Rede von
Alex
Willenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Verwirklichung des Gesetzentwurfs haben die Bezugsberechtigten nun mit großer Hoffnung gewartet. Wie vorhin schon ausgeführt wurde, war ihre Enttäuschung groß, daß ab 1. Juli die erhöhten Rentenauszahlungen nicht erfolgt sind. Es ist anzuerkennen, daß durch die 25 %ige Erhöhung immerhin eine ansehnliche Leistung vollbracht worden ist. Es ist auch anzuerkennen, daß im Regierungsentwurf die Zulage im Sinne des Leistungsprinzips auf Grund der Beitragsleistung vorgesehen ist.
Daran halten wir von der Zentrumsfraktion nach wie vor fest.
Aber für diejenigen Bezugsberechtigten, die eine derartige niedrige Rente bekommen und die nichts von dieser Rentenerhöhung erhalten, ist die Lage katastrophal. Man kann diesen Leuten nicht sagen: Um des Prinzips willen dürft und könnt ihr nichts erhalten! Hier muß die Bundesregierung einen Ausweg finden, damit diese Bezugsberechtigten, die bisher von der Rentenerhöhung ausgenommen wurden, in irgendeiner Form — wenn es nicht über den Weg der Rentenversicherungsträger geht, dann auf einem anderen Wege — trotzdem in den Genuß einer Erhöhung ihrer Rentenbezüge kommen.
Im übrigen sind auch wir der Auffassung, daß dieses Gesetz noch vor den Parlamentsferien verabschiedet werden muß, damit die Rentenbezieher und Bezugsberechtigten tunlichst schnell in den "Genuß der Rente kommen.