Rede:
ID0115702000

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    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen meiner politischen Freunde ein paar kurze Sätze sagen. Ich hoffe, daß wir uns in diesem Hause wenigstens in einem einig sind, daß der Sprecher, der vor mir


    (Kiesinger)

    hier an diesem Platze stand, keine, aber auch gar keine Legitimation hat, über das Problem der Freiheit an der Saar zu sprechen.

    (Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD. — Abg. Rische: Er hat sie! Darauf können Sie sich verlassen! — Abg. Niebergall: Sie können uns das nicht nehmen! — Zuruf von der CDU: Doch! — Abg. Niebergall: Das müßten Sie erst beweisen!)

    — Sie haben sich selbst diese Legitimation genommen, nicht wir!

    (Abg. Renner: Sprechen Sie nicht zu uns! — Weiterer Zuruf von der KPD: Wer sind Sie denn?)

    Niemand in diesem Hause und niemand in der Welt soll glauben, daß uns Land und Volk an der Saar nicht teuer sind.

    (Anhaltende Zurufe von der KPD. — Abg. Mayer Land und Volk an der Saar sind uns — das hat auch der Herr Bundeskanzler unmißverständlich zum Ausdruck gebracht — ein unveräußerlicher und teurer Bestandteil Deutschlands. Über die Politik an der Saar und zur Saarfrage hat der Herr Bundeskanzler das Nötige gesagt. Ich habe bei Ihren Ausführungen, Herr Ollenhauer, den Eindruck gehabt, daß es Ihnen auf langen Strecken mehr darum gegangen ist, eine Art Einleitung zur kommenden Diskussion über den Schumanplan zu geben, als unmittelbar zur Saarfrage zu sprechen. Sie haben Herrn Strauß den Vorwurf gemacht, daß er die Rede des Herrn Grandval aufgeplustert habe. Sie haben es selbst leider getan und Sie haben diese Äußerung des Herrn Grandval, daß gerade im Rahmen der Montanunion das Saarproblem im Sinne der französischen Konzeption gelöst werden müsse, dazu benutzt, zu sagen: „Und diesen Plan hat der Herr Bundeskanzler unterzeichnet!" Der Herr Bundeskanzler hat diesen Plan ganz gewiß nicht in diesem Sinne unterzeichnet. Das wissen Sie ebensogut wie wir. Wir wollen über die Frage der Methode nicht weiter sprechen. Es ist vielleicht eine deutsche Eigenschaft, in solchen Dingen zu früh und zu rasch Lärm zu schlagen. Vielleicht ist es eine deutsche Eigenschaft in der Vergangenheit gewesen; jedenfalls haben sehr viele Kritiker der deutschen Art in außenpolitischen Dingen uns das vorgehalten. Niemand kann diese Regierung ernsthaft der Passivität in der Saarfrage bezichtigen. Passivität ist nicht dasselbe wie nicht jeden Tag und bei jeder Gelegenheit ein Problem laut und lärmend anzusprechen. Passivität wäre dann vorhanden, wenn die Regierung und wenn meine politischen Freunde dieses Problem nicht sehen würden und wenn sie sich nicht dauernd mit ihm beschäftigen würden, wenn sie dieses Problem nicht eingliedern würden in die große deutsche und europäische politische Konzeption, die nun einmal diese Regierung mit uns vertritt. Ich bin fest überzeugt, daß wir allen Grund haben, der Regierung das Vertrauen auch für ihre Haltung in der Saarfrage auszusprechen. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)


    (Abg. Renner: Mehr aber die Kohle!)


    (Zuruf von der Mitte: Ganz richtig!)


    (Sehr gut! in der Mitte.)


    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Was die Behandlung der vorliegenden Anträge anlangt, so möchte ich die Anregung des Herrn Bundeskanzlers aufgreifen und beantragen, daß sie dem Außenpolitischen Ausschuß zur weiteren Behandlung überwiesen werden.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Hamacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DZP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die bisher von den Rednern gemacht worden. sind — ich sehe von Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer ab —, lassen doch manche Vergleiche zu. Ich möchte gerade aus der Erfahrung, die wir hier am Rhein in den letzten Jahrzehnten mit der französischen Politik gemacht haben, einige Vergleiche ziehen; dann werden Sie feststellen, daß das Bild des Herrn Seelos vom Floh doch etwas zu kurz und zu harmlos ist, obschon ein Floh manchmal sehr peinlich wirken kann. Er sieht die Sache meines Erachtens aus der Ferne seiner bayerischen Heimat. Aber ich vergleiche jetzt einmal Herrn Grandval mit Herrn Tirard. Was Grandval zur Zeit für die Saar ist, das war nach dem ersten Weltkriege Herr Tirard für das Rheinland. Der Herr Bundeskanzler wird mir bestätigen,

    (Zuruf von der KPD: Er muß es ja wissen!)

    daß uns damals die Persönlichkeit des Herrn Tirard sehr große Sorge und sehr viel Arbeit gemacht hat.
    Er wird mir weiter bestätigen, daß alle politischen Parteien des Rheinlandes trotz ihrer gegenseitigen und manchmal in die Tiefe gehenden Spannungen bei der Behandlung der Rheinlandfrage sich nicht nur zu einer, sondern zu vielen Kundgebungen zusammengefunden haben, und daß diese Kundgebungen, die manchmal Hunderttausende von Teilnehmern hatten, auf die öffentliche Meinung in der Welt, vor allen Dingen auf England, einen starken Eindruck gemacht haben. Ich erinnere daran, daß damals die Rheinlandfrage von dem früheren englischen Hauptmann Geddye, dem späteren Mitarbeiter der „Times", so in die öffentliche Meinung der Welt hineingetragen worden ist, daß man diesem Mann für die Aufklärung, die er damals gebracht hat, heute noch ein Denkmal setzen müßte; denn durch diese öffentliche Meinung, durch die Kundgebungen, durch die Artikel in der „Times" bekamen wir endlich einmal Gehör in der Welt, und man fing an, sich für die Rheinlandfrage zu interessieren und für das Rheinland etwas zu tun.
    Damals ging es nicht nur um 12 Millionen Menschen und die Wirtschaft am Rhein, sondern um die unbedingt notwendige Beibehaltung der Verbindung zwischen Reich und Rhein. In Berlin mußte alles geschehen, und ich erinnere wiederum den Herrn Bundeskanzler daran, welch wesentliche Mitarbeit er gerade in Berlin durch sein Auftrumpfen — das ist milde ausgedrückt, er hat viel schärfer geredet und gehandelt als nur aufgetrumpft — geleistet und wie er erreicht hat, daß der Plan, das Rheinland abtrennen zu lassen, wie man einen kranken Arm amputieren läßt, von Berlin aufgegeben worden ist. Nur durch das Schreien, Rufen, Reden und Handeln des Rheinlands ist schließlich


    (Dr. Hamacher)

    der große innen- und außenpolitische Erfolg erzielt worden, daß das Rheinland beim Reich blieb.

    (Zuruf von der Mitte: Das war aber eine andere Situation!)

    Was damals im großen erreicht worden ist, das muß bei der Saar, geographisch gesehen, im kleinen erreicht werden.
    Aber in der Saarfrage, meine sehr verehrtern Damen und Herren, liegt ein schmerzhafter Punkt, nicht nur für die Saarbevölkerung selber und für das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich. Die Saarfrage kann vielmehr zu einer schwärenden und eiternden Beule werden, die das ganze, auf Europa eingestellte Verhältnis der beiden Völker, Deutschlands und Frankreichs, vergiften und unmöglich machen kann. Ich erinnere an das Wort, das vorhin erwähnt worden ist: Immer daran denken und nie davon reden! Frankreich hat beim Elsaß gedacht und gehandelt, und schließlich hat es den Dauererfolg gehabt. Auch beim Saargebiet können wir feststellen, daß Frankreich doch handelt und immer wieder handelt. Das kann schon derjenige ermessen, der sich einmal nur wenige Tage im Saargebiet aufhält, dort mit den maßgebenden Persönlichkeiten eine Aussprache hält und durch das Land fährt.
    Ich möchte jedem Mitglied des Bundestages raten, auf diese oder jene Weise ins Saargebiet zu kommen, selbst wenn uns vor wenigen Wochen der Weg dorthin versperrt worden ist. Es gibt nämlich auch andere Möglichkeiten, die Verbindung mit dem Saargebiet zu pflegen, dergestalt, daß wir das tun, was vor wenigen Tagen ein Gesangverein aus der Nähe von Saarbrücken gemacht hat. Er stattete dem Dorf Menden in der Nähe von Bonn einen Besuch ab, weil der Präsident zufällig aus diesem Dorf stammt. Die 120 Frauen und Männer haben das Bundeshaus besucht. In Schwarz-Rheindorf haben sie beim Festgottesdienst mitgewirkt. Im Dorfe selbst fand ein großes Volksfest statt, von dem die Saarländer geradezu begeistert waren. Das ist ungefähr dasselbe, was Herr Ministerpräsident Altmeier von Rheinland-Pfalz auch empfiehlt, nämlich möglichst viele persönliche Verbindungen zwischen dem Saargebiet und dem deutschen Heimatland, dem deutschen Vaterland herzustellen. Vielleicht ist das für den Herrn Minister für gesamtdeutsche Fragen eine wertvolle Anregung, auf diesem Gebiete noch intensiver zu arbeiten, als das bisher der Fall gewesen ist.
    Ich nenne das Saargebiet eine blutende Wunde, die unbedingt zum Heilen gebracht werden muß, und ich bin der Überzeugung, daß wir nicht genug davon reden können, freilich in gemessener Form, in zielbewußter Sprache. Wenn auch der Herr Bundeskanzler mehr oder weniger auf das Handeln eingestellt ist und weniger reden darf als wir hier, so sind wir doch in diesem Hause für ihn auf jeden Fall eine starke Resonanz, damit er das tun kann, was er vorhin angedeutet hat, nämlich mit England und mit den Vereinigten Staaten diese Frage intensiver zu behandeln, als das nach der Überzeugung meiner Freunde im Europarat möglich ist. Deshalb haben wir auch vor wenigen Wochen den Antrag gestellt, an die Vereinten Nationen heranzutreten.
    Ich komme zum Schluß. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kollegen von Merkatz herzlich danken, daß er uns diese Aufklärung gegeben hat, die dann auch von einer Erklärung des Ministerpräsidenten Altmeier unterstützt wird. Ich bin mit ihm und mit Herrn Ministerpräsident Altmeier der
    Überzeugung, daß wir jede Rechtsposition, die l wir auf diesem Gebiete haben — sei es von der Geschichte her, sei es von der gegenwärtigen Rechtsauffassung her — ausnützen müssen, um für das Saargebiet das zu tun, was möglich ist.
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einem Bild schließen. Ich habe mir die Saarfrage vor wenigen Wochen auch von Paris aus angesehen. Dort las ich auf verschiedenen öffentlichen Gebäuden den bekannten Dreiklang: Liberté, Egalité, Fraternité. Liberté, die Freiheit wo ist die Freiheit für das Saargebiet bei der Saarregierung? Wo ist die Gleichheit im Saargebiet? Wo ist erst die Brüderlichkeit? — Das, was von Paris aus im Saargebiet getan wird, das hat mehr Ähnlichkeit mit den Methoden, die von Moskau her für die Ostzone angewandt werden.
    Meine Damen und Herren! Darum komme ich wieder zu dem Bild, das ich in der französischen Kammer lange beobachtet habe. Für das Parlament sagt Mirabeau zum Abgesandten des Königs: „Sagen Sie dem König, daß wir zusammenbleiben, bis das Volk eine Verfassung hat!" — Wir wollen dem Saarvolk sagen: Wir wollen im Bundestag schaffen, denken und handeln, bis dem Saargebiet und dem Saarvolk die Freiheit der Meinung wiedergegeben wird.

    (Beifall beim Zentrum, bei der CDU und rechts.)