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ID0115607500

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    Deutscher Bundestag — 156. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1951 6179 156. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 6180D, 6185D, 6239B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes 6181A betr. die Industriebank Aktiengesellschaft 6181A zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen 6181A über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen 6181A betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6181A zum Schutz der persönlichen Freiheit . 6181B zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet 6181B zur Änderung des Tabaksteuergesetzes . 6181B über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente 6181B über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft . 6181B über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 6181B über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein 6181B über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Island . . . . 6181B betr. den Zolltarif 6181B Vorlage von Verordnungen über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette, über die Aufarbeitung von Steinkohlenrohteer sowie über Verwendungsbeschränkungen für Knochen . 61818 Anfrage Nr. 197 der Fraktion der SPD betr. Bundesgesundheitsrat (Nrn. 2310, 2316 der Drucksachen) 6181C Bericht des Bundesministers für Verkehr betr. Grenzübergang Emmerich—Zevenaar (Nr. 2315 der Drucksachen) . . . 6181C Änderungen der Tagesordnung 6181C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6181D Meyer (Bremen) (SPD) 6182A Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Nichtbeteiligung unmittelbar betroffener Abgeordneter bei der Beratung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität . 6181C Mündliche Berichte des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 2411 der Drucksachen), dem Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 (Nr. 2413 der Drucksachen) 6186A dem Zolltarifgesetz (Nrn. 2412, 1294, 2250, 2380 der Drucksachen) 6182C Dr. Ringelmann, Staatsekretär im bayerischen Finanzministerium, Berichterstatter 6182C Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6186A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 6220D Beschlußfassung 6185D; 6186C; 62211C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nr. 2327 der Drucksachen) 6186C Gleisner (SPD), Interpellant . . . 6186C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 6188C Frau Strohbach (KPD) 6189C Dr. Mende (FDP) 6190B Erler (SPD) 6191C Dr. Seelos (BP) 6193C von Thadden (DRP) 6193D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nrn. 2371, 2170 der Drucksachen) 6194A Dr. Henle (CDU), Berichterstatter 6194A Beschlußfassung 6195D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (Nr. 2400 der Drucksachen) 6195D Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . . 6195D Ausschußüberweisung 6197A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2338 der Drucksachen) 6197A Happe (SPD), Berichterstatter . . . 6197B Beschlußfassung 6197C Zweite Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 247, 239, 240, 241) 6197C Rademacher (FDP), Berichterstatter 6197D Meyer (Bremen) (SPD) . . 6201D, 6203A, 6207A, 6208C Vesper (KPD) 6202B, 6206B, C, 6207C, D, 6208B Dr. Bleiß (SPD) 6203C, 6205D Dr.-Ing. Decker (BP) . . 6204B, 6209C, D Abstimmungen . . 6201D, 6202D, 6203C, 6204D, 6205C, 6206B, D, 6207B, C, 6208B, C, 6210A Zweite Beratung des Entwurfs eines Kilndigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2384 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 251, 249, 243) 6181D, 6210A Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Tagesordnung 6181D zur Sache 6220B Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 6210B Günther (CDU) 6213A Sabel (CDU) 6214A Frau Kalinke (DP) 6214D Ludwig (SPD) 6215A, 6219B, C Dr. Atzenroth (FDP): zur Sache 6216A zur Geschäftsordnung 6220D Dr. Reismann (Z) 6216C Müller (Frankfurt) (KPD) 6218A Abstimmungen . . 6217D, 6219A, B, D, 6220C Anteilnahme des Bundestags an dem Schiffsunglück im Berliner Osten . . . 6220C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesdesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2385 der Drucksachen, Umdruck Nr. 246) 6221C Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 6221C als Abgeordneter 6238D Dr. Preller (SPD) . . 6226B, 6227C, 6236B Euler (FDP) 6221C Sassnick (SPD) 6227D Kuntscher (CDU) 6228C Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) 6229C Dr. Seelos (BP) 6229D Müller (Frankfurt) (KPD) 6230C Freidhof (SPD) . . . 6231A, 6237C, 6238B Sabel (CDU) 6231B, 6234B Frau Döhring (SPD) . . 6231C, 6232B, C Dr. Dresbach (CDU) 6231D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6232D Frau Korspeter (SPD) . 6235B, C, 6236A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6237D Dr. Jaeger (CSU) 6238D Abstimmungen 6226C, 6230A, D, 6231 B, 6232A, C, D, 6235A, C, D, 6236B, 6237B, 6238A, 6239A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nrn. 2350, 1688 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Freiherr von Fürstenberg, Dr. Solleder u. Gen. betr. Verkehrsgesetz (Nr. 2386 der Drucksachen) 6239B Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 6239B Müller (Hessen) (SPD) 6240B Beschlußfassung 6240C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Parzinger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2352 der Drucksachen) 6240D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 6240D Beschlußfassung 6241 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Bahlburg gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Juli 1951 (Nr. 2406 der Drucksachen) 6241A Gengler (CDU), Berichterstatter . 6241A Beschlußfassung 6241C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wehner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. März 1951 (Nr. 2354 der Drucksachen) 6241C Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6241C Beschlußfassung 6242A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 235) 6242A Beschlußfassung 6242A Beratung der Übersichten Nr. 32 und Nr. 33 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 234, 236) 6242C Beschlußfassung 6242C Nächste Sitzung 6242C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe an den Beratungen zum Kündigungsschutz nicht teilgenommen.

    (Zurufe und Heiterkeit links.)

    — Ich werde Sie enttäuschen. — Ich habe daher nicht die Absicht, zu den einzelnen Paragraphen dieser Anträge zu sprechen. Ich habe aber die Absicht, im Namen meiner politischen Freunde um der Demokratie und um des Ansehens unseres Parlaments willen — —

    (Lärm bei der SPD und KPD. — Zuruf links: Alte Platte!)

    — Warum sind Sie so ängstlich? Warum schreien Sie so?

    (Heiterkeit und Unruhe.)

    Ich wollte Ihnen sagen, daß Sie um der Demokratie willen die Verantwortung für die Entscheidungen in diesem Hause dem gewählten Parlament überlassen sollten. Dieses Parlament ist keine Vereinigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

    (Sehr richtig! rechts.)



    (Frau Kalinke)

    Es ist die Vertretung des deutschen Volkes.

    (Zurufe links.)

    Ich glaube, daß es eine gefährliche Sache ist, wenn in diesem Hause Absprachen zwischen einer Gruppe der Arbeitgeber, nämlich der Industrie, oder Absprachen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der in seiner Massenorganisation auch nur weitgehend die Industriearbeiter vertritt, etwa gewertet werden als die Meinung der deutschen Arbeitgeber schlechthin und der deutschen Arbeitnehmer schlechthin.

    (Zustimmung rechts.)

    Ich möchte nicht auf die Zahlen eingehen, die beweisen würden, wie gering der Prozentsatz der Arbeitnehmer ist, die hier durch den Verhandlungspartner vertreten sind.
    Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß meine Freunde glücklich sind über jede verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und daß sie sich über jede Verständigung freuen, die dem sozialen Frieden dient. Wir glauben aber, daß die Entscheidungen in diesem Hohen Hause unbeeinflußt von Absprachen dieser Art sein sollten, soweit der Bundestag Gesetze zu beschließen hat.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Adolf Ludwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Wir waren außerordentlich überrascht über die Häufung von Anträgen gerade zum § 1 dieses Gesetzes, und wir waren noch mehr überrascht, unter den Anstragstellern sogar Kollegen zu finden, die im Ausschuß nicht nur mitgearbeitet, sondern auch dieser Formulierung zugestimmt haben.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Abg. Stücklen: Wer war das?)

    Wir waren auch weiter überrascht über die Widerstände, die hier aufgetreten sind, weil gerade Vertreter dieser Parteien sehr oft die Auffassung vertreten haben, daß es eigentlich Aufgabe der Sozialpartner sei, sich zu einigen.
    Hier liegt nun ein typischer Fall vor, wo die Sozialpartner sich tatsächlich geeinigt haben.

    (Sehr richtig! bei der SPD. Unruhe rechts.)

    Selbstverständlich bleiben auf beiden Seiten noch Wünsche übrig. So ist das ja immer, wenn man über etwas verhandelt und sich dann verständigt. Es ist sicher keiner restlos befriedigt; aber die Tatsache steht doch fest, daß der Inhalt dieses Gesetzes auf Abmachungen beruht, die beide Sozialpartner bei verschiedenen Besnrechungen miteinander getroffen haben. Es ist bereits erwähnt worden — und das stimmt auch —, daß auch das Handwerk in Hattenheim bei diesen Beratungen vertreten war und daß auch der Vertreter des Handwerks zugestimmt hat.
    Wenn nun der Einwand gemacht wird, man könne in drei Monaten nicht wissen, mit wem man es zu tun hat, so stellt sich gerade das Handwerk ein Armutszeugnis aus,

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    wenn es derartiges sagt.

    (Zuruf von der Mitte: Sie haben keine Ahnung vom Handwerk!)

    Denn die Zusammenarbeit beim Handwerk ist
    doch so eng, ja man kann sagen familiär, daß
    wirklich jeder weiß, mit wem er es zu tun hat.
    Meistens hat sich ja jeder schon vorher sehr genau erkundigt, mit wem er es bei dem Einzustellenden zu tun hat. Dieses Argument kann also nicht stechen. Ich kann nicht annehmen, daß sich in diesem Hause eine Mehrheit ergibt, die einen hohen Prozentsatz Schutzbedürftiger von diesem Schutze ausschließen will. Denn stellen Sie sich vor, was es bedeutet, wenn Sie die Frist auf ein Jahr verlängern! Sie schließen damit Millionen von diesem Schutz aus, und — das ist schon betont worden — Sie stellen viele schlechter, als sie nach den Ländergesetzen bisher standen. Draußen herrscht sowieso schon eine Mißstimmung, weil bei der Bundesgesetzgebung verschiedenes gegenüber der Ländergesetzgebung verschlechtert worden ist. Sie schließen also sehr viele Menschen aus, und zwar gerade diejenigen, die des besonderen Schutzes bedürften.
    Wenn Sie das Gesetz genau lesen, dann können Sie doch feststellen, daß es Handhaben genug bietet, um die Härten zu vermeiden, die hier befürchtet sind. Über die Bestimmung der sogenannten betrieblichen Erfordernisse bestehen wirklich Möglichkeiten für die kleineren Betriebe, über Härten hinwegzukommen. Es ist also genügend Rücksicht genommen, um den Wünschen entgegenzukommen, die hier geäußert worden sind. Wenn das Gesetz seinem Namen Ehre machen soll und wenn Sie vor allem den unverschuldet längere Zeit nicht Beschäftigten helfen wollen — denn das wissen auch Sie, daß es Menschen gibt, die unverschuldet ausscheiden, entweder weil technische Änderungen vorgenommen wurden oder weil der Betrieb aus anderen Gründen stillgelegt werden mußte —, dann können Sie doch nicht wünschen, daß die Menschen, die in neue Arbeitsverhältnisse eintreten müssen, in der Weise benachteiligt werden sollen, wie das geschehen würde. Wenn Sie also das nicht wollen, dann müssen Sie diese fünf gestellten Anträge ablehnen.
    Nachdem hier auch gleich die Abänderungsanträge zum § 21 begründet worden sind und nachdem auch schon darüber gesprochen worden ist, möchte ich bitten, auch diese Anträge abzulehnen. Hier liegt der Fall vielleicht noch krasser als bei dem Antrag zu § 1. Denn es kann nachgewiesen werden — und ich glaube, das sind sogar offizielle Zahlen —, daß mindestens 4 Millionen Menschen dadurch diesen Kündigungsschutz verlieren würden. Ich glaube, es widerspricht sogar den Interessen derjenigen, die hier diese Anträge vertreten. Denn es ist doch klar: wenn soundsoviele Menschen von dem Schutz ausgeschlossen sind, dann werden sie das Bestreben haben, in solche Betriebe nicht hineinzugehen. Das kann sich sehr nachteilig auswirken; denn ich kann mir sehr gut vorstellen, daß sich dann nicht gerade die besten Facharbeiter in Betriebe begeben, in denen sie dieses Schutzes nicht teilhaftig werden. Auch hier muß man sagen, daß das Gesetz auch für die kleinen Betriebe genügend Schutz bietet. Denn es ist an verschiedenen Stellen immer wieder betont, daß auch die Richter darauf Rücksicht nehmen müssen.
    Wir dürfen also nicht so weit gehen, meine Damen und Herren, daß wir weite Teile des Volkes unter Ausnahmerecht stellen, daß wir weite Teile des Volkes von einem Gesetz ausschließen, das wir Kündigungsschutzgesetz nennen. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge zu § 1 und § 21 abzulehnen.

    (Beifall bei der SPD.)