Rede:
ID0115705400

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesarbeitsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Louise Schroeder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure sehr, daß es immer wieder notwendig ist, gegen Frau Kalinke in ihrer vollkommen unsachlichen Einstellung zu Berlin und zu der Tätigkeit in Berlin hier zu sprechen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich will Ihnen nur eines sagen, Frau Kalinke. Ich hatte mich eigentlich dazu nicht gemeldet, aber eine Antwort muß ich Ihnen geben: Sie haben von den berufstätigen Frauen in Deutschland gesprochen. Jawohl, es gibt nirgends in Deutschland so viel berufstätige Frauen wie in Berlin. Wenn Berlin aufgeräumt worden ist

    (Zuruf der Abg. Frau Kalinke)

    — ich will noch eins hinzufügen —, wenn Deutsch-


    (Frau Schroeder [Berlin])

    land in der Welt wieder seine Stellung erobert hat, dann verdanken Sie das ganz besonders den Berliner Frauen und Berlin.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Das sollten Sie doch nicht immer wieder vergessen. Ich glaube, das haben Sie sich auch in Amerika sagen lassen können.

    (Zuruf von der DP: Schiebung!)

    Meine Herren und Damen! Nur noch ein Wort. Wenn hier von dem Herrn Minister gesagt worden ist, daß Berlin selbst den Wunsch gehabt habe, in die Gemeinlast einbezogen zu werden, so antworte ich: ganz selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist das, was der Herr Kollege Horn sagt: Es kann auf die Dauer nicht so bleiben, daß Berlin eine andere Art von Leistungen, eine andere Art von Versicherung als der Bund hat. Das habe ich den Berlinern bereits vor vier und fünf Jahren gesagt; denn ich bin es ja selbst gewesen, die das Glück gehabt hat, im Reichstag an der Gestaltung der Sozialversicherung mitzuarbeiten. Es ist aber etwas anderes, wenn man in einem Gesetz, das eine Erhöhung der Renten bringen soll, gewissermaßen durch Hintertüren etwas einführt, was eine grundsätzliche Frage unserer Sozialversicherung betrifft.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Der § 1 beginnt mit den Worten: „Vorbehaltlich der Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherungen". Ja, bitte schön, Herr Minister, dann bringen Sie uns doch die Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherung. Dann sind wir bereit, hier und in Berlin darüber zu sprechen. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir dann den Weg finden müssen. Aber was Sie hier tun, und zwar ganz besonders dadurch, daß Sie die einheitliche Rentenversicherung in Berlin zerschlagen wollen, bedeutet doch eine Vorwegnahme der grundsätzlichen Neuregelung der Sozialversicherung.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Dazu mag der Senat sagen, was er will; der Herr Senator Klein wird Ihnen ja darauf antworten; und morgen wird Ihnen Herr Senator Fleischmann im Ausschuß die Antwort geben. Ich aber sage Ihnen im Auftrage meiner Fraktion: Das ist kein loyales Verhalten, wenn Sie dadurch gewissermaßen einen Zwang ausüben wollen und auf diese Weise nicht die Organisation, sondern die Leistungen in Berlin so verschlechtern.
    Frau Kalinke, Sie bekommen wahrscheinlich nicht die Briefe, die alle meine Freunde aus der Fraktion und ich täglich von den Berlinern bekommen, die jetzt zum 1. Juli in den Renten um 50 DM, um 40 DM, um 60 DM heruntergesetzt worden sind. Das sind ja nicht die Leute, von denen Sie reden, die ein Parteibuch in der Tasche haben und deshalb hohe Renten bekommen haben. Das haben alle bekommen. Das sind zum Teil auch Frauen, die 1945, als unsere Sparkassen und Banken einfach geschlossen wurden, vor dem Nichts standen und gezwungen waren, als Trümmerfrauen auf die Straße zu gehen oder im Büro oder sonstwo zu arbeiten. Das waren zum Teil Frauen im weißen Haar. Diese Personen, auch ich selbst, alle miteinander, vor allen Dingen auch die Hilflosen, bekommen heute den Bescheid, daß die Renten außerordentlich herabgesetzt werden. Das ist ungeheuer bitter. Wir haben es in Berlin gemacht, um uns dem Bund anzugleichen; und nun verlangt man eine zweite Angleichung. Wenn dann das kommt, was der Herr Minister, Storch versprochen hat, nämlich die Neuregelung der gesetzlichen Rentenversicherung, dann machen wir eine dritte Angleichung. .Das bedeutet doch auch Kosten, auch einen Verschleiß an Arbeit und Zeit, die wir wirklich viel besser nutzen könnten, wenn uns Herr Minister Storch sagte: „Das neue Gesetz werden Sie in wenigen Wochen" — oder meinetwegen in wenigen Monaten — „erhalten", und wenn wir dann an eine wirkliche Neuregelung herangingen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer nett, wenn Frauen temperamentvoll sind, und im Parlament besonders. Ich freue mich darüber, wenn solche Dinge, die nun einmal in der Luft liegen,

    (Zuruf von der SPD: Machen Sie doch keinen Witz! — Weitere Zurufe von der SPD)

    auch mal offen ausgesprochen werden.
    Zu dem Problem Berlin ist doch folgendes zu sagen: Entweder will man in Berlin, daß die Sozialversicherungsträger des zukünftigen 12. Landes heute bereits einheitliches Recht mit dem Bunde bekommen und damit eine Gemeinlast hergestellt werden kann, oder man will das nicht. Man kann doch nicht verlangen, daß von jemandem, der bei geringeren Leistungsansprüchen Beiträge bezahlt, nun Geld zu einem anderen transferiert wird, der bei gleichen Beiträgen die höheren Leistungen gewährt. Das sind die Dinge, die Sie sehen müssen.
    Ich war mir völlig darüber klar, Frau Schroeder, daß die staatsrechtliche Lage Berlins und die Entwicklung der sozialpolitischen Versicherungsträger in Berlin eine Eigenart darstellen, und habe deshalb gar nicht den Versuch gemacht, Berlin in diesem Gesetz in die Gemeinlast hineinzubringen. Ich weiß, mit welch eminenten Schwierigkeiten das auf beiden Seiten verbunden ist. Wenn man sich dann aber einig geworden ist, daß man es machen will, dann muß man es auch tun.
    Herr Senator Fleischmann sagte mir erst am vorigen Freitag: Ja, wir müssen aber noch gewisse Übergangsmöglichkeiten suchen. Ich habe ihm gesagt: Dabei werde ich Ihnen bestimmt nicht im Wege stehen. — Frau Schroeder, gerade Sie kennen unsere Sozialversicherung durch Ihre langjährige Arbeit im Parlament, und Sie wissen, wie schwer es ist, daraus wieder ein Gebäude zu machen, das unseren arbeitenden Menschen wirklich eine Sicherung für ihre Lebenshaltung im Alter gibt. Die haben wir doch gar nicht mehr. Wir gehen zur Zeit her und nehmen die einlaufenden Gelder und geben sie restlos für die Erfüllung der heutigen Versicherungsverpflichtungen aus. Wir haben keine Garantie dafür, daß man den Beitragzahlenden von heute in 15 Jahren, wenn sie selbst berechtigt sind, ähnliche Leistungen geben kann.. Daß man eine gewisse Deckung wieder schaffen muß, darüber sind sich doch wohl alle klar, die das Sozialversicherungsproblem in seiner Grundsätzlichkeit kennen. Ich bedauere es wirklich, daß, nachdem in Verhandlungen zwischen dem Senat in Berlin und uns diese Gesetzesvorlage zustande gekommen ist, nunmehr von einer dritten Seite versucht wird, die Dinge wieder auseinanderzubringen. Wenn es sich in Wirklichkeit nur darum handelt, Schwierigkeiten im Übergang zu überwinden, dann werden wir


    (Bundesarbeitsminister Storch)

    den Weg finden. Ich nehme an, daß Herr Senator Fleischmann in den nächsten Tagen hier ist, um mit seinen Sachbearbeitern die Dinge auch hier im Ausschuß so zu behandeln, daß eine tragbare Lösung für Berlin gefunden wird.