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ID0115703200

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    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mich bei der Begründung dieser Gesetzesvorlage sehr kurz fassen, weil wir uns in der Sitzung am 1. März über die grundsätzlichen Fragen, die hier zu behandeln sind, bereits ausführlich unterhalten haben. Es handelt sich darum, daß wir denjenigen Menschen, die ihr Leben von den Renten der Sozialversicherung fristen müssen, ihre Bezüge erhöhen, und zwar so, daß sie halbwegs zu leben in der Lage sind.
    Der damalige Beschluß des Hohen Hauses sprach nicht allein von einer Erhöhung der Renten, sondern gleichzeitig auch davon, daß die Rentenleistungen den Beitragsleistungen wieder mehr angeglichen werden sollen. Das finden Sie in diesem Gesetzentwurf in aller Klarheit. Wir wollen in der Sozialversicherung dazu zurückkehren, dem arbeitenden Menschen, der lange Jahre seine Beiträge zahlt, ein gerechtes Äquivalent für diese seine Beitragsleistungen .zu geben. Mit der Schaffung der Sozialversicherung in Deutschland ist man dazu übergegangen, den sozial schwachen Menschen durch die staatliche Hilfe die Möglichkeit der Altersversorgung zu geben. Man ist davon ausgegangen, daß derjenige, der lange Zeit hohe Beiträge zahlt, ein Äquivalent dafür bekommt.
    Nun ist in den turbulenten Zeiten der beiden Weltkriege auf diesem Gebiete manches geändert worden. Man hat den Sozialversicherungsträgern auch Wohlfahrtsaufgaben des Staates gegeben, und wir sind allmählich dazu gekommen, daß der Sozialversicherungsbeitrag in einem gewissen Umfang eine Sondersteuer für den arbeitenden Menschen darstellt.
    Der Ihnen nunmehr vorliegende Gesetzentwurf ist bereits mehrfach, auch im Bundesrat, angegriffen worden. Man hat gesagt, es sei sozial ungerecht, wenn man die niedrigen Renten um einen viel geringeren Betrag erhöhe als die seither schon höheren Renten. Das wäre richtig, wenn alle Rentenbezieher ihre Altersversorgung nur in der gewerblichen Arbeit und damit in der Sozialversicherung gesucht hätten. Ich habe hier einige Aufrechnungen machen lassen. Ich will Sie aber heute nicht damit langweilen, sondern werde in dem Ausschuß, der sich in den nächsten Tagen mit diesen Fragen beschäftigen wird, diese Dinge völlig klarlegen.

    (Abg. Richter [Frankfurt]: Sie wollen doch hoffentlich nicht den Ausschuß langweilen?)

    — Herr Kollege Richter, es ist nicht langweilig. Wenn man einmal auf die Dinge wirklich eingeht und nicht nur mit allgemein formulierten Redensarten davon spricht,

    (Sehr richtig! in der Mitte) dann kommt man ein ganzes Ende weiter.

    Ich habe hier eine Aufrechnung, wonach wir auf Grund des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes einem Mann, der 10 Jahre als landwirtschaftlicher Arbeiter tätig war, der dann selbst Landwirt wurde und vielleicht 20 oder 30 Jahre auf seinem Bauernhof doch wohl an erster Stelle seine Altersversorgung gesichert hat, bei einem Gesamtbetrag von noch nicht einmal 300 Mark, den er selbst geleistet hat, heute eine jährliche Rente von 600 Mark bezahlen. Das Geld muß aus den Beiträgen genommen werden, die diejenigen Leute zahlen, die eben in ihrem ganzen Leben als gewerbliche Arbeiter tätig sind.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es ergeben sich sehr große Unterschiede, wenn ich mir die Rente eines Mannes ansehe, der 10 oder 15 Jahre bei der Post oder der Eisenbahn als Arbeiter tätig war und dann Beamter wurde und der heute neben seiner Pension, die er als Beamter zu beanspruchen hat, seine Invalidenrente bekommt.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Derartige Dinge sehen, wenn man sie oberflächlich behandelt, natürlich wesentlich anders aus, als wenn man ihnen einmal auf den Grund geht. Die deutschen Arbeitnehmer können vom Parlament mit Recht verlangen, daß ihre Sozialversicherung nicht zu einer Wohlfahrtsinstitution des Staates entwickelt wird,

    (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!)

    sondern zu einer Sozialversicherung, die für einen gerecht geleisteten Beitrag nachher auch ein gerechtes Äquivalent in der Rente gibt.

    (Beifall in der Mitte.)

    Der vorliegende Gesetzentwurf wird an zweiter Stelle wegen der Bestimmungen angegriffen, die für das Land Berlin darin enthalten sind. Ich darf Ihnen sagen, daß der Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, in engster Verbindung mit dem Senat in Berlin erarbeitet worden ist. Wir hatten zunächst einen Gesetzentwurf fertiggestellt, in dem Berlin nicht in die Gemeinlast der Versicherungsträger des Bundesgebietes aufgenommen war. Dann kam Herr Senator Klein mit dem Herrn Senator Fleischmann zu mir und sagte: Ja, Herr Minister, soll denn jetzt das Verhältnis in Berlin so bleiben, wie


    (Bundesarbeitsminister Storch)

    es seither war? Sind wir nicht so weit, daß wir Berlin auf dem Gebiet der Sozialversicherung in die Gemeinlast des Bundes aufnehmen können? — Ich habe damals Herrn Senator Klein gesagt, persönlich sei ich schon lange dieser Meinung. Der staatspolitische Zustand Berlins sei ja nicht auf das Wollen der Berliner Bevölkerung oder der deutschen Bevölkerung im Bundesgebiet zurückzuführen. Des weiteren habe ich gesagt, es sei meines Erachtens zweckmäßig, wenn man auf allen Gebieten der Sozialversicherung dafür sorge, daß das einheitliche Recht und die innere Verbundenheit von Berlin mit dem Bundesgebiet herbeigeführt werde. Herr Fleischmann war der Meinung, daß er vielleicht bei der einen oder anderen Seite in Berlin Schwierigkeiten hätte. Dann haben sich die beiden Herren darüber verständigt und sich abends mit dem Herrn regierenden Bürgermeister von Berlin, der in Bonn war, in Verbindung gesetzt. Auf Grund der dann geführten Aussprache ist mir mitgeteilt worden, der regierende Bürgermeister in Berlin, Herr Professor Reuter, wünsche, daß in diesem Gesetzentwurf Berlin in die Lastengemeinschaft der Sozialversicherungsträger aufgenommen werde.
    Wir haben daraufhin das Gesetz, soweit die Bestimmungen für Berlin in Frage kommen, noch einmal grundsätzlich umarbeiten lassen. Der Berliner Senat hat selbst einen seiner besten Sozialversicherungskenner hierhergeschickt, um gemeinschaftlich mit meinen Beamten diesen Gesetzentwurf, soweit er Berlin betrifft, aufzustellen. Der Gesetzentwurf ist dann dem Magistrat nach Berlin telefonisch durchgegeben worden. Der Herr regierende Bürgermeister von Berlin hat mir dann sagen lassen, daß der kleine Senat diesem Gesetzentwurf, soweit Berlin in Frage kommt, einmütig zugestimmt habe. Ich will das hervorheben, damit nicht die Meinung entsteht — die im Bundesrat bei einigen Herren, die diese Zusammenhänge nicht kannten, aufgekommen war —, als wenn wir heute mit einem politischen Druck Berlin zwingen wollten, in der Sozialpolitik etwas zu tun, was der Berliner Senat nicht will.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Begründung für die Einzelheiten des Gesetzes haben Sie in der dem Gesetz beigegebenen schriftlichen Begründung gelesen. Ich wollte nur diese kurzen grundsätzlichen Ausführungen dazu machen, damit nicht gewisse politische Meinungen, die sich draußen gebildet haben, die Beratungen im Ausschuß allzu sehr belasten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Renner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Draußen, in den Kreisen der Rentenberechtigten, hat die Tatsache, daß die in so feierlicher Form angekündigte Auszahlung eines Zuschusses zur bisherigen Rente am 1. Juli oder an den Auszahlungstagen der Juli-Rente unterblieben ist, mit Recht große Empörung und Erbitterung ausgelöst. Diese Erbitterung hat sich oft bei den Auszahlungsstellen entladen, so daß die ganze Empörung auf die an der Nichtauszahlung völlig unschuldigen unteren Postbeamten abgeladen wurde. Der Herr Postminister sah sich auf Grund dieses Tatbestandes genötigt, seine Beamten zu entschuldigen.
    Nun kommt nach dieser Vorgeschichte, die bekanntlich mit einem einmütigen Beschluß des Bundestages im Februar dieses Jahres begonnen hat — der Beschluß zielte darauf ab, die Bundesregierung zu verpflichten, die Rentensätze durch Gesetz um mindestens 25% zu erhöhen —, diese Vorlage der Regierung. Nach dem Regierungsentwurf läuft es praktisch darauf hinaus, daß die Zuwendungen von der Höhe der geleisteten Versicherungsbeiträge abhängig gemacht werden. Darin liegt ein . großes Unrecht gegenüber der Mehrheit der Bezugsberechtigten. Man erkennt das, wenn man bedenkt, daß zu den Bezugsberechtigten heute eine große Anzahl von jungen Menschen gehört, die nur durch ihre Teilnahme am Heeresdienst außerstande gesetzt worden sind, durch entsprechende Jahresleistungen einen normalen Rentenanspruch zu erwerben.
    Noch ein Wort nach einer anderen Seite Der Herr Minister hat gesagt, daß der Anspruch aus der Sozialversicherung wieder zu einem Rechtsanspruch gemacht werden solle. Schön, das haben wir Kommunisten immer gefordert. Er hat dann aber weiter gesagt, er verwahre sich dagegen, daß man die Sozialversicherung als eine Art von Wohlfahrtseinrichtung betrachte und demgemäß ausnutze. Demgegenüber muß hier doch einmal die Frage gestellt werden: Wer hat denn die Sozialversicherungsträger überhaupt in diesen finanziellen Notstand gebracht, wer ist denn schuld daran, daß den Sozialversicherungsträgern nach dem ersten Weltkrieg und im Laufe der Zeit bis 1948 rund 40 Milliarden an Vermögen gestohlen worden sind? Wenn man schon davon spricht, daß man den Rentenanspruch zu einem Rechtsanspruch machen will, dann soll man auch endlich zu einer Aufwertung übergehen. Bei jeder Gelegenheit betont man hier, daß man der Rechtsnachfolger des Reiches sei. Hitler und seine Vorgänger in und nach dem ersten Weltkrieg sind doch dafür verantwortlich, daß das Vermögen der Sozialversicherungsträger, das in Kriegsanleihen und in Reichsschuldverschreibungen angelegt worden ist, zum Teufel gegangen ist. Also bitte, wenn man Rechtsnachfolger des Reiches ist und wieder einen Rechtsanspruch schaffen will, soll man endlich auch das Grundproblem lösen und den Sozialversicherungsträgern ihr verlorenes oder besser gesagt ihr für die Finanzierung des Krieges gestohlenes Vermögen aufwerten. Wenn das geschähe, wären wir sofort aus dem Problem heraus, dann brauchten die Sozialversicherungsträger keine Staatszuschüsse mehr, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.
    Es ist überflüssig, hier in diesem Kreise etwas darüber zu sagen, wie groß die Notlage bei den Sozialversicherten ist. Es ist auch überflüssig, auf die Zusammenhänge hinzuweisen, die zwischen dieser Notlage und dem ständigen Anwachsen der Preise und der Lebenshaltungskosten bestehen; denn sie sind hier allgemein bekannt. Worauf es uns im Augenblick ankommt, ist, daß dieser Gesetzentwurf noch vor Beginn der Herbstferien unter Dach und Fach gebracht wird, damit auf den heißen Stein wenigstens ein Tropfen gegeben wird, damit die große Notlage wenigstens etwas gemildert werden kann.
    Wir erwarten von dieser Regierung nicht, daß sie die berechtigten Ansprüche der Sozialversicherungsträger erfüllt, wie wir es fordern und beantragt haben.
    Wir wissen, daß diese Regierung die Gelder, die sie aus dem Volk herauspreßt, in der Hauptsache für die Vorbereitung ihres Krieges anlegt,

    (lebhafte Zurufe von der Mitte und rechts)



    (Renner)

    und das erkennen die Rentenversicherten draußen
    auch langsam selber. Aber, wie gesagt, es muß
    dieser ihrer Forderung noch vor Beginn der Ferien
    Rechnung getragen werden; sonst werden Sie erleben, daß die Invaliden draußen die Frage stellen,
    mit welchem Recht Sie in die Ferien gehen und
    mit welchem Recht Sie sich auch in den sechs
    Wochen Ferien die hohen Diäten auszahlen lassen.

    (Zuruf rechts: Die haben Sie doch auch mit beschlossen! — Abg. Hilbert: Sie machen es wohl nicht?! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.)