Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialversicherung steckt in dem Bestreben, ihre Bestimmungen den heutigen Verhältnissen anzupassen, voller Probleme. Alle diejenigen in diesem Hause, die sich mit der Sozialpolitik zu befassen haben, sind mit diesen Problemen seit langem befaßt. Gerade die Frage, die heute zur Debatte steht, nämlich die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung, ist ein Problem, das uns auf den Nägeln brennt. Ich bin daher der Auffassung, daß man die Beratungen über dieses Gesetz nicht mit weiteren Problemen belasten sollte. Wenn wir all die Fragen, die im Interesse der Sozialversicherung der Rentner erledigt werden müssen, im gleichen Zuge mit diesem Gesetz debattieren und zu lösen versuchen wollten, dann würde das brennendste Problem, nämlich die Rentner recht bald in den Genuß einer Erhöhung ihrer Bezüge zu bringen, zu kurz kommen. Ich bin daher der Auffassung, daß wir all das, was der schnellen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs im Wege stehen könnte, zurückstellen und uns in den nächsten Tagen nur mit dieser Frage beschäftigen sollten.
Der eine oder andere mag fragen, warum dieses Problem nicht eher angepackt worden ist. Ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, daß wir dieses Problem eingehend behandelt haben. Vor allem sind wir darum besorgt gewesen, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die diese Leistungserhöhungen ermöglichen. Leider haben wir dabei in diesem Hause von links und auch von rechts nicht die Unterstützung gefunden, die notwendig gewesen wäre.
Ich erinnere Sie an die Beratungen der letzten Wochen über das sogenannte Steuerbukett. Die aus diesem Steuerbukett erwarteten Mittel werden zu einem großen Teil dazu benötigt, diese Leistungserhöhungen in der Sozialversicherung durchzuführen.
Ich richte an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Appell, dafür zu sorgen, daß nicht , nur dieses Gesetz beschlossen wird, sondern darüber hinaus auch die für die Rentenerhöhung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.