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ID0115606300

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    Deutscher Bundestag — 156. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1951 6179 156. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Juli 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 6180D, 6185D, 6239B Beschlußfassung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes 6181A betr. die Industriebank Aktiengesellschaft 6181A zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen 6181A über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen 6181A betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6181A zum Schutz der persönlichen Freiheit . 6181B zur Ergänzung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet 6181B zur Änderung des Tabaksteuergesetzes . 6181B über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente 6181B über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft . 6181B über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 6181B über die Verlängerung der Zuckerungsfrist bei Wein 6181B über den vorläufigen Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 19. Dezember 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Island . . . . 6181B betr. den Zolltarif 6181B Vorlage von Verordnungen über Preise für Margarine, Kunstspeisefette sowie feste Speisefette, über die Aufarbeitung von Steinkohlenrohteer sowie über Verwendungsbeschränkungen für Knochen . 61818 Anfrage Nr. 197 der Fraktion der SPD betr. Bundesgesundheitsrat (Nrn. 2310, 2316 der Drucksachen) 6181C Bericht des Bundesministers für Verkehr betr. Grenzübergang Emmerich—Zevenaar (Nr. 2315 der Drucksachen) . . . 6181C Änderungen der Tagesordnung 6181C Kohl (Stuttgart) (KPD) 6181D Meyer (Bremen) (SPD) 6182A Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Nichtbeteiligung unmittelbar betroffener Abgeordneter bei der Beratung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität . 6181C Mündliche Berichte des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 2411 der Drucksachen), dem Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 (Nr. 2413 der Drucksachen) 6186A dem Zolltarifgesetz (Nrn. 2412, 1294, 2250, 2380 der Drucksachen) 6182C Dr. Ringelmann, Staatsekretär im bayerischen Finanzministerium, Berichterstatter 6182C Schoettle (SPD), Berichterstatter . 6186A Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter 6220D Beschlußfassung 6185D; 6186C; 62211C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nr. 2327 der Drucksachen) 6186C Gleisner (SPD), Interpellant . . . 6186C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 6188C Frau Strohbach (KPD) 6189C Dr. Mende (FDP) 6190B Erler (SPD) 6191C Dr. Seelos (BP) 6193C von Thadden (DRP) 6193D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Anrechnung von Besatzungskohle auf die Exportquote (Nrn. 2371, 2170 der Drucksachen) 6194A Dr. Henle (CDU), Berichterstatter 6194A Beschlußfassung 6195D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947 (Nr. 2400 der Drucksachen) 6195D Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft . . . 6195D Ausschußüberweisung 6197A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 (Nr. 2186 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr 2338 der Drucksachen) 6197A Happe (SPD), Berichterstatter . . . 6197B Beschlußfassung 6197C Zweite Beratung des Entwurfs eines Bundesbahngesetzes und dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz) (Nrn. 1341, 1275 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2399 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 247, 239, 240, 241) 6197C Rademacher (FDP), Berichterstatter 6197D Meyer (Bremen) (SPD) . . 6201D, 6203A, 6207A, 6208C Vesper (KPD) 6202B, 6206B, C, 6207C, D, 6208B Dr. Bleiß (SPD) 6203C, 6205D Dr.-Ing. Decker (BP) . . 6204B, 6209C, D Abstimmungen . . 6201D, 6202D, 6203C, 6204D, 6205C, 6206B, D, 6207B, C, 6208B, C, 6210A Zweite Beratung des Entwurfs eines Kilndigungsschutzgesetzes (KSchG) (Nr. 2090 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2384 der Drucksachen, Umdrucke Nrn. 251, 249, 243) 6181D, 6210A Kohl (Stuttgart) (KPD): zur Tagesordnung 6181D zur Sache 6220B Dr. Preller (SPD), Berichterstatter 6210B Günther (CDU) 6213A Sabel (CDU) 6214A Frau Kalinke (DP) 6214D Ludwig (SPD) 6215A, 6219B, C Dr. Atzenroth (FDP): zur Sache 6216A zur Geschäftsordnung 6220D Dr. Reismann (Z) 6216C Müller (Frankfurt) (KPD) 6218A Abstimmungen . . 6217D, 6219A, B, D, 6220C Anteilnahme des Bundestags an dem Schiffsunglück im Berliner Osten . . . 6220C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesdesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2131 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2385 der Drucksachen, Umdruck Nr. 246) 6221C Dr. Wellhausen (FDP): als Berichterstatter 6221C als Abgeordneter 6238D Dr. Preller (SPD) . . 6226B, 6227C, 6236B Euler (FDP) 6221C Sassnick (SPD) 6227D Kuntscher (CDU) 6228C Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) 6229C Dr. Seelos (BP) 6229D Müller (Frankfurt) (KPD) 6230C Freidhof (SPD) . . . 6231A, 6237C, 6238B Sabel (CDU) 6231B, 6234B Frau Döhring (SPD) . . 6231C, 6232B, C Dr. Dresbach (CDU) 6231D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 6232D Frau Korspeter (SPD) . 6235B, C, 6236A Kohl (Stuttgart) (KPD) 6237D Dr. Jaeger (CSU) 6238D Abstimmungen 6226C, 6230A, D, 6231 B, 6232A, C, D, 6235A, C, D, 6236B, 6237B, 6238A, 6239A Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frommhold u. Gen. betr. Autobahnreklame (Nrn. 2350, 1688 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Freiherr von Fürstenberg, Dr. Solleder u. Gen. betr. Verkehrsgesetz (Nr. 2386 der Drucksachen) 6239B Dr.-Ing. Decker (BP), Antragsteller 6239B Müller (Hessen) (SPD) 6240B Beschlußfassung 6240C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Parzinger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 28. Februar 1951 (Nr. 2352 der Drucksachen) 6240D Sassnick (SPD), Berichterstatter . 6240D Beschlußfassung 6241 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Bahlburg gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 3. Juli 1951 (Nr. 2406 der Drucksachen) 6241A Gengler (CDU), Berichterstatter . 6241A Beschlußfassung 6241C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Wehner gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 19. März 1951 (Nr. 2354 der Drucksachen) 6241C Ewers (DP), Berichterstatter . . . 6241C Beschlußfassung 6242A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 235) 6242A Beschlußfassung 6242A Beratung der Übersichten Nr. 32 und Nr. 33 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 234, 236) 6242C Beschlußfassung 6242C Nächste Sitzung 6242C Die Sitzung wird um 14 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was man gar nicht vermuten sollte, ist der Fall: Im Bundesbahngesetz und analog etwa im Reichsbahngesetz befinden sich Bestimmungen darüber, welche gewerberechtlichen Regelungen für die Bundesbahn gelten sollen. Jeder Vernünftige, der diese Bestimmungen betrachtet, würde, wenn es dort heißt: „für den Betrieb der Deutschen Bundesbahn und die Nebenbetriebe", annehmen, es handele sich wirklich um Nebenbetriebe der Deutschen Bundesbahn. Tatsächlich hat sich aber in den vergangenen Jahren, worauf der Herr Berichterstatter auf Grund der Ausschußberatungen freundlicherweise schon hingewiesen hat, folgendes ereignet: Die sogenannten Nebenbetriebe der Bundesbahn haben eine Ausdehnung nach jeder Richtung gefunden. Wenn man sich vor der Sperre des Hamburger Hauptbahnhofes aufhält, kann man sich dort beinahe alle Bedarfsartikel, die normalerweise vom deutschen Einzelhandel zu beziehen sind, jederzeit außerhalb der üblichen Ladenschlußzeit beschaffen einschließlich Karbonaden, Mettwürsten, Schinken, Backwaren, Photoapparaten, Drogerieartikeln und allem Möglichen, was sonst noch denkbar ist. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen Bahnhöfe, wo man sich abends um 9 Uhr noch Jumper beschaffen kann. Das alles gehört ja wohl zum Reisebedarf!
    Wir vermögen nicht einzusehen, daß das überhaupt Nebenbetriebe der Bundesbahn sein sollen, die unter die Bestimmungen des § 40 fallen. Außerdem aber müssen wir uns in Fortsetzung der Gespräche, die wir im Ausschuß geführt haben, zum Mundwalter derjenigen Interessenten machen, die mit Recht sagen, daß ihnen, die 25 Meter vor dem Bahnhof liegen und denen es nicht gestattet ist, außerhalb der Ladenschlußzeit noch irgendwelche Artikel auch an Reisende zu verkaufen, bei ihren Verkaufsständen keine andere Behandlung in den Bahnhöfen zuteil werden kann als dem


    (Meyer [Bremen])

    gleichen Einzelhändler, der sein Geschäft 25 Meter vor dem Bahnhof hat. Wir sind mit dem Herrn Berichterstatter der Auffassung, daß die Möglichkeit bestehen muß, echten Reisebedarf auch außerhalb der Ladenschlußzeit zu decken. Es hat selbst auf großen Bahnhöfen Jahrzehnte hindurch genügt, daß man dort Getränke einnehmen und Speisen verzehren konnte, daß man sich Zeitschriften und ein Buch beschaffen konnte, etwas, was man auf der Reise lesen wollte. Plötzlich, nach der Währungsreform, haben alle möglichen Geschäftsleute entdeckt, daß sie auf diesen Bahnhöfen eine Monopolstellung einnehmen können, die ihnen noch über die übliche Ladenschlußzeit hinaus die Möglichkeit gibt, ihre besonderen Geschäfte — vielleicht auch zu besonderen Preisen — fortzusetzen. Wir sind der Meinung, daß schon im Interesse des beteiligten Einzelhandels, aber auch im Interesse der beteiligten Arbeitnehmer hierfür absolut keine Notwendigkeit besteht. Deutschland ist vor 1933 oder 1936, Herr Rademacher, ein Reiseland gewesen und auch ohne diese Verkaufsstände und wird es ohne sie auch wieder werden. Um Deutschland als Reiseland zu propagieren, benötigen wir nicht diese Verkaufsstände. Die deutsche Landschaft bietet Gott sei Dank dem Ausländer auch heute noch so viel Interessantes, daß er schon deshalb, um es kennenzulernen, nach Deutschland kommt.
    Kein vernünftiger Mensch wird sich dagegen wehren, daß man meinetwegen für gewisse Kurorte Ausnahmemöglichkeiten schafft im gleichen Rahmen wie für den ortsansässigen Einzelhandel. Wir wissen aber positiv, daß diese Bestimmungen mißbräuchlich ausgenutzt worden sind und daß auch die bisher geltenden Verwaltungsrichtlinien, wonach die zuständigen Stellen der Bundesbahn genötigt sind, mit den örtlichen Behörden oder mit den Landesbehörden ein Einvernehmen darüber herbeizuführen, weithin nicht beachtet worden sind.
    Der unseres Erachtens völlig klare materielle Grund ist der, daß die Bundesbahn glaubte, diese Verkaufsstände erlaubten ihr bis zu einem gewissen Grade eine Finanzierung der Wiederherstellung der unteren Flächen ihrer Bahnhöfe. Wenn man sich aber einmal einen solchen Bahnhof ansieht, dessen untere Fläche mit geschmackvollen Verkaufsständen — wie gar nicht bestritten werden soll — ausgestattet ist, und wenn man dann darüber sich das unveränderte obere Bild der Zerstörung betrachtet, dann muß man schon feststellen, daß diese Ausstattung im Grunde genommen geschmacklos wirkt.
    Das einzige Interesse, das hier von bestimmender Bedeutung ist, ist das des beteiligten Einzelhandels, der ja hier schon eine Vorzugsstellung hat, denn die Bundesbahn muß über jeden ihrer Bahnhöfe täglich einen großen Teil von Pendelarbeitern befördern. Für meine Heimatstadt macht das, wenn ich 60 °/o von der Gesamtzahl der Pendler abziehe, täglich 12 000 Menschen aus. Alle Zigarrenläden, die dort frühmorgens um 7 Uhr bereits geöffnet sind, liefern schon den Rauchwarenbedarf für diese Pendelarbeiter und haben damit den anderen Geschäften vor dem Bahnhof den Rahm abgeschöpft.
    Aber das zweite materielle Interesse besteht darin, daß alle diese Verkaufsstände ja von der Bundesbahn gegen eine Beteiligung am Umsatz verpachtet werden. Das ist wiederum ein berechtigtes volkswirtschaftliches Interesse. Andererseits glauben wir aber nicht, daß die Einnahmen daraus so groß sind, daß die Bundesbahn damit saniert werden kann. Die überzeugenden Gründe sprechen vielmehr für die andere Seite. Deshalb bitten wir Sie, mit uns für die Aufnahme des Abs. 2 unter Ziffer 6 des Umdrucks Nr. 239 einzutreten, d. h. vorzuschreiben, daß Gaststätten, Zeitschriftenvertrieb und Buchhandel, die auch außerhalb der Sperre dem nichtreisenden Publikum zugängig sind, außerhalb der Ladenschlußzeit ihren Betrieb fortführen können, daß aber alle anderen auf dem Bahnhof gelegenen, außerhalb der Sperre oder der Bahnsteige betriebenen Verkaufsstände ihren Laden zur üblichen Ladenschlußzeit zu schließen haben genau so wie die ortsansässigen Geschäfte. Wir halten das für eine richtige und gesunde Regelung und bitten um Ihre Zustimmung.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat schon in der ersten Beratung des Bundeshahngesetzes auf bazarähnliche Entwicklung bei den Verkaufsbetrieben auf den Bahnhöfen hingewiesen und eine Einschränkung dieses Unfugs verlangt. Der Herr Berichterstatter hat diese Schwierigkeiten kurz aufgezeigt, und mein Vorredner hat sie nun in allen Einzelheiten dargestellt. Ich darf daher nach dem Grundsatz Kürze-Würze verfahren und Ihnen sagen, daß meine Fraktion es für richtig hält, § 40 Abs. 2 Satz 2 folgendermaßen zu ändern:
    Sie müssen für die Abgabe von Waren außerhalb der ortsüblichen Geschäftszeit die Beschränkung auf echten Reisebedarf und bei a Bahnhofsverkaufsstellen auch die Abgabe an Reisende sicherstellen.