Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedauere, daß es den Frauen, ausgerechnet meiner Kollegin Frau Schroeder und mir, vorbehalten ist, die ganze politische Gefahr einer solchen sozialpolitischen Debatte aufzuzeigen, und ich hoffe, daß das Hohe Haus an dieser Debatte lernt, wie politisch die sozialpolitischen Entscheidungen in diesem Hause sind.
Der Herr Vertreter der Stadt Berlin veranlaßt mich, hier noch einmal das Wort zu nehmen. Ich werde mich bemühen, so temperamentlos wie möglich und so sachlich wie möglich zu sein. Sie haben erklärt, es sei von der Regierungsbank her offengelassen, wie die künftige Reform der Sozialversicherung aussehen soll. Die Regierung ist nach unserer Verfassung — wenn ich sie recht verstehe — das beauftragte Organ, das das auszuführen hat, was in diesem Hohen Hause von den die Regierung tragenden Parteien in ihrem Programm gewollt und beschlossen ist.
Ich, glaube, daß die Abgeordneten — sehr richtig, Herr Professor Preller — in diesem Hohen Hause in ihrer Mehrheit nicht nur einmal, sondern sehr oft in nicht zu verkennender Klarheit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das Beispiel der Versicherungsanstalt Berlin, das von der sed-istischen und russischen Besatzungsmacht befohlen ist, nicht als Musterbeispiel für die Verwirklichung der künftigen deutschen Rentenversicherung ansehen. Ich kann für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, für die Deutsche Partei und für die Bayernpartei verbindlich erklären, daß wir nicht wünschen, daß die deutsche Rentenversicherung die Einheitsrentenversicherung nach diesem Muster ist, und daß wir Ihnen auch in aller Klarheit sagen können, daß uns unter der Reform der Sozialversicherung die schnellste Wiedererrichtung und Geschäftsfähigmachung der Angestelltenversicherung mit dem Sitz in Berlin vorschwebt. Ich kann auch weiter erklären, daß uns die Beschaffung der Deckungsgrundlagen für die deutsche Rentenversicherung in allen ihren Zweigen vorschwebt und daß wir außerdem wünschen, daß die notwendige Anpassung an die Bedürfnisse der Gegenwart nicht versäumt wird.
Ich bedauere, Frau Kollegin Schroeder, daß in der Zeit, als Sie Oberbürgermeisterin in Berlin waren, soviel Frauen als Trümmerfrauen in Berlin gearbeitet haben, — —
Ich bedauere, daß soviel Frauen — —
— Sie zwingen mich durch Ihre unsachliche Stellungnahme zu dieser Auseinandersetzung.