Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Ich werde immer die Paragraphen, zu denen keine Abänderungsanträge vorliegen, zusammenhängend aufrufen und rufe zunächst die §§ 1, —2, — 3, - 4, — 5 und 6 auf. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Zu § 7 liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 257 Ziffer 1, ein Abänderungsantrag der KPD und noch ein Antrag Albers und Genossen auf Umdruck Nr. 260 vor. Ich nehme an, daß besondere Begründungen nicht mehr erforderlich sind; sie sind in der Generaldebatte bereits gegeben worden. Wir kommen daher zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD.
Der Antrag der KPD ist als der weitestgehende anzusehen. Ich lasse also zunächst über ihn abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das ist die überwältigende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der SPD ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Abänderungsantrag Albers und Genossen Umdruck Nr. 260 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Darf ich die Abstimmung wiederholen? — Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist nicht klar ersichtlich, wo die Mehrheit ist. Wir müssen durch Hammelsprung auszählen. Ich bitte, den Saal so schnell wie möglich zu räumen. Damit kein Irrtum entsteht: wer dem Antrage zustimmt, muß durch die Ja-Tür gehen.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, ihre Plätze an den Türen einzunehmen und mit der Auszählung zu beginnen.
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Das Ergebnis der Abstimmung: Ja 131, Nein 154, Enthaltungen 8. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 7 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben.—Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; § 7 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf § 8. Ich bitte diejenigen, die dem § 8 in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 9 entfällt.
Ich rufe nun auf § 10. Dazu liegen vor: Änderungsantrag der Fraktion der KPD Ziffer 2, Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 257 Ziffer 2. Wir stimmen zunächst über den Antrag der KPD ab. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 257 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Enthaltungen? — Das letzte war die Mehrheit.
— Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 10 in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Enthaltungen? — § 10 ist in der Fassung der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe auf § 11. Dazu liegt der Änderungsantrag der KPD Ziffer 3 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 11 in der Fassung der zweiten Beratung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 12. Dazu der Änderungsantrag der KPD Ziffer 4. Ich bitte diejenigen,. die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 12 in der Fassung der zweiten Beratung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf § 13. Ich bitte diejenigen, die § 13 in der- Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — § 13 ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 14. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor: Antrag der Fraktion der KPD Ziffer 5 und Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 257 Ziffer 3.
— Wir fassen die Ziffern 5, 6, 7 und 8 in diesem Fall zusammen.
— Also zunächst Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das lezte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt kommt zu demselben Paragraphen der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 257 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den Änderungsanträgen der Fraktion der KPD Ziffern 6, 7 und 8. Ich bitte diejenigen, die diesen Änderungsanträgen zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 14 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; § 14 ist in der Fassung der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe nun auf §§ 15, — 16, — 17, — 18, —19, — 19a, — 20, — 21, — 22, — 23, — 23a, —24,-25,-26,-27,-28.
— Darüber ist doch eben mitabgestimmt worden. Das waren doch die Ziffern, über die zusammenhängend abgestimmt worden ist.
— Die Ziffern 6, 7 und 8 habe ich aufgerufen und zur Abstimmung gebracht!
— Und nachher über die anderen Paragraphen! Über die Ziffern Ihres Antrags ist abgestimmt worden.
— Es ist abgestimmt worden, und die Ziffern sind der Ablehnung verfallen. Ich habe die Ziffern aufgerufen, weil von Ihrer Seite gewünscht wurde, die Sache im Zusammenhang zur Abstimmung zu bringen.
— Ich habe nachher bis § 28 aufgerufen.
— Das war nicht mehr nötig, weil über das bei § 19 Stehende schon bei der Abstimmung zu § 14 abgestimmt worden ist. Ich vermag also die Abstimmung, die bereits stattgefunden hat, nicht zu wiederholen.
Wir haben jetzt abzustimmen über die aufgerufen Paragraphen bis § 28. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung
der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 29. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD — Ziffer 9 — vor. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 29 in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit.
§ 29 ist angenommen.
Ich rufe weiter auf § 30. Ich bitte diejenigen, die
§ 30 in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 31 entfällt.
§ 32. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD
— Ziffer 10 — vor. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 32 in der Fassung der zweiten Beratung annehmen, die Hand zu erheben.
— Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
— Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 33, — 34, — 35, — 36, — 37, —38, — 39. — Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der zweiten Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? —Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 40. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. In diesem Antrag wird verlangt, § 40 in der Ausschußfassung wiederherzustellen. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist wieder undurchsichtig; wir kommen an der Auszählung nicht vorbei.
— Die Zersplitterung ist derart, daß ein klares Ergebnis auch bei Wiederholung der Handzeichen nicht zu erwarten ist. Wir müssen also durch Hammelsprung auszählen. Ich bitte, den Saal so schnell wie möglich zu räumen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, keine Diskussionen im Saal abzuhalten, sondern so schnell wie möglich den Saal zu räumen, damit wir nicht soviel Zeitverlust haben.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Ja 143, Nein 147, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über § 40.
— Es ist mir mitgeteilt worden, der sei zurückgezogen.
— So können wir doch nicht verfahren, meine Damen und Herren! Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen, und ich glaube, dabei muß es sein Bewenden haben; sonst verwickeln wir unsere Abstimmung immer mehr.
— Herr Abgeordneter Rademacher zur Abstimmung!