Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat als Vertreter Berlins Senator Klein.
Dr. Klein, Senator von Berlin: Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zu dem vorliegenden Gesetz einstimmig beschlossen, den § 5, um den es sich hier handelt, abzuändern und dem Bundestag einen entsprechenden Vorschlag zu machen. § 5 sieht die Einbeziehung Berlins in das Sozialverversicherungssystem des Bundes vor, besonders in das System des Lastenausgleichs der Rentenversicherungsträger. Alle Beteiligten sind und waren sich darüber im klaren, daß diese Frage dringend ist und der Entscheidung bedarf, auch in einem Gesetz, das mit derartigen schwerwiegenden organisatorischen Fragen nicht unmittelbar zu tun hat, aber im Zuge einer Gesetzgebung liegt, die das Hohe Haus in Bälde beschäftigen wird. Es handelt sich im Verhältnis des Bundesrates und Berlins zur Bundesregierung nur um eine Streitfrage: Soll vor der Sozialversicherungsreform, deren Dringlichkeit der Bundesrat auf Antrag Bayerns anerkannt hat, in Berlin die Trennung der Rentenberechnung nach Invaliden- und Angestelltenversicherung und damit eine Umrechnung von zirka 200 000 Rentenbescheiden stattfinden, oder soll damit bis zur Verabschiedung der dringenden Sozialversicherungsreform des Bundes gewartet werden? Herr Minister Storch hat ausdrücklich betont, daß mit der Einbeziehung Berlins keine Vorwegnahme der endgültigen Gestaltung der Sozialversicherung verbunden sein soll.
Es wird also von der Regierungsbank her selbst offengelassen, wie die Sozialversicherung endgültig gestaltet wird, ob es eine getrennte Versicherung und getrennte Versicherungsträger nach Arbeitern und Angestellten oder eine gemeinsame Versicherung gibt.
Unter diesen Umständen und nur unter diesen Gesichtspunkten hat der Bundesrat einstimmig auf Vorschlag sämtlicher Arbeits- und Sozialminister der Länder und der Finanzminister beschlossen, das Sozialversicherungssystem Berlins zunächst nicht anzutasten.
Ich möchte zum Schluß eine Erklärung für Berlin abgeben. Berlin hat den Wunsch, baldmöglichst vollgültiges Land der Bundesrepublik zu werden. Es ist selbstverständlich, daß Bundesrecht auch in Berlin gelten muß. Man rennt offene Türen ein, wenn man das hier fordert. Wir wollen das endgültige Sozialversicherungsrecht des Bundes einführen. Es muß aber endgültig sein, und es wird die Aufgabe des Herrn Arbeitsministers und der Bundesregierung sein, diese vom Bundesrat als dringlich bezeichnete Sozialversicherungsreform nunmehr ohne Aufschub vorzulegen und in der Übergangslösung Berlin nun keine zusätzlichen Lasten aufzuerlegen, sondern das System, das Berlin einmal hat, unangetastet zu lassen.