Rede:
ID0115704400

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Josef Arndgen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialversicherung steckt in dem Bestreben, ihre Bestimmungen den heutigen Verhältnissen anzupassen, voller Probleme. Alle diejenigen in diesem Hause, die sich mit der Sozialpolitik zu befassen haben, sind mit diesen Problemen seit langem befaßt. Gerade die Frage, die heute zur Debatte steht, nämlich die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung, ist ein Problem, das uns auf den Nägeln brennt. Ich bin daher der Auffassung, daß man die Beratungen über dieses Gesetz nicht mit weiteren Problemen belasten sollte. Wenn wir all die Fragen, die im Interesse der Sozialversicherung der Rentner erledigt werden müssen, im gleichen Zuge mit diesem Gesetz debattieren und zu lösen versuchen wollten, dann würde das brennendste Problem, nämlich die Rentner recht bald in den Genuß einer Erhöhung ihrer Bezüge zu bringen, zu kurz kommen. Ich bin daher der Auffassung, daß wir all das, was der schnellen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs im Wege stehen könnte, zurückstellen und uns in den nächsten Tagen nur mit dieser Frage beschäftigen sollten.
    Der eine oder andere mag fragen, warum dieses Problem nicht eher angepackt worden ist. Ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, daß wir dieses Problem eingehend behandelt haben. Vor allem sind wir darum besorgt gewesen, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die diese Leistungserhöhungen ermöglichen. Leider haben wir dabei in diesem Hause von links und auch von rechts nicht die Unterstützung gefunden, die notwendig gewesen wäre.

    (Zuruf von der SPD: Von der eigenen Koalition!)

    Ich erinnere Sie an die Beratungen der letzten Wochen über das sogenannte Steuerbukett. Die aus diesem Steuerbukett erwarteten Mittel werden zu einem großen Teil dazu benötigt, diese Leistungserhöhungen in der Sozialversicherung durchzuführen.
    Ich richte an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Appell, dafür zu sorgen, daß nicht , nur dieses Gesetz beschlossen wird, sondern darüber hinaus auch die für die Rentenerhöhung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

    (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie Ihren Koalitionsgenossen sagen!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Probst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der Anfrage Nr. 177 vom 11. April 1951 habe ich zusammen mit meinen politischen Freunden an die Bundesregierung die Bitte um Auskunft gerichtet, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um auch auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung den Preiserhöhungen Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung .hat in der Drucksache Nr. 2219 vom 28. April folgendermaßen geantwortet:
    Um auch auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung den im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung sich ergebenden künftigen Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln Rechnung zu tragen, ist beabsichtigt, die Kriegsbeschädigten


    (Frau Dr. Probst)

    und Kriegshinterbliebenen in die für alle Sozialleistungsempfänger geplanten Maßnahmen einzubeziehen.
    Nun besteht zwischen dieser Erklärung der Bundesregierung und der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs eine Divergenz. In dieser Begründung heißt es:
    Dieser Mehrbelastung der öffentlichen Hand stehen Ersparnisse gegenüber
    b) in der Kriegsopferversorgung durch verstärkte Anrechnung der Renten der Rentenversicherungen auf die Ausgleichsrenten. Ich kann in diesem Zusammenhang nur das wiederholen, was ich bei der Debatte über den Etat der Kriegsopferversorgung gesagt habe: Es geht nicht an, daß Erhöhungen der Sozialversicherungsrenten oder sonstige Teuerungszulagen an den Einkommensgrenzen des Bu desversorgungsgesetzes ihre Grenze finden. Ich bitte, diese Divergenz zwischen der - Erklärung der Bundesregierung auf unsere Anfrage Nr. 177 und der Begründung zum Rentenzulagegesetz bei den Beratungen im Ausschuß zu bereinigen, und behalte mir die Stellung folgenden Antrages vor:
    Teuerungszulagen zu dem Arbeits- oder sonstigen Einkommen bleiben bei der Gewährung der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz außer Ansatz.