich berufe die nächste, die 158. Sitzung, auf Montag, den 9. Juli, 14 Uhr, und schließe die 157. Sitzung des Deutschen Bundestages.