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ID0115701900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951 6243 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6244B, 6260D Ergänzung der Tagesordnung 6244B Anfrage Nr. 196 der Fraktion der SPD betr Steigerung der Dieseltreibstoffpreise (Nrn. 2309, 2420 der Drucksachen) . . . . 6244C Bericht des Bundeskanzlers über die Papierversorgung für Zeitungen (Nr. 2358 der Drucksachen) 6244C Zur Geschäftsordnung (betr. Redezeit und Ablesen von Manuskripten: Hennig (SPD) 6244C Präsident Dr. Ehlers 6244D Mellies (SPD) 6245A Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Rede des französischen Hochkommissars an der Saar (Nr. 2298 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Saarfrage (Nr. 2347 der Drucksachen) 6245A Strauß (CSU), Antragsteller . . . 6245B Ollenhauer (SPD), Antragsteller 6248D, 6258B Dr. Adenauer, Bundeskanzler 6251C, 6259D Dr. von Merkatz (DP) 6252D Dr. Seelos (BP) 6253C Rische (KPD) 6254B Kiesinger (CDU) 6255D Dr. Hamacher (Z) 6256C von Thadden (DRP) 6257C Dr. Ott (BHE-DG) 6258B Ausschußüberweisung 6260C Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pensionskasse deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Nr. 2334 der Drucksachen) 6260C Ausschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes (Nr. 2409 der Drucksachen) 6260D Auschußüberweisung 6260D Erste Beratung des Entwurfs eines Gèsetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2500 der Drucksachen) . . . 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau (Nr. 2388 der Drucksachen) 6261A Ausschußüberweisung 6261A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenzulagegesetz — RZG —) Nr. 2390 der Drucksachen) 6261A Storch, Bundesminister für Arbeit 6261B, 6264D, 6269C Renner (KPD) 6262B Richter (Frankfurt) (SPD) 6263A Schütz (CSU) 6264D Willenberg (Z) 6265B Arndgen (CDU) 6265C Frau Dr. Probst (CSU) 6265D Dr. Hammer (FDP) 6266A Horn (CDU) 6266C Frau Kalinke (DP) 6267B, 6270B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 6268D Dr. Klein, Senator von Berlin . . . 6270A Dr. Bucerius (CDU) 6271B Mellies (SPD) 6271D Ausschußüberweisung 6272A Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275, 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 257, 260) . . . 6272A Jahn (SPD) 6272B Vesper (KPD) 6274A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 6275A Rümmele (CDU) 6277A Rademacher (FDP): zur Sache 6279B zur Abstimmung 6282C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 6282D Abstimmungen 6280C, 6282D Zweite und Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2245 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2391 der Drucksachen) 6283B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 6283B Lausen (SPD) 6284A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6285C Dr. Seelos (BP) 6286C Beschlußfassung 6286D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Aufhebung der Immunität der Abg. Aumer, Freiherr von Aretin, Donhauser, Mayerhofer und Volkholz (Nr. 2419 der Drucksachen) 6287A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 6287A Beschlußfassung 6287D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 2421 der Drucksachen) 628'7D Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Günther, Kemper u. Gen. betr. Höchstentfernung im Güternahverkehr (Nrn. 1930, 646 der Drucksachen) 6288-A Beschlußfassung 6288A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrrad-Hilfsmotoren (Nrn. 2333, 817 der Drucksachen) 6288A Beschlußfassung 6288B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Funk u. Gen. betr. Frachttarife für Schottersteine zum Straßenbau (Nrn. 2351, 1872 der Drucksachen) 6288B Cramer .(SPD), Berichterstatter . . 6288B Beschlußfassung 6289C Nächste Sitzungen 6289C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Rische, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, der Bundeskanzler betreibe die schnelle Ratifikation des Schumanplans auf Weisung des Herrn McCloy?

    (Abg. Dr. Gerstemaier: „Auf Anweisung" hat er gesagt! — Abg. Rische: Das ist der Sinn der Gespräche, die jetzt auf dem Petersberg geführt werden!)

    — Ich unterstelle zwar, daß Sie in dem Milieu zu Hause sind; in dies e m Staate ist das aber nicht möglich. Hier wird nach deutschem Interesse gehandelt. Ich rufe Sie zur Ordnung.

    (Abg. Renner: Auf besonderen Wunsch des Herrn Adenauer!)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiesinger.

    (Abg. Renner: Diesen Ordnungsruf hat Herr Dr. Adenauer bestellt! — Weiterer Zuruf von der KPD: Wir werden uns das gut merken!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen meiner politischen Freunde ein paar kurze Sätze sagen. Ich hoffe, daß wir uns in diesem Hause wenigstens in einem einig sind, daß der Sprecher, der vor mir


(Kiesinger)

hier an diesem Platze stand, keine, aber auch gar keine Legitimation hat, über das Problem der Freiheit an der Saar zu sprechen.

(Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD. — Abg. Rische: Er hat sie! Darauf können Sie sich verlassen! — Abg. Niebergall: Sie können uns das nicht nehmen! — Zuruf von der CDU: Doch! — Abg. Niebergall: Das müßten Sie erst beweisen!)

— Sie haben sich selbst diese Legitimation genommen, nicht wir!

(Abg. Renner: Sprechen Sie nicht zu uns! — Weiterer Zuruf von der KPD: Wer sind Sie denn?)

Niemand in diesem Hause und niemand in der Welt soll glauben, daß uns Land und Volk an der Saar nicht teuer sind.

(Anhaltende Zurufe von der KPD. — Abg. Mayer Land und Volk an der Saar sind uns — das hat auch der Herr Bundeskanzler unmißverständlich zum Ausdruck gebracht — ein unveräußerlicher und teurer Bestandteil Deutschlands. Über die Politik an der Saar und zur Saarfrage hat der Herr Bundeskanzler das Nötige gesagt. Ich habe bei Ihren Ausführungen, Herr Ollenhauer, den Eindruck gehabt, daß es Ihnen auf langen Strecken mehr darum gegangen ist, eine Art Einleitung zur kommenden Diskussion über den Schumanplan zu geben, als unmittelbar zur Saarfrage zu sprechen. Sie haben Herrn Strauß den Vorwurf gemacht, daß er die Rede des Herrn Grandval aufgeplustert habe. Sie haben es selbst leider getan und Sie haben diese Äußerung des Herrn Grandval, daß gerade im Rahmen der Montanunion das Saarproblem im Sinne der französischen Konzeption gelöst werden müsse, dazu benutzt, zu sagen: „Und diesen Plan hat der Herr Bundeskanzler unterzeichnet!" Der Herr Bundeskanzler hat diesen Plan ganz gewiß nicht in diesem Sinne unterzeichnet. Das wissen Sie ebensogut wie wir. Wir wollen über die Frage der Methode nicht weiter sprechen. Es ist vielleicht eine deutsche Eigenschaft, in solchen Dingen zu früh und zu rasch Lärm zu schlagen. Vielleicht ist es eine deutsche Eigenschaft in der Vergangenheit gewesen; jedenfalls haben sehr viele Kritiker der deutschen Art in außenpolitischen Dingen uns das vorgehalten. Niemand kann diese Regierung ernsthaft der Passivität in der Saarfrage bezichtigen. Passivität ist nicht dasselbe wie nicht jeden Tag und bei jeder Gelegenheit ein Problem laut und lärmend anzusprechen. Passivität wäre dann vorhanden, wenn die Regierung und wenn meine politischen Freunde dieses Problem nicht sehen würden und wenn sie sich nicht dauernd mit ihm beschäftigen würden, wenn sie dieses Problem nicht eingliedern würden in die große deutsche und europäische politische Konzeption, die nun einmal diese Regierung mit uns vertritt. Ich bin fest überzeugt, daß wir allen Grund haben, der Regierung das Vertrauen auch für ihre Haltung in der Saarfrage auszusprechen. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)


(Abg. Renner: Mehr aber die Kohle!)


(Zuruf von der Mitte: Ganz richtig!)


(Sehr gut! in der Mitte.)


(Sehr richtig! in der Mitte.)

Was die Behandlung der vorliegenden Anträge anlangt, so möchte ich die Anregung des Herrn Bundeskanzlers aufgreifen und beantragen, daß sie dem Außenpolitischen Ausschuß zur weiteren Behandlung überwiesen werden.

(Beifall in der Mitte und rechts.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher.