Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Heiland hat insofern recht, als ich von 6 km und von 3 Millionen DM sprechen wollte. Aber die 3 Millionen DM, die hier in der Vorlage stehen, treffen heute nicht mehr zu. Es werden ungefähr 4 bis 4 1/2 Millionen DM benötigt werden.
Ich darf nun zu den Anfragen nochmals darauf hinweisen, daß wir ein endgültiges baureifes Projekt für Haltern nicht vorliegen haben. Man muß nämlich doch sehr genau zwischen den Vorprojekten, den verschiedenen Stadien ihrer Bearbeitung und dem Projekt unterscheiden, das nachher die endgültige baureife Lösung bringt. Es ergeben sich, auch wenn solche Projekte von den Ländern bei uns eingehen, immer noch eine Reihe von Rückfragen der Abteilung Straßenbau. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe heute früh den Leiter meiner Straßenbau-Abteilung, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Kunde, ausdrücklich gefragt, und er hat mir
mitgeteilt, daß ein baureifes, endgültig abgeschlossenes Projekt noch nicht vorliegt. Infolgedessen war es mir nicht möglich, dies rechtzeitig in den Haushalt 1951 einzuplanen, der ja als Überrollungshaushalt vorgelegt worden ist. Es kann erst in den Plan des nächsten Jahres hineinkommen, und für das nächste Jahr kommt es unter vielen anderen Aufgaben auch in Betracht.
Aber ich möchte noch eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine, wenn solche Anträge kommen und im Ausschuß für Verkehrswesen doch sehr eingehend behandelt werden, dann ist dort doch wirklich das Für und Wider solcher Einzelangelegenheiten — mögen sie örtlich auch noch so bedeutungsvoll sein und regional ausstrahlen — hinreichend durchgesprochen worden. Ich weiß nicht, ob es für das Hohe Haus nicht doch eine sehr große Belastung ist, wenn man diese Fragen, die eingehend im Ausschuß behandelt worden sind, dann nachher im Plenum noch einmal behandelt. Ich behandele ja sehr viele derartige Anfragen schon dadurch, daß ich direkt mit den Herren Abgeordneten spreche — ich versuche, auch die Ausschüsse dadurch zu entlasten — und ihnen wirklich ausreichendes Material gebe, damit sie ihrerseits die Angelegenheiten in ihrem Wahlkreise vertreten und ihre Auffassung bekanntgeben können. Wenn wir alle diese verschiedenen Anträge, die solche Einzelfragen betreffen, tatsächlich hier behandeln würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann könnten wir, glaube ich, mindestens einen ganzen Tag jeder Woche für ihre Erledigung ansetzen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, das zu tun. Dafür haben wir ja schließlich unsere Ausschüsse, damit wir uns hier mit den Einzelheiten nicht zu belasten brauchen.