Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 1 abstimmen, der soeben noch einmal begründet worden ist. Er bezieht sich auf Litera C 1. des Abs. 1 von Art. 1. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme von Art. 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
— Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe auf: Art. 2. — Keine Wortmeldungen. — Art. 2 a, — Art. 3, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Keine Wortmeldung. Ich schließe die allgemeine Aussprache und gehe zum Aufruf in der Einzelberatung über: Art. 1, — Art. 2, — Art. 2 a, — Art. 3, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben dann noch — das ist ein Teil des Antraps Drucksache Nr. 2362 — die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Nun rufe ich den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Behandlung von Tabakerzeugnissen besonderer Eigenart, Drucksache Nr. 2363, zur
zweiten Beratung
auf: § 1, — § 2, — § 3, — § 4, — § 5 entfällt, —§ 6, — § 6 a, — § 6 b, — § 7, — Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
— Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung der dritten Lesung ein: §§ 1 bis 7 unter Wegfall von § 5, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!
— Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben jetzt noch über den Antrag unter Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2363 abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt..
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einstellung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst (Nrn. 2314, .1945 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 232).
Ich erteile dem Abgeordneten Leibfried das Wort als Berichterstatter.