Rede:
ID0115509800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 31
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Am 6. März dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler der Alliierten Hohen Kommission ein Dokument zugehen lassen, durch welches eine gewaltige Verschuldung Westdeutschlands anerkannt und gleichzeitig die Zustimmung zur Verpfändung wesentlicher Teile der deutschen Wirtschaft erteilt wird.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Fisch, darf ich kurz unterbrechen. — Meine Damen und Herren, ich hätte bekanntgeben sollen, daß der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen um 14 Uhr 30 zusammentreten will. — Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Fisch!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Worin bestehen die Verpflichtungen, die der Herr Bundeskanzler in seinem sogenannten Brief vom 6. März unterschrieben hat? Erstens in der Anerkennung aller deutschen Vorkriegsschulden. Zweitens in der Anerkennung der Schulden, die aus der sogenannten Nachkriegswirtschaftshilfe, insbesondere also aus den Segnungen des Marshallplans für die Bundesrepublik entstanden sind. Drittens hat der Herr Bundeskanzler die Verpflichtung unterschrieben, daß allen finanziellen Verpflichtungen, die sich hieraus ergeben, der Vorrang gebührt gegenüber allen anderen Verpflichtungen privater oder öffentlicher Natur; und viertens erklärt die Bundesregierung durch die Unterschrift Adenauers ausdrücklich, daß sie einverstanden ist, daß die Erlöse aus dem deutschen Export herangezogen werden, ja dem Pfandrecht unterliegen, um alle Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem Schuldenanerkenntnis ergeben. In dem Brief ist das zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen, aber mit der Zitierung des Abkommens, das die Bundesregierung mit den USA am 15. Dezember 1949 unter der Bezeichnung ECA-Abkommen geschlossen hat, wird indirekt die Zustimmung zum Pfandrecht der amerikanischen Bankhyänen gegenüber den Erlösen aus dem deutschen Export gegeben. Schließlich hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, den Zahlungsdienst für Tilgung und Zinsen baldigst aufzunehmen.
    Es handelt sich, wie gesagt, keineswegs nur um einen einfachen, unverbindlichen Briefwechsel. In dem Schreiben, in dem die Alliierte Hohe Kommission die Schuldverschreibung Adenauers bestätigt, erklärt sie, daß der sogenannte Briefwechsel als Beurkundung eines Abkommens zu betrachten sei. In der gleichen Weise, wie dieses Abkommen ohne Zustimmung des Bundestags, ohne Informierung der Öffentlichkeit getroffen worden ist, soll auch der Plan für die Leistung der Zahlungen aufgestellt und verabschiedet werden. Auch dieser Zahlungsplan soll sich eindeutig nach dem Diktat der drei Westmächte oder vielmehr nach deren wichtigstem Partner, nach den Vereinigten Staaten von Amerika richten.
    Am 26. Mai wurde bekanntgegeben, daß eine Drei-Mächte-Kommission für deutsche Schulden eingesetzt worden sei. Sie werde am 25. Juni erstmals in London, zusammentreten. Deutsche Vertreter werden aber erst zu einem Zeitpunkt .;u diesen Verhandlungen geladen, nachdem die Kommission ihre Vorschläge fertig formuliert hat, nämlich etwa zwei bis drei Wochen später. Man soll doch nicht den Eindruck zu erwecken versuchen, als ob die sogenannten Schuldenbesprechungen, die vor einigen Tagen in Bad Godesberg unter Beteiligung des Herrn Finanzministers stattgefunden haben, irgend etwas mit einer echten Beratung des Schuldenproblems zu tun haben. Seitens der Alliierten Kommission wird bekanntgegeben, daß es sich bei dieser Aussprache lediglich um die Bekanntgabe des technischen Verfahrens an die Vertreter der Bundesregierung gehandelt habe und nicht um irgendeine Beratung der sachlichen Probleme. Ich möchte mich hierzu auf eine Schweizer Zeitung berufen, die „Neue Züricher Zeitung", die am 4. Juni dieses Jahres erklärte, daß die sogenannten Vorschläge der Studiengruppe der drei westlichen Okkupationsmächte weit mehr als bloße Anregungen darstellen.
    Sie sind
    — so schreibt diese Zeitung, wie zunächst festzuhalten ist —
    von den drei Regierungen bereits gutgeheißen
    worden. Sie kommen also schon einer sehr
    positiven Verständigung zwischen den Okkupationsmächten darüber gleich, wie das deutsche Schuldenproblem gelöst werden soll.
    Wiederum wie schon oft vorher wird den Vertretern der Adenauer-Regierung lediglich das Recht eingeräumt, zu fertig formulierten Texten nachträglich ihre Unterschrift herzugeben.

    (Abg. Frau Dr. Gröwel: Das ist doch ein blühender Unsinn!)

    Man muß doch sagen: es ist wirklich ein eigenartiges Verfahren, das seitens der Bundesregierung bei einer so eminent wichtigen Angelegenheit eingeschlagen wird. Am 23. Oktober richteten die Hohen Kommissare an die Bundesregierung ihre offizielle Aufforderung, gemäß den Beschlüssen der New Yorker Außenministerkonferenz eine formelle Anerkennung der Auslandsschulden, insbesondere der Vorkriegsauslandsschulden zu geben. Dieser Brief war eigenartigerweise von einem Vordruck der Hohen Kommission für ein Antwortschreiben begleitet, zu dem sich der Bundeskanzler bequemen sollte.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)



    (Fisch)

    Ich habe das glücklicherweise hier, und ich möchte gern, daß sich die Herren der Regierungskoalition einmal dazu äußern, wie sie ein solches Verfahren mit der Würde der Bundesregierung vereinbaren wollen oder wie sich das mit den Prinzipien der Gleichberechtigung verträgt, wenn der Petersberg an die Bundesregierung die Vorlage eines Antwortbriefs gleich mitschickt. Es heißt nämlich hier: „Alliierter Entwurf einer Antwort des Bundeskanzlers an die Hohe Kommission".

    (Zurufe von der Mitte.)

    Am 5. März hat die Bundesregierung zum erstenmal eine Erklärung darüber abgegeben, wie sie sich die Anerkennung der Auslandsschulden denkt. Zugegebenermaßen tat sie das darum so schnell, weil sie für die bevorstehenden militärischen Verhandlungen in Brüssel eine Vorleistung in der Form geben wollte, daß die Brüsseler Mächte von vornherein der unbedingten Gefolgschaft der Bundesregierung und der Anerkennung jeglichen wirtschaftlichen, finanziellen und personellen Beitrags sicher waren, dessen Leistung zur Wiederaufrüstung Westeuropas von der Bundesregierung verlangt wird.
    Am 16. Februar schließlich hat sich der Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten mit der Sache befaßt und, wie man hört, den Standpunkt der Bundesregierung einstimmig gebilligt, folglich auch — das verdient festgehalten zu werden — mit den Stimmen der sozialdemokratischen Vertreter, die zwei Monate vorher noch ausdrücklich erklärt haben, sie würden unter keinen Umständen dem Schulden-anerkennungsverfahren des Bundeskanzlers ihre Zustimmung geben.
    Schließlich hat der Herr Bundeskanzler in seinem Brief vom 6. März erklärt, er werde sehr bald den gesetzgebenden Körperschaften der Bundesrepublik sein Abkommen mit dem Petersberg zur Genehmigung vorlegen. Das war am 6. März. Seitdem sind fast vier Monate vergangen. Der Bundeskanzler denkt nicht daran, sein Abkommen den gesetzgebenden Körperschaften zur Genehmigung vorzulegen. Er weiß auch, warum. Er weiß, daß, wenn bekannt würde, zu welcher Anerkennung von Schulden er sich bereit erklärt hat, die Bevölkerung ihrer Empörung Ausdruck geben würde, und zwar in einer Art, daß der Bundesdeskanzler es nicht mehr wagen könnte, zu seiner Unterschrift zu stehen. Darum wird dieser Akt vor der Öffentlichkeit verschwiegen. Es wird verschwiegen, daß noch nicht einmal die genaue Höhe der Schuldverschreibung fixiert ist, daß sozusagen eine Blankoverpflichtung im vorhinein gegeben wurde. Es steht noch nicht fest — die technischen Einzelheiten soll die Dreierkommission ja erst beschließen und fixieren —, ob die Summe nach der Goldklausel des Dollars oder nach einem abgewerteten Dollar bewertet wird. Es steht noch nicht fest, ob die westdeutsche Abwertung von 1948 angerechnet wird oder nicht. Es steht noch nicht fest, ob die amerikanischen Herren Zinseszinsen berechnen wollen oder nicht.
    Somit sind auch die Berechnungen der eingegangenen Schuldverschreibungen außerordentlich verschieden. Sie schwanken bei den Auslandsschulden zwischen 2 Milliarden und 17,4 Milliarden, nämlich unter Einrechnung aller Vorkriegsschulden der Hitlerregierung, der Weimarer Regierung, der Schulden aus der Dawes- und Young-Anleihe usw. und außerdem der Anerkennung auch der Summen, die die Anerkennung der privaten Schulden nach sich zieht. Alles zusammen -
    wenn auch die Schulden dazu gezählt werden, die sich aus den Marshall-„Geschenken" in der Höhe von über 15 Milliarden ergeben — ergibt sich eine vorläufige Mindestsumme der von Adenauer anerkannten Auslandsschuld von über 33 Milliarden Mark. Es handelt sich wohl um die ungeheuerlichste Belastung, die jemals eine deutsche Regierung mit einem Federstrich eingegangen ist, ohne die gesetzgebenden Körperschaften zu befragen.
    Ich weiß, daß nicht nur von unserer Seite her ernste Bedenken gegen diese Schuldenanerkennung geltend gemacht werden. Ich weiß, daß auch in den Kreisen der Regierungsparteien mit großer Sorge den Folgen entgegengesehen wird, die sich aus diesem Akt ergeben. Man weiß dort sehr gut, daß mit diesem Akt die Ausfuhrerlöse für Tilgung und Zinsleistungen in Anspruch genommen werden sollen. Man weiß sehr gut, daß damit eine weitere Drosselung desjenigen Teils unserer Einfuhr verbunden sein wird, der nicht unbedingt kriegswichtig ist, der aber für die zivilen Bedürfnisse unserer Bevölkerung von Bedeutung ist. Man weiß, daß von außen her, seitens der Gläubiger, eine gewaltige Forcierung der Ausfuhr zu dem Zweck vor sich gehen wird, die Zahlungen für die Tilgung und die Zinsen aufzubringen. Man weiß sehr gut, daß sich das in einer weiteren Einengung des inländischen Konsums, in einem starken Lohndruck bei unserer inlandischen Industrie auswirken wird. Man weiß außerdem, daß die Bestimmung, daß zwar der Hauptteil der Zahlungen in Devisen, ein gewisser Rest aber in D-Mark erfolgen soll, dazu ausgenutzt werden soll, der Überfremdung mit ausländischem Kapital Tür und Tor zu öffnen. Denn es heißt ausdrücklich, daß diese D-Mark-Zahlungen in langfristige Kapitalanlagen mit allen ihren Folgen umgewandelt werden können.

    (Abg. Dr. Orth: Schluß! Die Redezeit ist abgelaufen!)

    Meine Damen und Herren, diese Willfährigkeit, die die Adenauer-Regierung gegenüber den ausländischen Gläubigern bewiesen hat,

    (weitere Zurufe: Schluß! — andauernde Unruhe)

    hat nichts mit einer deutschen Politik zu tun. Man muß sagen: die Adenauer-Regierung hat nicht das geringste Recht dazu, solche Verpflichtungen einzugehen,

    (Abg. Strauß: Aber Ihr!)

    sie ist von niemandem dazu beauftragt, und sie hat erst recht nicht die Berechtigung, im Namen des gesamten deutschen Volkes zu sprechen.

    (Schluß-Rufe.)

    Wir wissen, warum sich die Adenauer-Regierung so beeilt hat, diese Verpflichtungen einzugehen. Es handelt sich, wie man sagt, um die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit . der westdeutschen Bundesregierung und der westdeutschen Industrie. Jawohl, Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit zu dem einen Zweck, um amerikanische Kapitalströme ins Land zu lenken, die ausschließlich und allein der Mehrung des westdeutschen Rüstungspotentials dienen,

    (Abg. Dr. Orth: Jetzt haben wir das Thema!)

    die ausschließlich dazu dienen, den gleichen Geldgebern der amerikanischen Banken zusätzliche
    Profite aus Rüstungsinvestitionen zu gestatten,


    (Fisch)

    die sich auch in der Hitlerzeit an den Rüstungsanleihen, an den Krupp-, Thyssen- und Vereinigten Stahlwerken bereichert haben.

    (Weitere Zurufe: Schluß! — Dauernde Unruhe.)

    Meine Fraktion hat beantragt, daß die Schuldenanerkennung des Bundeskanzlers zurückgezogen, vom Bundestag für null und nichtig erklärt wird. Ich hoffe, daß es sich die verantwortungsbewußten Mitglieder des Hauses bei dieser Sache nicht etwa wieder so einfach machen werden, wie das üblich geworden ist, nämlich: Übergang zur Tagesordnung zu beantragen.

    (Abg. Strauß: Darauf können Sie sich verlassen!)

    — Ich weiß, der Herr Strauß sitzt schon bereit, um diesen Antrag zu stellen. Aber Sie werden sich dafür vor dem Volk rechtfertigen müssen, ob Sie das Recht haben, eine Schuldverschreibung in der Höhe von Dutzenden von Milliarden auszugeben, ohne das Volk zu befragen.

    (Zurufe von der Mitte: Schluß!— Andauernde Unruhe.)

    Sie wissen, daß diese Verschuldung die Mehrung des sozialen Elends unseres Volkes und die Organisierung der wirtschaftlichen Katastrophe bedeutet.

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf rechts: Russischer Sender! — Abg. Strauß: Zur Geschäftsordnung!)