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    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Situation gleicht hinsichtlich der sie überschattenden ungeheuren, katastrophalen Gefahr vielleicht etwa der Lage vor 1500 Jahren, in der ein weströmischer, also vielleicht vorfranzösischer Politiker — Aëtius mit Namen — die Notwendigkeit begriff, sich mit den Westgoten, die damals von den Galliern außerordentlich gehaßt wurden, zusammenzutun, sich mit ihnen in eine Front zu stellen. Und es gelang ihm damals, auf den katalaunischen Gefilden dann die beide gemeinsam bedrohende Gefahr zu besiegen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Ich hätte mit Adam begonnen!)

    — Dieses Beispiel von damals, Herr Kollege Wuermeling, sollte sich Herr Grandval einmal vor Augen halten. Hätte dieser Aëtius damals nämlich über einen so „mächtigen" Verstand und über eine solche Enge des Horizonts verfügt, wie es bei Herrn Grandval offenbar der Fall ist und wie er dies kürzlich noch bei seiner bereits zitierten Rede unter Beweis stellte, dann gäbe es heute sicherlich keine Saarfrage, keinen französischen und keinen deutschen Staat; denn damals wäre die Entwicklung bereits darüber hinweggegangen. Hätte Aëtius in der damaligen Situation Grandvalsche Politik gemacht, dann hätte also kein Franzose oder jemand dieses oder eines anderen Namens die Möglichkeit, aus dem nach dem deutschen Strafgesetzbuch zweifelsfreien Kriminalfall des Johannes Hoffmann in Saarbrücken eine politische Angelegenheit zu machen.
    Meine Damen und Herren! Dem Gilbert Grand-val unserer Tage sollte man mit einem Sonderpreis für seine groteske und der realen Wirklichkeit am meisten widersprechenden Folgerung aus der realen politischen Lage auszeichnen; und vielleicht schenkt ihm Frau Eleanor Roosevelt ein Bild mit persön-


    (von Thadden)

    licher Widmung, das ihren Gatten in friedlichem Gespräch mit Josef Stalin in Jalta zeigt.

    (Zurufe aus der Mitte: Unerhört!)

    Jalta — das darf man nicht übersehen — hat für die neueste, die 45er Welle der Richelieuschen Idee die gleiche Bedeutung, wie sie Versailles für die vorige Welle besaß, jene Welle, die für Clemenceau, Poincaré, Barthou und Tardieu zum Fahrwasser ihrer Politik wurde. Der Generalissimus in Moskau hat offenbar ein außerordentlich diabolisches Vergnügen gerade an solchen Franzosen, die von Richelieu und Napoleon träumen und darüber die einzige wahre und große Gefahr, die das Europa der Gegenwart bedroht, völlig vergessen.
    Trotzdem wollen wir im Gemeinschaftsinteresse der abendländischen Völker Europas hoffen, daß die neuen Richeheuaner — oder sollen wir sagen: die neuen Poincaréisten — wie Grandval und Moch in den deutschfranzösischen Beziehungen nicht das letzte und entscheidende Wort sprechen. Mögen diejenigen französischen Politiker, die wie Schuman, Reynaud oder vielleicht François-Poncet schon aus Klugheit heute die Realitäten nicht übersehen möchten, ihr Volk in einer großen Mehrheit dazu bringen, daß es auf der sinnlosen Suche nach dem imaginären Gespenst der deutschen Gefahr nicht die höchst lebendige und leider gigantisch große Weltgefahr aus der kontinentalen Weite des bolschewistischen Herrschaftsbereiches übersieht, der von Helmstedt bis Kanton und von Rumänien bis fast ans Nordkap reicht. Meine Damen und. Herren! Wenn Sie neben diesen Herrschaftsbereich die Distanz von Bonn nach Paris setzen, dann ist die Situation klar. Wenn das einmal von den maßgeblichen politischen Faktoren Frankreichs wirklich gewürdigt wird, dann entfällt eine Diskussion über einen Saarstaat, in dem das von Johannes Hoffmann entdeckte Volk der „Sarrois" wohnen soll, endgültig und allseitig wegen anerkannter Sinnlosigkeit des Diskussionsgegenstandes.

    (Beifall auf der äußersten Rechten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hit der Abgeordnete Dr. Ott.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Ott


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich haben eine ganz kurze Erklärung abzugeben. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die heutige Saardebatte nicht notwendig gewesen wäre; denn wenn sich Herr Grandval räuspert, dann brauchen wir nicht schon zu spucken. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Herr Bundeskanzler in der Saarfrage schon das Richtige treffen wird, und wir stimmen seinen heutigen Ausführungen voll und ganz zu.
    Im übrigen bitten wir, daß beide Anträge dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen und dort entsprechend behandelt werden.

    (Beifall in der Mitte.)