Rede von
Hans
Schütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu der Materie im ganzen sprechen, sondern nur zu einem Teil der Begründung dieser Regierungsvorlage. Es ist nicht möglich, als Begründung für die Rentenerhöhung in der Frage der
Deckung zu sagen: dafür ersparen wir ja dann bei einer ganzen Reihe anderer Postulate die wesentlichsten Beträge, darunter auch bei der Soforthilfeabgabe. Von den 780 000 Unterhaltshilfeempfängern sind 40 v. H. Empfänger der Rentenversicherung. Wenn die Rentenversicherung aus einem anderen Titel diesem Personenkreis etwas zulegt, dann wollen wir vom Hauptamt für Soforthilfe dabei nicht noch ein Geschäft mit den Leuten machen. Im Gegenteil!
— Dagegen wende ich ja gerade ein, daß wir damit nicht einverstanden sind, und ich hoffe, Herr Kollege Renner, wir sind in diesem Falle einmal einer Meinung. Darüber hinaus werden wir überlegen müssen, wie wir nicht nur den Empfängern von 40 % Unterhaltshilfe gleichzeitig eine Rente, die auf die Unterhaltshilfe angerechnet wird, gewähren können, sondern wie wir darüber hinaus auch den Empfängern von 60 % Unterhaltshilfe den adäquaten Teil, den ihre Schicksalsgenossen aus der Rentenversicherung erhalten, aus anderen Mitteln zuwenden können. Darüber werden wir uns im Hauptamt für Soforthilfe den Kopf zerbrechen müssen, und wir hoffen, daß wir im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen hier eine Lösung finden.
— Für die gilt das gleiche!