Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer nett, wenn Frauen temperamentvoll sind, und im Parlament besonders. Ich freue mich darüber, wenn solche Dinge, die nun einmal in der Luft liegen,
auch mal offen ausgesprochen werden.
Zu dem Problem Berlin ist doch folgendes zu sagen: Entweder will man in Berlin, daß die Sozialversicherungsträger des zukünftigen 12. Landes heute bereits einheitliches Recht mit dem Bunde bekommen und damit eine Gemeinlast hergestellt werden kann, oder man will das nicht. Man kann doch nicht verlangen, daß von jemandem, der bei geringeren Leistungsansprüchen Beiträge bezahlt, nun Geld zu einem anderen transferiert wird, der bei gleichen Beiträgen die höheren Leistungen gewährt. Das sind die Dinge, die Sie sehen müssen.
Ich war mir völlig darüber klar, Frau Schroeder, daß die staatsrechtliche Lage Berlins und die Entwicklung der sozialpolitischen Versicherungsträger in Berlin eine Eigenart darstellen, und habe deshalb gar nicht den Versuch gemacht, Berlin in diesem Gesetz in die Gemeinlast hineinzubringen. Ich weiß, mit welch eminenten Schwierigkeiten das auf beiden Seiten verbunden ist. Wenn man sich dann aber einig geworden ist, daß man es machen will, dann muß man es auch tun.
Herr Senator Fleischmann sagte mir erst am vorigen Freitag: Ja, wir müssen aber noch gewisse Übergangsmöglichkeiten suchen. Ich habe ihm gesagt: Dabei werde ich Ihnen bestimmt nicht im Wege stehen. — Frau Schroeder, gerade Sie kennen unsere Sozialversicherung durch Ihre langjährige Arbeit im Parlament, und Sie wissen, wie schwer es ist, daraus wieder ein Gebäude zu machen, das unseren arbeitenden Menschen wirklich eine Sicherung für ihre Lebenshaltung im Alter gibt. Die haben wir doch gar nicht mehr. Wir gehen zur Zeit her und nehmen die einlaufenden Gelder und geben sie restlos für die Erfüllung der heutigen Versicherungsverpflichtungen aus. Wir haben keine Garantie dafür, daß man den Beitragzahlenden von heute in 15 Jahren, wenn sie selbst berechtigt sind, ähnliche Leistungen geben kann.. Daß man eine gewisse Deckung wieder schaffen muß, darüber sind sich doch wohl alle klar, die das Sozialversicherungsproblem in seiner Grundsätzlichkeit kennen. Ich bedauere es wirklich, daß, nachdem in Verhandlungen zwischen dem Senat in Berlin und uns diese Gesetzesvorlage zustande gekommen ist, nunmehr von einer dritten Seite versucht wird, die Dinge wieder auseinanderzubringen. Wenn es sich in Wirklichkeit nur darum handelt, Schwierigkeiten im Übergang zu überwinden, dann werden wir
den Weg finden. Ich nehme an, daß Herr Senator Fleischmann in den nächsten Tagen hier ist, um mit seinen Sachbearbeitern die Dinge auch hier im Ausschuß so zu behandeln, daß eine tragbare Lösung für Berlin gefunden wird.