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ID0115508000

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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951 6141 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. Juni 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . 6142C, 6170D, 6174B, 6177D Anfrage Nr. 195 der Fraktion der SPD betr. Elternrente (Nrn. 2308, 2376 der Drucksachen) 6142C Änderungen der Tagesordnung 6142C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (Nr. 2216 der Drucksachen) . . 6142D Ausschußüberweisung 6142D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Nr. 2303 der Drucksachen) 6142D Dr. Wagner (SPD), Antragsteller . 6143A, 6148A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 6144B Ewers (DP) 6145C Renner (KPD) 6146B Dr. Reismann (Z) 6147C Ausschußüberweisung 6150A Zweite und dritte Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen (Nr. 1885 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2204 [neu] der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nm. 231, 233) . . . . 6150A Even (CDU), Berichterstatter . . . . 6150A Dr. Atzenroth (FDP) 6151C Hartmann, Staatssekretär im Bundes- ministerium der Finanzen . . . 6152B Bergmann (SPD) 6152C Sabel (CDU) 6153C Günther (CDU) 6154C Neuenkirch, Senator von Hamburg 6155C Willenberg (Z) 6156B Abstimmungen 6156C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nrn. 2365, 1982, 2212, zu 2212, 2321 der Drucksachen) . 6142C, 6157B Dr. Ringelmann, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Berichterstatter . . . . 6157B Dr. Wellhausen (FDP): zur Abgabe einer Erklärung . . . 6159D zur Abstimmung 6160B, C Kiesinger (CDU) 6160A Abstimmungen 6160B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2377 der Drucksachen) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz in Bad Homburg (Nr. 2337 der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der FDP betr. Verfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Kemritz, Bad Homburg (Nr. 2359 [neu] der Drucksachen), den Antrag der Fraktion der DP betr. volle deutsche Gerichtshoheit (Nr. 2367 der Drucksachen) und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP betr. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Nr. 2344 der Drucksachen) 6160D Dr. Laforet (CSU), Berichterstatter 6161A Dr. Tillmanns (CDU) 6161C Dr. Wellhausen (FDP) 6162A Beschlußfassung 6162B Wahl des Abg. Dr. von Golitschek zum Mitglied des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Oellers 6162C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn), Faßbender, Tobaben, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Glasmeyer, Donhauser u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (Nrn. 2328, 2340 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 2358 der Drucksachen) 6162C Beratung abgesetzt 6162D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Weitergeltung der Getreidepreise 6162D Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 6162D Kriedemann (SPD) 6163A Beschlußfassung 6163C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Nrn. 2242, 2362 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen i(11. Ausschuß) über den von den Abg. Neuburger, Stahl, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Art (Nrn. 2214, 2363 der Drucksachen) 6152D, 6163D Dr. Kneipp (FDP), Berichterstatter . 6164A, 6168C Peters (SPD) 6166C, 6168C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 6167B Neber (CDU) 6167C Abstimmungen 6169A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, 1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr 232) 6169C Leibfried (CDU), Berichterstatter . 6169C Langer (FDP) 6170A Frau Dr. Probst (CSU) 6170B Bazille (SPD) 6170B Abstimmungen 6170C Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Umgehung der Bundesstraße 51 in Haltern/Westfalen (Nrn. 2325, 2111 der Drucksachen) 6170D Ribbeheger (Z) 6170D, 6172B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr . . 6171C, 6172D Hoppe (CDU) 6171D Heiland (SPD) . 6172C Beschlußfassung 6173B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster (Nrn. 2360, 2246 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln (Nrn. 2364, 2343 der Drucksachen) 6173B Dr. Leuchtgens (DP), Berichterstatter 6173C Beschlußfassung 6174A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nachkriegsschulden (Nr. 2301 der Drucksachen) 6174A Fisch (KPD), Antragsteller 6174A Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 6176B Übergang zur Tagesordnung 6176C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Bericht über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2311 der Drucksachen) 6176C Diel (SPD), Antragsteller 6176C Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit . . 6177B Frau Dr. Probst (CSU) 6177C Beschlußfassung 6177D Nächste Sitzung 6177D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, um den es sich hier handelt, ist im Ausschuß für Verkehrswesen sehr eingehend behandelt worden. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß solche Engpässe wie in Haltern leider noch an vielen anderen Orten unseres schönen deutschen Landes vorhanden sind

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    und daß es sehr viele Plätze gibt, an denen die Verhältnisse zum Teil sogar noch dringender zu einer Abänderung Veranlassung geben. Wir haben auch große Durchgangsstraßen — ich erinnere an die Verbindungsstraße von Wiesbaden nach Frankfurt oder an die Straße zwischen Celle und Hannover und an andere Stellen, z. B. auch die Inntalstraße —, bei denen solche Umbauten dringend erforderlich sind und bei denen sich unbedingt Unfallhäufungen ergeben müssen, die in sehr unerfreulicher Weise unsere Unfallstatistik belasten. Aber wir können bei den beschränkten Mitteln, die uns für diese Art Aufgaben zur Verfügung stehen, diese natürlich nur nach und nach und nach einer gewissen Dringlichkeitsabstufung durchführen.
    Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß für den Straßenbau die Auftragsverwaltung nach dem Grundgesetz bei den Ländern liegt und daß es infolgedessen für uns notwendig ist, abzuwarten, welche Projekte von den Ländern als besonders dringlich an uns nicht nur herangetragen werden, sondern auch ausführungsreif ausgearbeitet sind. Denn die baureife Ausarbeitung derartiger Projekte ist auch Aufgabe der Länder.
    Wir haben uns im Falle Haltern schon bemüht und haben das auch bereits im Ausschuß für Verkehrswesen vorgetragen. Wir haben dort mitgeteilt, daß ein Projekt vorliegt, das einschließlich einer Umleitung von 6 km 6 Millionen DM erfordern wird, und daß natürlich die Stadt Haltern sich bereit erklären muß, dazu einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Vor allen Dingen aber ist es notwendig, daß das Land Nordrhein-Westfalen uns durch seine Straßenbauverwaltung ein fertiges, ausführungsreifes Projekt vorlegt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dieses Projekt bisher nicht vorgelegt, obwohl wir wiederholt darauf gedrungen haben. Infolgedessen war es nicht möglich, für die Umgehungsstraße Haltern in den diesjährigen Haushalt einen Betrag hereinzunehmen. Wenn das Projekt von Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet sein wird, wird es eines von denen sein, die in den nächsten Haushaltsplan mit aufgenommen werden sollen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Bundesverkehrsministers nicht anschließen.

    (Sehr richtig! beim Zentrum.)

    Ich bin mir bewußt, daß, wenn Abgeordnete Wünsche ihrer Heimat und ihres Wahlkreises in diesem Hohen Hause vortragen und diese Wünsche alle erfüllt werden sollten, wir in unhaltbare Zustände kämen, insbesondere dann, wenn die Voraussetzung für die Befriedigung dieser Wünsche die Bereitstellung erheblicher Mittel wäre. Es ist doch in der Tat so, daß alle unsere Haushaltsberechnungen dadurch erschüttert werden könnten.


    (Hoppe)

    Wenn ich trotzdem anderer Meinung bin als der Bundesverkehrsminister und wenn ich mich zu dem Abänderungsantrag des Zentrums bekenne, dann deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, daß es sich hier um die Lösung eines Problems handelt, das nicht nur vom verkehrstechnischen Standpunkt und auch nicht allein vom Standpunkt der Fremdenwerbung aus gesehen werden kann, sondern auch vom Standpunkt der Gefährdung des Lebens der Menschen aus gesehen werden muß, die sich auf dieser Straße nun einmal bewegen und bewegen müssen. Haltern ist die Lunge des Industriegebietes. Die Bundesbahn hat das dadurch anerkannt, daß sie den fahrpilanmäßigen Zügen Sonderzüge anreiht und besondere Bundesbahn- Omnibusse zur Verfügung stellt, um den Verkehr zu bewältigen. Es kommt aber hinzu, daß über die Straße 51 ja auch der direkte Verkehr mit der Regierung 'in Münster und der noch bestehenden Provinzialverwaltung führt. Daß dort in der letzten Zeit wiederum die verschiedensten Unfälle vorkommen konnten, ist ebenfalls auf den unhaltbaren Zustand dieser Verkehrsstraße 51 zurückzuführen.
    Der Verkehrsausschuß will diese Angelegenheit der Bundesregierung als Material überweisen. Was hindert uns denn, dem Abänderungsantrag stattzugeben, natürlich mit der Maßgabe, daß aus diesem Antrag die Worte gestrichen werden ,,gegebenenfalls Mittel aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm oder ERP-Mittel"? Nach Rücksprache mit meinen politischen Freunden kann ich erklären, daß wir bereit sind, dem Antrag zuzustimmen in der Formulierung: „der Bundesregierung zu überweisen mit der Maßgabe, so bald wie möglich die erforderlichen Mittel für den Bau D der östlichen Umgehungsstraße der Bundesstraße 51 bei Haltern (Westfalen) bereitzustellen".

    (Glocke des Präsidenten.)