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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich um Finanzen handelt, geht es manchmal durcheinander. Hier sprach der Föderalist Minister Schäffer, hier sprachen die Zentralisten, die SPD.

    (Zuruf von der SPD: Uhu! Schrecklich!)

    Der Föderalist hat für die stärkere Besteuerung der Länder gesprochen, und die verkappten Föderalisten von der SPD

    (Heiterkeit)

    haben für die Herabsetzung zugunsten der Länder gesprochen. Ich bin in meiner geistigen Haltung zu schlicht, als daß ich da noch mitkäme.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich muß immer so handeln, wie es meinen Grundsätzen entspricht, und kann nicht immer genau das Gegenteil von dem tun, was sich aus dem Prinzip ergibt, zu dem ich mich bekenne. Daher muß ich als Föderalist dem Antrag der verkappten Föderalisten der SPD zustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 1.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 258, die Zahl 31,3 durch die Zahl 28 zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 2, — 2 a, — 2 b, — 3, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
— Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf §§ 1 bis 3, — Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen,


(Präsident Dr. Ehlers)

Ich darf jetzt folgenden Tagesordnungspunkt einschieben:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betreffend Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Vermittlung des Herrn Bundesministers der Justiz ist ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Aumer, von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz an das Hohe Haus gelangt. Der Antrag kommt von dem Herrn Oberstaatsanwalt in Bonn und datiert vom 20. Juni 1951. Er hat folgenden Wortlaut:
    Auf die Anzeige des Präsidialkomitees des
    Schutzverbandes der Steuerzahler e. V. vom
    14. Juli 1950 an den Herrn Generalstaatsanwalt in Köln — gleichlautende Anzeigen an die Herren Generalstaatsanwälte in Düsseldorf, Hamburg, Hamm und Neustadt/Hardt sind nach hier abgegeben worden — ist am 5. August 1950 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Wahlbestechung — § 109 des Strafgesetzbuches pp. — eingeleitet worden. Nachdem jedoch veranlaßt durch den Artikel: „Klug sein und Mund halten" in dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" Ausgabe Nr. 39 vom 27. September 1950 durch Beschluß des Deutschen Bundestags vom
    15. Oktober 1950 gemäß Art. 44 des Grundgesetzes ein Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung der behaupteten Geldhergaben an Bundestagsabgeordnete eingesetzt und bei einer persönlichen Rücksprache durch den Vorsitzenden dieses Untersuchungsausschusses, Bundestagsabgeordneten Dr. Semler, zugesichert worden war, daß nach Abschluß der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses dessen gesamtes Material der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Auswertung zur Verfügung gestellt werde, ist zunächst zur Vermeidung doppelter Beweiserhebung mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens innegehalten
    worden.
    Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses vom 23. Mai 1951 ist nach Beratung in der 148. und 149. Sitzung des Deutschen Bundestags am 7. und 8. Juni 1951 genehmigt worden. Mit Schreiben des Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags vom 8. Juni 1951 sind die Unterlagen des Untersuchungsausschusses der Staatsanwaltschaft nunmehr zugestellt worden. Eine eigene Nachprüfung, inwieweit sich aus den überreichten Unterlagen strafrechtliche Tatbestände ergeben, hat infolge der Kürze der Zeit noch nicht stattfinden können.
    Ich bemerke, sie konnte auch aus einem anderen
    Grund nicht stattfinden; denn dazu wäre die Aufhebung der Immunität die Voraussetzung gewesen.
    Jedoch enthält der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses hinreichend Verdachtsgründe dafür, daß folgende Bundestagsabgeordnete sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben:
    1. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Aumer a) der Eidesverletzung, b) der Unterschlagung, Untreue, Urkundenfälschung und eines Steuervergehens;
    2. der Bundestagsabgeordnete Anton Freiherr von Aretin a) der Eidesverletzung, b) der Unterschlagung, Untreue und eines Steuervergehens;
    3. der Bundestagsabgeordnete Anton Donhauser a) der Eidesverletzung, b) der Unterschlagung, Untreue sowie eines Steuervergehens;
    4. der Bundestagsabgeordnete Georg Mayerhofer der Unterschlagung, Untreue sowie eines Steuervergehens;
    5. der Bundestagsabgeordnete Ludwig Volkholz a) der Eidesverletzung, b) der Untreue, Unterschlagung sowie eines Steuervergehens.
    Es wird gebeten, wegen dieses sich aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses ergebenden Tatverdachts eine Entscheidung des Bundestags über die Frage der Aufhebung der Immunität der obengenannten Bundestagsabgeordneten herbeizuführen, damit dem Verfahren ohne Zeitverlust Fortgang gegeben werden kann.
    Soweit hier noch weitere Vorgänge gegen Bundestagsabgeordnete vorliegen, die zwar im Zusammenhang mit dem von dem 44. Untersuchungsausschuß des Bundestags erörterten Fragenkomplex stehen, für die sich aber aus dem Abschlußbericht allein noch keine hinreichenden Verdachtsgründe ergeben, werde ich nach Durchsicht der Unterlagen das Erforderliche veranlassen.
    In Vertretung
    gez. Unterschrift
    Erster Staatsanwalt.
    Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit diesem vorliegenden Ersuchen befaßt und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen:
    Der Bundestag wolle beschließen, die Genehmigung zur Durchführung der Strafverfahren gegen die Abgeordneten Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz zu erteilen.
    Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu beschließen.