Rede von
Rudolf-Ernst
Heiland
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos stellt der Zustand der Straße 51 im Raume Haltern ein sehr ernstes Verkehrsproblem dar. Ich weiß aber nicht, ob wir alle ernsten Verkehrsprobleme hier in diesem Hause in Einzelberatungen behandeln können.
Wenn aber der Herr Minister hier ans Rednerpult tritt und erklärt, die Unterlagen des Landes lägen noch nicht soweit vor, daß das Projekt bearbeitet werden könne, während auf der anderen Seite ein Abgeordneter des Hauses sagt, er habe sämtliche Unterlagen in der Hand, es liege ein fertiges Projekt vor, so besteht hier ein Widerspruch, der zumindest erst einmal geklärt werden sollte.
Man sollte doch erwarten können, daß der Landesminister bzw. die Landesbehörde, die ja im Auftrage des Bundes handelt, ihre Unterlagen wenigstens soweit fertigstellt, daß der- Minister, wenn er an das Parlament herantritt, eine eindeutige Erklärung darüber abgeben kann, ob die Dinge so oder anders liegen.
Ich bin aber der Meinung, daß man dem Abänderungsantrag des Zentrums trotzdem zustimmen kann, weil in ihm verlangt wird, die erforderlichen Mittel „so bald wie möglich" zur Verfügung zu stellen. Dieser Formulierung könnte, glaube ich, auch der Herr Minister zustimmen, denn solange die Unterlagen nicht klar sind und solange die Mittel nicht da sind, würde die Frage ja nicht von heute auf morgen zu lösen sein. Darüber hinaus sollte man dieser Frage jedoch sehr große Aufmerksamkeit deswegen widmen, weil es sich hier immerhin um den nördlichsten Teil des Industriegebietes handelt. Wir kennen die Nordwanderung der Kohle, wir kennen die ungeheure Schwergewichtsverlagerung der Industrie gerade in diesen Raum und die damit verbundene ungeheure Verkehrsmassierung, und wir wissen, wie die Dinge sich da drängen. Eine sehr schnelle Bearbeitung der Frage wäre also schon notwendig. Ich glaube nur, Herr Minister, daß es vorhin bei Ihnen vielleicht ein falscher Zungenschlag war, als Sie von 6 Millionen DM sprachen. Die Vorlage des Verkehrsausschusses spricht von einem Kostenaufwand von 3 Millionen DM. Das möchte ich nur am Rande mit vermerkt haben.